Zitat von
George Bush
Ein Skandal, wie die rot-grüne Regierung mit dem Instrument der Ich-AG Prostitution fördert:
Standort: MDR.DE | Fernsehen | FAKT | aktuelle FAKT-Sendung
FAKT vom 15.08.2005
Prostitution als Ich-AG
Manuskript des Beitrages
von Andrea Besser, Anne Mehler
Prostituierte nutzen immer häufiger die Hartz-Konstrukte, um Geld von der Arbeitsagentur zu bekommen. Wird ein Gewerbe angemeldet, kann die Prostituierte eine Ich-AG gründen.
Marlen bereitet sich auf ihren Arbeitstag vor. Noch vor einem Jahr war die ehemalige Verkäuferin arbeitslos, wieder eine Festanstellung zu finden, erschien aussichtslos. Die Alternative - Marlen machte sich selbstständig.
Prostitution mit staatlicher Förderung?
O-Ton: "Marlen“
"Ich bin aufs Arbeitsamt gegangen und hab da ganz normal gesagt, das ich ne Ich-AG machen möchte. Ich hab zwar auf Verkauf und Vertrieb von Wellnessprodukten und Entspannungsmassagen diesen Schein mir ausstellen lassen und bin dann aufs Gewerbeamt gegangen."
Was sich denn genau alles hinter diesen Massageleistungen verbergen soll – danach fragte die Arbeitsagentur nicht. Dass sie die Ich-AG-Fördergelder in Wirklichkeit für ein Erotikstudio verwendet, daraus macht Marlen keinen Hehl.
O-Ton: "Marlen“
"Wir bieten Massagen an und wir bieten das volle erotische Programm an, was eben mit dem Quickie dann beginnt und dann eben mehr. Wir fahren auch Haus- und Hotelbesuche machen, je nachdem was die Kunden möchten bei den Haus- und Hotelbesuchen und je nach dem was sie dann eben möchten."
Im Gründungsjahr ihrer sündigen Ich-AG kassierte Marlen von der Arbeitsagentur ihr erstes Geld: 600 Euro - Monat für Monat. So kommen in nur einem Jahr stolze 7200 Euro zusammen, wie gesagt, Fördermittel. Überprüft hat das Amt nichts: Weder war ein Geschäftsplan notwendig, noch gab es irgendwelche Nachkontrollen. Einzige Formalie: Marlen darf pro Jahr nicht mehr als 25.000 Euro verdienen. Dann hat sie die Chance auf zwei weitere Jahre Förderung von der Agentur, die jede Stellungnahme ablehnt. Ich-AGs im Rotlichtmilieu. Wie viele Prostituierte mittlerweile auf die netten Zuschüsse von der Arbeitsagentur zurückgreifen, ist unklar. Klar ist, es funktioniert.
Beispiel Nummer zwei: David. Anders als bei Marlen, die ihren eigentlichen Geschäftszweck geschickt umschrieben hat, sagt der junge Mann der Arbeitsagentur sogar offen, was er als Ich-AG anbieten will.
O-Ton: "David“
"Ich bin auf das Bautzner Arbeitsamt gegangen. Habe dort mir die Anträge für die Ich-AG geholt und habe sie dort ausgefüllt mit dem Begleitservice und Erotikstudio, was ich gerne machen wollte. Habe es nach kurzer Zeit auch bewilligt bekommen."
Mittlerweile mietete David für seine Ich-AG sogar eine größere Wohnung als Studio an.
O-Ton: "David“
"Hier haben wir unser Spiegelzimmer, es wird sehr gern genutzt, weil man sich von allen Seiten beobachten kann. Des weiteren haben wir unseren SM-Bereich und hier schöne romantische Wasserbetten wo man sich richtig hochschaukeln lassen kann in der Lust."
Wie gesagt, auch diese spezielle Ich-AG, unterstützt mit Geldern vom Amt. Insgesamt über 14.000 Euro können so im Laufe von drei Förderjahren zusammen kommen. David hat seine Ich-AG hier bei der Arbeitsagentur Bautzen beantragt.
Das Prostitution faktisch öffentlich gefördert wird, damit hat man hier kein Problem.
O-Ton: Gritt Borrmann-Arndt, Arbeitsagentur Bautzen
"Eine Ich-AG im Rotlichtmilieu, wenn sie im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten liegt, behandeln wir nicht anders als eine andere Ich-AG in jedem Dienstleistungsbereich. Das bedeutet, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, sprich der Kunde ist vorher arbeitslos, dann zahlen wir auch die Fördermittel."
"Ist das nicht Förderung von Prostitution?"
O-Ton: Gritt Borrmann-Arndt, Arbeitsagentur Bautzen
"Ja, wenn sie das so sagen, wir wissen das Prostitution legalisiert wurde und unter dem Aspekt haben wir natürlich wenn jemand freiwillig in diese Branche gehen möchte auch keine Probleme damit."
O-Ton Prof. Burkhard Boemke, Arbeits- und Sozialrechtler Universität Leipzig
"Durch das Prostituiertengesetz ist zu Beginn des Jahres 2002 die Prostitution in weiten Bereichen legalisiert worden. Es ist also nicht strafbar und nicht illegal der Prostitution nachzugehen und wenn ein Arbeitsloser oder eine Arbeitslose sich in diesem Bereich selbstständig machen will und die sonstigen Voraussetzungen vorliegen, dann ist diese Tätigkeit auch als so genannte Ich-AG nach den Bestimmungen des SGB III zur Arbeitsförderung förderungswürdig."
Heißt: Da Prostitution per Gesetz aus der Illegalität geholt worden ist, kann auf Antrag auch gefördert werden. Für die Opposition im Deutschen Bundestag geht das zu weit.
O-Ton Ute Granold, CDU, Familienrechtspolitische Sprecherin
"Wenn Frauen keinen Ausweg mehr sehen und versuchen, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten und wissen, dass der Staat die Ich-AG fördert wenn ich der Prostitution nachgehe, dann wird ein Frau sagen: O.k., dann gehe ich in die Prostitution. Dann hab ich wenigstens ein stückweit finanzielle Sicherheit, aber das ist der komplett falsche Weg.
Das heißt also, der Steuerzahler in Deutschland fördert quasi die Prostitution, indem die Gelder, die Steuern die er zahlt eingesetzt werden, um Prostituierte zu finanzieren und das ist ein Skandal!"
Für die CDU ein Grund mehr, die Ich-AG´s nach einem Wahlsieg abschaffen zu wollen. Mit dem Geldregen von der Arbeitsagentur wäre es dann für manche dieser Damen vorbei. Marlen übrigens verzichtet schon jetzt freiwillig auf die Fördermittel. Sie ist aus der Szene ausgestiegen.
Quelle: [Links nur für registrierte Nutzer]
FAKT-Sendung vom 15.08.2005
Rot-Grün fördert die Prostitution
Mit Zitat antworten
Wäre es vielleicht besser, wenn die genannte Frau keine eigene finanzielle Existenz errichten, sondern sich stattdessen in die Fänge eine Zuhälters begeben müsste???
