Wer sich den ESM-Vertrag durchliest, der muss zu dem Schluss kommen, dass hier ein Ermächtigungsgesetz durch den Bundesrat und den Bundestag gepeitscht werden soll, das seinesgleichen sucht. Tatsächlich würde mit der Schaffung des permanenten Rettungsschirmes ESM die Diktatur der EU-Bürokratie endgültig in Stein gemeißelt werden.
Ich möchte Ihnen an dieser Stelle noch einmal die sechs Eckpfeiler des ESM-Vertrages vor Augen führen, damit klar wird, was in dieser Frage für unser Volk und für künftige Generationen auf dem Spiel steht.
Erstens. Deutschland muss in einem ersten Schritt 22,7 Milliarden Euro in das Grundkapital des ESM einzahlen. Darüber hinaus umfasst der deutsche Anteil aber noch fast 170 Milliarden Euro an kurzfristig abrufbaren Anteilen, die bei der Anforderung innerhalb von sieben Tagen gezahlt werden müssen.
Zweitens. Wenn die vergebenen Kredite an südeuropäische Pleitestaaten ausfallen und Abschreibungen auf das Grundkapital des ESM fällig werden, besteht eine Nachschusspflicht zum Ausgleich des abgeschriebenen Betrages, der ebenfalls innerhalb von sieben Tagen nachzukommen ist. Durch diese Hintertür, meine Damen und Herren, wird der ESM endgültig zum Fass ohne Boden, da gar keine Haftungsobergrenze für den deutschen Steuerzahler enthalten sein wird.
Drittens. Alle Organe und Angestellten sowie alle Vermögenswerte des ESM genießen umfassende Immunität. Alle Unterlagen und Räumlichkeiten und das Archiv des ESM sind unverletzlich. Es ist deshalb untertrieben, wenn die Piratenpartei in Österreich den ESM als kriminelle Organisation bezeichnet; denn richtig ist nur, dass der ESM rechtsbrechend, antidemokratisch, intransparent, diebstahlorientiert und gegen die Interessen der Bürger gerichtet ist.
Während man aber bei der Mafia und selbst beim Bundespräsidenten wenigstens noch Durchsuchungen durchführen kann, ist das beim ESM nicht möglich.
Viertens. Da das oberste Organ des ESM, der sogenannte Gouverneursrat, aus den Finanzministern der Euroländer besteht, ist dafür gesorgt, dass die überschuldeten und längst im Status der Insolvenzverschleppung befindlichen südeuropäischen Staaten immer mit einer komfortablen Mehrheit ausgestattet sind, während die solide haushaltenden Zahlerstaaten wie Deutschland, Österreich, Finnland oder Holland immer in der Minderheit sein werden und zur Plünderung durch die Krisenstaaten freigegeben sind. Im Gouverneursrat wird der Bock in Gestalt der überschuldeten, ständig nach neuen Krediten gierenden Eurostaaten zum Gärtner gemacht.
Fünftens. Mit der Ratifizierung des ESM-Vertrages besiegeln die Abgeordneten nicht nur das Ende ihrer eigenen demokratischen Rechte, sondern schmeißen auch bedenkenlos alle demokratischen Rechte weg, die sich das Volk seit 1848 erkämpft hat. Weggeschmissen wird vor allem das Königsrecht jedes Parlaments, nämlich das Haushaltsrecht, und damit die Befugnis, über die Höhe und Struktur der Regierungsausgaben entscheiden zu können. Mit der Verabschiedung des ESM entmachtet sich der Bundestag und erniedrigt sich zur reinen Akklamationsmaschinerie, zum reinen Ausführungsorgan der Bundesregierung und der EU-Bürokratie.
Sechstens. Zuletzt muss festgehalten werden, dass der ESM-Vertrag kein Rücktrittsrecht vorsieht. Er ist formal für immer völkerrechtlich bindend, und auch eine neue Regierung kann nicht mehr aussteigen. Das heißt konkret, Deutschland zahlt und zahlt, egal wie viel die diversen Rettungen kosten mögen, so lange, bis endlich auch Deutschland den Staatsbankrott anmelden muss.
Eines steht fest und dürfte jedem klar sein, der dieses Vertragsmachwerk ESM durchgelesen hat: Der Vertrag trägt ganz offensichtlich Knebelcharakter, und er tritt alle freiheitlichen und demokratischen Grundwerte mit Füßen. Wer diesem Knebelvertrag zustimmt, meine Damen und Herren, begeht nichts anderes als Landesverrat.
Man kann der Staatsregierung nur eindringlich raten, im Bundesrat gegen das ESM-Gesetz zu stimmen.
Dem Bürger kann man nur raten - diesmal NPD wählen! |
ESM Vertrag verhindern - NPD wählen!
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Zitat von NationalDemokrat
