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Thema: FDP stellt Grundgesetz und Bestand der Bundesrepublik Deutschland in Frage

  1. #1
    Sommelier
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    Standard FDP stellt Grundgesetz und Bestand der Bundesrepublik Deutschland in Frage

    Sollte die FDP künftig nicht vom Verfasungsschutz beobachtet werden?
    Mit diesen Forderungen ist die Partei nicht mehr konform mit dem Grundgesetz der BRD.

    FDP will “europäischen Bundesstaat”, “politische Union” und “europäische Verfassung”.

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    Wenn die Regierung verkündet, "es wird wärmer", heißt das für Menschen gesunden Verstandes: "Leute, zieht Euch warm an!" (Edgar L. Gärtner)

    "Absence of evidence is not evidence of absence." (Kerry Emanuel)

  2. #2
    Foren-Veteran Benutzerbild von Schwarzer Rabe
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    Standard AW: FDP stellt Grundgesetz und Bestand der Bundesrepublik Deutschland in Frage

    Will die SED doch im Gesamten!

  3. #3
    Mitglied
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    Standard AW: FDP stellt Grundgesetz und Bestand der Bundesrepublik Deutschland in Frage

    Da kannst du lange warten bis ein Deutscher Recht bekommt.
    Warum die Steuern bezahlen ist ein Rätsel, so wie die ausgerottet werden.
    Und als Nazi wird man auch noch beschimpft :hihi:
    Hallo LEUTE
    Hiermit möchte ich klarstellen das ich ein Hauptschüler bin, und in Fächer wo Einstein vorkam nie bestanden hab.

  4. #4
    Systemkritiker Benutzerbild von Grenzer
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    Standard AW: FDP stellt Grundgesetz und Bestand der Bundesrepublik Deutschland in Frage

    Zitat Zitat von Ganz_unten Beitrag anzeigen
    Sollte die FDP künftig nicht vom Verfasungsschutz beobachtet werden?
    Mit diesen Forderungen ist die Partei nicht mehr konform mit dem Grundgesetz der BRD.
    Diese Mini-Partei darf nicht vom VS beobachtet werden,-
    weil das gegen die Gleichbehandlung von Schwulen verstieße...
    AfD : Alles für Deutschland !
    Gemeinnutz geht vor Eigennutz

  5. #5
    GESPERRT
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    Standard AW: FDP stellt Grundgesetz und Bestand der Bundesrepublik Deutschland in Frage

    Was bringt das, wenn der Inlandsgeheimdienst die beobachtet?
    Wird dann ein V-Mann Parteivorsitzender?

  6. #6
    Mitglied Benutzerbild von wobbels
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    Standard AW: FDP stellt Grundgesetz und Bestand der Bundesrepublik Deutschland in Frage

    Zitat Zitat von Praktiker Beitrag anzeigen
    Diese Mini-Partei darf nicht vom VS beobachtet werden,-
    weil das gegen die Gleichbehandlung von Schwulen verstieße...
    Sie nicht zu beobachten verstieße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, oder?

  7. #7
    Einhorn
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    Standard AW: FDP stellt Grundgesetz und Bestand der Bundesrepublik Deutschland in Frage

    Zitat Zitat von Ganz_unten Beitrag anzeigen
    Sollte die FDP künftig nicht vom Verfasungsschutz beobachtet werden?
    Mit diesen Forderungen ist die Partei nicht mehr konform mit dem Grundgesetz der BRD.

    FDP will “europäischen Bundesstaat”, “politische Union” und “europäische Verfassung”.

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    Warum soll das gegen das Grundgesetz verstoßen?

    Ein Förderalismus nach amerikanischem Vorbild, wo keine generellen Finanzausgleiche stattfinden und die Macht der obersten Gebietskörperschaft auf bestimmte Aufgabengebiete beschränkt ist, wäre besser als das heutige Modell der Transferunion und der Gleichmacherei.

  8. #8
    Dein schlimmster Alptraum Benutzerbild von Untergrundkämpfer
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    Standard AW: FDP stellt Grundgesetz und Bestand der Bundesrepublik Deutschland in Frage

    Zitat Zitat von wobbels Beitrag anzeigen
    Sie nicht zu beobachten verstieße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, oder?
    Da könnte durchaus etwas dran sein. Ich muß morgen gleich mal einen befreundeten Juristen fragen.
    http://www.abload.de/img/sigpic123360_8xhkny.jpg

  9. #9
    Dein schlimmster Alptraum Benutzerbild von Untergrundkämpfer
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    Standard AW: FDP stellt Grundgesetz und Bestand der Bundesrepublik Deutschland in Frage

    Zitat Zitat von Antisozialist Beitrag anzeigen
    Warum soll das gegen das Grundgesetz verstoßen?

    Ein Förderalismus nach amerikanischem Vorbild, wo keine generellen Finanzausgleiche stattfinden und die Macht der obersten Gebietskörperschaft auf bestimmte Aufgabengebiete beschränkt ist, wäre besser als das heutige Modell der Transferunion und der Gleichmacherei.
    Ich denke hier sind die Worte "Bundesstaat" und "politische Union" einschlägig.
    http://www.abload.de/img/sigpic123360_8xhkny.jpg

  10. #10
    sieht auf euch herab Benutzerbild von -jmw-
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    Standard AW: FDP stellt Grundgesetz und Bestand der Bundesrepublik Deutschland in Frage

    Der Bestand der Bundesrepublik Deutschland im Sinne einschlägiger Verfassungs- und sonstiger Rechtsvorschriften wird durch die Schaffung eines europäischen Bundesstaates dann nicht gefährdet, wenn das Aufgehen der Bundesrepublik in diesen den vorgesehenen Regularien folgt, heisst: Wenn das Volk über diese neue Verfassungsordnung abstimmt und sie billigt.
    Aktueller Kalenderspruch: It is hard to believe that a man is telling the truth when you know that you would lie if you were in his place. (H.L. Mencken)

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