FDP stellt Grundgesetz und Bestand der Bundesrepublik Deutschland in Frage

[Untergrundkämpfer]

Der Bestand der Bundesrepublik Deutschland im Sinne einschlägiger Verfassungs- und sonstiger Rechtsvorschriften wird durch die Schaffung eines europäischen Bundesstaates dann nicht gefährdet, wenn das Aufgehen der Bundesrepublik in diesen den vorgesehenen Regularien folgt, heisst: Wenn das Volk über diese neue Verfassungsordnung abstimmt und sie billigt.

Eben! Genau dies ist aber durch die Bundesregierung und den Bundestag nicht vorgesehen.

[Wassiliboyd]

Die FDP
ist ueberfluessig wie ein Kropf!

[dimu]

wir haben es ausschließlich nur noch mit hochkriminellen volksverrätern zu tun.

[BRDDR_geschaedigter]

Warum soll das gegen das Grundgesetz verstoßen?

Ein Förderalismus nach amerikanischem Vorbild, wo keine generellen Finanzausgleiche stattfinden und die Macht der obersten Gebietskörperschaft auf bestimmte Aufgabengebiete beschränkt ist, wäre besser als das heutige Modell der Transferunion und der Gleichmacherei.

Nö, beides ist Grundgesetzwidrig. Das man das auch noch diskutieren muss... :rolleyes:

[-jmw-]

Eben! Genau dies ist aber durch die Bundesregierung und den Bundestag nicht vorgesehen.

Einen echten, also offiziell bestehenden Bundesstaat, werden sie anders kaum schaffen können.
Bin zwar kein Verfassungsrechtler, aber was ich so am Rande mitbekomme, wär 'ne Abstimmung irgendeiner Form Pflicht.