Polizei setzt Spezialeinheiten gegen Neonazis Partei Pro-NRW ein.

[Elmo allein zu Hause]

25. April 2012, 08:50 Uhr
Großrazzia in NRW
Polizei setzt Spezialeinheiten gegen Neonazis ein

Mehr als hundert Beamte waren an der Großrazzia beteiligt: In Nordrhein-Westfalen sind Fahnder gegen Neonazis vorgegangen. Die Ermittlungen richten sich gegen 18 Personen - auch das Büro einer rechtspopulistischen Partei wurde durchkämmt.

Köln - Es war eine großangelegte Aktion gegen Verdächtige aus der Neonazi-Szene: Mit 100 Beamten gingen Polizei und Staatsanwaltschaft am frühen Mittwochmorgen gegen rechtsextreme Personen in Nordrhein-Westfalen vor. Die Staatsschutz-Gruppe "Im Fokus: Rechts" hatte gegen 5 Uhr damit begonnen, 20 Gebäude in Radevormwald, Düsseldorf, Wuppertal und Essen zu durchsuchen. Darunter befand sich auch das Fraktionsbüro der rechtspopulistischen Partei Pro NRW. Wie die Polizei in Köln mitteilte, waren auch Spezialeinheiten im Einsatz.

Bei den gleichzeitig durchgeführten Einsätzen sollten Haftbefehle gegen mehrere führende Köpfe des rechtsextremen "Freundeskreis Rade" vollstreckt werden. Staatsanwaltschaft und Polizei werfen ihnen die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Ersten Angaben zufolge wurden drei Personen festgenommen und umfangreiche Unterlagen sichergestellt.

Der Fokus der Ermittlungen richtet sich derzeit gegen 18 Beschuldigte. Es sei deutlich geworden, dass sich der "Freundeskreis Rade" zusammengeschlossen habe, um rechtsextremes Gedankengut zu verbreiten. Es bestehe zudem der Verdacht, dass Mitglieder dieser Vereinigung erhebliche Straftaten und Gewaltverbrechen begangen hätten, hieß es von der Polizei.

Anstieg rechtsextremer Gewalt in NRW

"Wir machen den Rechten mit der Sonderkommission 'Im Fokus: Rechts' Druck", sagte Polizeipräsident Wolfgang Albers. Das Vorgehen sei Teil des von Innenminister Ralf Jäger (SPD) initiierten Acht-Punkte-Programms.

Das Programm, das Jäger im Dezember präsentiert hatte, sieht unter anderem die Erfassung aller Straftaten von Neonazis und eine Verschärfung des Waffengesetzes vor. Zudem sind darin mehr Kontrollen in der rechtsextremen Szene vorgesehen.

Der Minister hatte angekündigt, den Rechten im Land "keinen fußbreit Raum zu lassen". Darin bezog Jäger auch die rechtspopulistische Pro NRW ein. Ihre Mitglieder bezeichnete er als "Neonazis in Nadelstreifen".

Von 2010 auf 2011 war die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten von Sympathisanten der rechten Szene um fast 23 Prozent gestiegen.

jok/dpad/dpa

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Was geht den da ab?!

[detti]

25. April 2012, 08:50 Uhr
Großrazzia in NRW
Polizei setzt Spezialeinheiten gegen Neonazis ein

Mehr als hundert Beamte waren an der Großrazzia beteiligt: In Nordrhein-Westfalen sind Fahnder gegen Neonazis vorgegangen. Die Ermittlungen richten sich gegen 18 Personen - auch das Büro einer rechtspopulistischen Partei wurde durchkämmt.

Köln - Es war eine großangelegte Aktion gegen Verdächtige aus der Neonazi-Szene: Mit 100 Beamten gingen Polizei und Staatsanwaltschaft am frühen Mittwochmorgen gegen rechtsextreme Personen in Nordrhein-Westfalen vor. Die Staatsschutz-Gruppe "Im Fokus: Rechts" hatte gegen 5 Uhr damit begonnen, 20 Gebäude in Radevormwald, Düsseldorf, Wuppertal und Essen zu durchsuchen. Darunter befand sich auch das Fraktionsbüro der rechtspopulistischen Partei Pro NRW. Wie die Polizei in Köln mitteilte, waren auch Spezialeinheiten im Einsatz.

Bei den gleichzeitig durchgeführten Einsätzen sollten Haftbefehle gegen mehrere führende Köpfe des rechtsextremen "Freundeskreis Rade" vollstreckt werden. Staatsanwaltschaft und Polizei werfen ihnen die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Ersten Angaben zufolge wurden drei Personen festgenommen und umfangreiche Unterlagen sichergestellt.

Der Fokus der Ermittlungen richtet sich derzeit gegen 18 Beschuldigte. Es sei deutlich geworden, dass sich der "Freundeskreis Rade" zusammengeschlossen habe, um rechtsextremes Gedankengut zu verbreiten. Es bestehe zudem der Verdacht, dass Mitglieder dieser Vereinigung erhebliche Straftaten und Gewaltverbrechen begangen hätten, hieß es von der Polizei.

Anstieg rechtsextremer Gewalt in NRW

"Wir machen den Rechten mit der Sonderkommission 'Im Fokus: Rechts' Druck", sagte Polizeipräsident Wolfgang Albers. Das Vorgehen sei Teil des von Innenminister Ralf Jäger (SPD) initiierten Acht-Punkte-Programms.

Das Programm, das Jäger im Dezember präsentiert hatte, sieht unter anderem die Erfassung aller Straftaten von Neonazis und eine Verschärfung des Waffengesetzes vor. Zudem sind darin mehr Kontrollen in der rechtsextremen Szene vorgesehen.

Der Minister hatte angekündigt, den Rechten im Land "keinen fußbreit Raum zu lassen". Darin bezog Jäger auch die rechtspopulistische Pro NRW ein. Ihre Mitglieder bezeichnete er als "Neonazis in Nadelstreifen".

Von 2010 auf 2011 war die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten von Sympathisanten der rechten Szene um fast 23 Prozent gestiegen.

jok/dpad/dpa

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Was geht den da ab?!

Ob NPD,Freiheit oder Pro-Parteien werden es die "Gutmenschen" immer wieder versuchen
diese Parteien in einer Nazi-Schublade zu drücken.
Wenn Forderungen nach Ausweisung von Hasspredigern, Sozialabzocker oder kriminellen Ausländern
im Parteiprogramm enthalten sind werden diese Leute sofort als Nazis eingestuft.
Diese Großrazzia halte ich für eine Politisch verordnete Massnahme

[latrop]

Ich frage mich, wer ist Herr Jäger ?

Ein roter Verbrecher in Nadelstreifen ?
Wenn er seine Tölen durchbringen kann, ist ihm jedes Mittel Recht und es wird noch behauptet, da sei alles legal.
Logisch, wenn ich mir meine Gesetze nach Gutdünken mit meinen Gesinnungsgenossen machen kann.

Und was sind die roten LINKEN für Verbrecher ? Die Nachfolge SED muss ja gekuschelt werden.

[Mr.Smith]

Ich warte immer noch auf die erste Razzia bei der Antifa-SA.
Aber vermutlich hat die Polizei nicht genug Busse um alle abzutransportieren, die dann fällig wären.

[Chronos]

Die Jungs müssen halt gelegentlich ein paar praktische Übungen absolvieren.

In die Musel-Hochburgen trauen sie sich ja nicht hinein. Also muss man ersatzweise ein paar Neonazis aufspüren und medienwirksam unschädlich machen.

Jeder Mensch braucht hin- und wieder mal ein Erfolgserlebnis. Also gönnt den Jungs doch ein bisschen Jagdglück!

[Erik der Rote]

Kampf gegen deutsche Interessen ! das antideutsche System bei der Machterhaltung !

[ErhardWittek]

Kampf gegen deutsche Interessen ! das antideutsche System bei der Machterhaltung !

Richtig! Die NWO-Büttel marschieren und graben sich damit zuguterletzt selber das Wasser ab. Aber um das zu kapieren, sind sie zu dumm.

[fatalist]

In Radevormwald wurde heute öffentlichkeitswirksam das Fraktionsbüro von PRO NRW durchsucht, nachdem vorab die Medien informiert worden waren. Ein parteiloser Bruder eines PRO NRW-Mitglieds soll zeitweise Zugang zu den Fraktionsräumen gehabt haben und auf dem Fraktionscomputer illegal im Alleingang fragwürdige Demoaufrufe kopiert haben. Auch gegen ein örtliches PRO-NRW-Mitglied soll ein Ermittlungsverfahren anhängig sein. Dieser Umstand wurde als Vorwand genommen, um zwei Wochen vor der Landtagswahl PRO NRW öffentlichkeitswirksam an den Pranger zu stellen.

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Schön blöd, wenn es denn so stimmt. Sieht nach V-Mann aus.

[Raczek]

Wenn man so die Kommentarzeilen der diversen Mainstreamblätter durchliest, so erkennt offenbar auch der Normalbürger, dass es sich hier um einen klassischen Fall staatlicher Repression und Verfolgung politisch unliebsamer Gruppen handelt.

[mick31]

Der Staatsanwalt der das angeorrdnet hat gehört wegen Amtsmissbrauch angeklagt, von wegen "unabhängige Justiz" sowas gibts glaub ich nur in der BRD und in Zimbabwe.