Es gibt keine Steuerpflicht in der BRD

[Efna]

Registrierter, Du vergisst immer die wichtigste Passage des Textes (aus Deinem Link):

Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich.“

Was eigentlich nichts weiter heisst als das die Bundesrepublik deswegen kein Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches sein kann, weil sie das deutsche Reich ist.

[Affenpriester]

Was eigentlich nichts weiter heisst als das die Bundesrepublik deswegen kein Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches sein kann, weil sie das deutsche Reich ist.

Eben, genau das heisst es.

[Odin]

Die Unverständigen sind nichts weiter als die Gefangenen in der Höhle. Platon - der mir wie ein ungezogener Sohn ist - hat die brdlinge sehr treffend in seinem Gleichnis beschrieben.

[zwoologe]

dann zeig mir mal, wo in der UN-Charta die 47 Staaten genannt werden.

Die UN-Feindstaatenklausel ist ein Passus in den Artikeln 53 und 107 sowie ein Halbsatz in Artikel 77 der Charta der Vereinten Nationen, wonach gegen Feindstaaten des Zweiten Weltkrieges von den Unterzeichnerstaaten Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, falls die Feindstaaten erneut eine aggressive Politik verfolgen sollten. Dies schließt auch militärische Interventionen mit ein. Als Feindstaaten werden in Artikel 53 jene Staaten definiert, die während des Zweiten Weltkrieges Feind eines aktuellen Unterzeichnerstaates der UN-Charta waren – also primär Deutschland (genau genommen das Deutsche Reich) und Japan.

(2) Der Ausdruck "Feindstaat" in Absatz 1 (artikel 53 un charta) bezeichnet jeden Staat, der während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta war.

das waren eben nunmal 47 staaten die als unterzeichner dieser charta mit deutschland im feindzustand standen und dank fehlenden firedensvertrag noch bis heute stehen.

Das Gesetz sagt nichts dergleichen. Ist dir eigentlich nicht aufgefallen, dass auch die USA die USA als Oberbefehlshaber anerkennen? Im Übrigen war das SAHEF kein Organ der Amerikaner, sondern das gemeinsame Oberkommando der Briten und Amerikaner. Es ist nicht bekannt, dass sich seine Majestät der König jemals den aufrührerischen Kolonien unterworfen hat.

das gesetz sagt genau wie du auf meine lösung kommst. siehe oben artikel 53.

[zwoologe]

zwoologe, belege, das besagte GmbH Deutschland verwaltet!!!!


Erkläre wieso die Bundesrepublik Gesellschafter von sich selber sein kann!!!

Erkläre, wieso die im Bundesanzeiger veröffentlichten Jahresabschlüsse, die jedem zugänglich sind, nicht dem Bundeshaushalt entsprechen, die Bilanzsumme nicht mal dem Wert der deutschen Goldreserven entspricht und z.B. für 2010 einen Gewinn nachweist, obwohl wir jedes Jahr ein Defizit im Haushalt haben.

erkläre du mir lieber mal warum man in der brd in staatliche selbstverwaltung nach un-resulution gehen kann wenn hier , deiner meinung nach, alle staatlichen stellen vorhanden sein sollen? es ist klar geregelt das man dieses nur "bei wegfall der staatlichen stellen" tun kann. hier müßte es jetzt klick bei dir machen.

übrigens: ich belege nicht mal halbe brötchen auf kommando.

[zwoologe]

Was eigentlich nichts weiter heisst als das die Bundesrepublik deswegen kein Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches sein kann, weil sie das deutsche Reich ist.

in seiner räumlichen ausdehnung aber nur teilidentisch mit dem deutschen reich (in de3n grenzen von 1937) weil ostdeutschland noch immer von polen verwaltet wird. ich bezweifle das ein besatzungskonstrukt das deutsche reich sein soll.

oder, wenn die brd das deutsche reich ist, warum sind wir dann nicht souverän?

[zwoologe]

amtsgericht luckenwalde - gerichtsverhandlung ohne richter

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so arbeitet unsere brd-justiz.

verhandlung bei einer gerichtsvollzieherin

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gerichtsvollzieher party

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[zwoologe]

StaSeVe - Erfolgreiche Abwehr einer Plünderungsmaßnahme in Zwickau am 23.04.2012

ein lehrstück!!

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Wo KEIN Staat da kein Gerichtsvollzieher

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[Efna]

in seiner räumlichen ausdehnung aber nur teilidentisch mit dem deutschen reich (in de3n grenzen von 1937) weil ostdeutschland noch immer von polen verwaltet wird. ich bezweifle das ein besatzungskonstrukt das deutsche reich sein soll.

oder, wenn die brd das deutsche reich ist, warum sind wir dann nicht souverän?

Das sie Gebietsmässig nicht mehr das ist wie 1871 ändert daran, die Grenzen Deutschland haben soich eh ständig geändert. Doch die Bundesrepublik ist Identisch mit den Deutschen Reich, nicht mehr besagt der Beschluss. Was bedeutet das dads deutsche Reich weder untergegangen ist noch handelungsunfähig ist, sondern das das deutsche Reich in form der Bundesrepublik fortbesteht.

[zwoologe]

Das sie Gebietsmässig nicht mehr das ist wie 1871 ändert daran, die Grenzen Deutschland haben soich eh ständig geändert. Doch die Bundesrepublik ist Identisch mit den Deutschen Reich, nicht mehr besagt der Beschluss. Was bedeutet das dads deutsche Reich weder untergegangen ist noch handelungsunfähig ist, sondern das das deutsche Reich in form der Bundesrepublik fortbesteht.

die bundesrepublik existiert dejure aber nicht mehr, denn: Sie (die BRD anmrk. zwoo) beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den "Geltungsbereich des Grundgesetzes" (vgl. BVerfGE 3, 288 (319 f.); 6, 309 (338, 363))

Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. interner Link Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates - StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch", so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. Die Bundesrepublik umfaßt also, was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anlangt, nicht das ganze Deutschland, unbeschadet dessen, daß sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjekts "Deutschland" (Deutsches Reich), zu dem die eigene Bevölkerung als untrennbarer Teil gehört, und ein einheitliches Staatsgebiet "Deutschland" (Deutsches Reich), zu dem ihr eigenes Staatsgebiet als ebenfalls nicht abtrennbarer Teil gehört, anerkennt. Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den "Geltungsbereich des Grundgesetzes" (vgl. BVerfGE 3, 288 (319 f.); 6, 309 (338, 363))

wenn aber die brd seit 1990 nicht mehr existiert (fehlender geltungsbereich des gg <--- fundament der BRD) , kann sie HEUTE nicht mehr identisch sein mit dem deutschen reich. endlich kann etwas das nicht ist nicht sein. :]

als fazit: bis 1990 stimmte deine auffassung noch, da gebe ich dir recht.

also ist die HEUTIGE brd weder rechtsnachfolger noch identisch oder sonstwas.