Es gibt keine Steuerpflicht in der BRD

[-jmw-]

Ach, ne neue Regierung haben wir schnell, ich weiss auch schon wohin mit der Alten...
MfG
H.Maier

Nach Sachsen, Uran abbauen für unsere neuen A-Waffen!

[Registrierter]

Haben Sie irgendwie vergessen, dass das Deutsche Reich 1945 untergegangen ist und somit aufgehört hat zu existieren?

Das Bundesverfassungsgericht stellte am 31. Juli 1973 bei der Überprüfung des Grundlagenvertrags mit der DDR fest (2 BvF 1/73; BVerfGE 36, 1[7]):

Das Deutsche Reich existiert fort
...
Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet
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[Registrierter]

Was überhaupt soll der juristische Firlefanz?
In der historischen Rückschau ist (mindestens) die Hälfte der Weltgeschichte "illegal"!
Wenn wir zu dem Schluss kämen, die Bundesrepublik Deutschland sei zwar nicht als juristische Entität, sondern als Modell gescheitert, dann ersetzten wir sie halt.
Inklusive einer neuen Legalität!
Wenn wir dann ausdrücklichen Bezug nähmen auf das Deutsche Reich oder den Deutschen Bund oder das Sacrum Imperium, dann würde diese neue Traditionslinie auch ihre rechtlich-politischen Wirkungen haben.

auf den Hodensack bezugnehmen?

Sacrum=Hodensack

[Nikolaus]

Das Deutsche Reich existiert fort

Es hat aber sehr lange nichts mehr von sich hören lassen. Meinst du, da könnten auf einmal Steuernachforderungen kommen? In Reichsmark womöglich?

[schastar]

Es gibt keine Steuerpflicht in der BRD
von Harald Beck
s gibt keine Steuerpflicht für den Bürger der BRD nach dem Grundgesetz und damit gibt es auch keinen Rechtsgrund, willkürlich ohne jeden Rechtsgrund Bürger zu belästigen oder mit Beschwer, von Mitarbeitern außerordentlichen „Finanzbehörden“, überziehen zu lassen.


Um die Rechtslage und den Rechtsmissbrauch und die Rechtsbeugung der BRD-Behörden ohne Rechtsgrundlage zu verdeutlichen, wird nachfolgend und selbstüberprüfbar (mit Angaben von Rechtsquellen) folgende Argumentation aufgebaut, die bisher nicht widerlegt wurde. Es ist eine offenkundige Tatsache, dass

1. für die Bundesrepublik Deutschland die Haager Landkriegsordnung verbindlich gilt;

2. die Einführung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland durch Besatzungsmacht, mit ausgeübtem Besatzungsvorbehalt, erzwungen wurde und eine Volksabstimmung zum Grundgesetz niemals beabsichtigt war, noch stattgefunden hat, s. GG Art. 146;

3. in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin Besatzungsrecht gilt, Besatzungsmächte in exterritorial von der Bundesrepublik getrennten, besetzten Reichsgebieten Militärbasen außerhalb des Bundesrechts sitzen und die Bundesrepublik Deutschland nicht souverän ist;

4. die Bundesrepublik Deutschland nicht das Deutsche Reich ist und jemals sein konnte – u. a. wegen der 2-Staaten-Theorie;

5. für das Deutsche Reich immer noch, als völkerrechtskonformes Gesetz, der § 80 RStGB vom 1. August 1944 gilt: “Wer es unternimmt, mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt das Reichsgebiet ganz oder teilweise einem fremden Staat einzuverleiben oder ein zum Reich gehörendes Gebiet vom Reich loszureißen, wird mit dem Tod bestraft. Ebenso wird mit dem Tod bestraft, wer es unternimmt, mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt die Verfassung des Reichs zu ändern.”

6. Reichsgesetze nach der Haager Landkriegsordnung weder durch die Bundesrepublik Deutschland noch durch sonstige Besatzungsstrukturen beseitigt werden können oder konnten;

7. der vorsätzliche Verstoß gegen Reichsgesetze Hochverrat ist;

8. kein Staatsangehöriger des Deutschen Reiches mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit selbst nach der Haager Landkriegsordnung verpflichtet werden darf, Hochverrat gegen das Deutsche Reich oder Hochverräter zu unterstützen oder billigend in Kauf nehmen zu müssen, s. GG Art. 25;

9. nach vielfacher Entscheidung des BVerfG, so zum Beispiel 1 BvR 668/04 vom 27. Juli 2005, der folgende Leitsatz gilt: “Führt die Änderung eines Gesetzes zu neuen Grundrechtseinschränkungen, ist das betroffene Grundrecht im Änderungsgesetz auch dann gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG zu benennen, wenn das geänderte Gesetz bereits eine Zitiervorschrift im Sinne dieser Bestimmung enthält.”

10. eine Rechtsnorm nichtig ist, welche gegen die in erster Linie unabdingbare Klarheit und Nachprüfbarkeit ihres räumlichen Geltungsbereiches verstößt;

11. das Grundgesetz keine Steuerdefinition und konkret, klar keine Steuerpflichtigen benennt und insoweit auch keine Einschränkung des GG Art. 14 durch Zitierpflicht nach GG Art. 19 (1) in diesem selbst oder in GG Art. 105, 123 oder sonst wo enthält;

12. die AO der Bundesrepublik Deutschland keinen Bezug auf das Grundgesetz aufweist, keinen klaren territorial-räumlichen Geltungsbereich bezeichnet und – auch und gerade deshalb – gegen das Zitiergebot nach GG Art. 19 (1) wegen fehlender Hinweise auf GG Art. 14 und Art. 25 verstößt, sodass nach ihr nur nichtige Steuerbescheide erlassen werden können;

13. die RAO mit Bezug auf die Weimarer Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland zum 01.01.1977 außer Kraft gesetzt wurde und nicht gilt;

14. das EKSt-Gesetz der Bundesrepublik Deutschland nicht durch das Grundgesetz gestützt wird, keinen unabdingbar notwendigen territorial-räumlichen Geltungsbereich hat und das Zitiergebot nach GG Art. 19 (1) bezüglich Art. 14 und Art. 25 verletzt: Artikel 48. Erhebt der Besetzende in dem besetzten Gebiete die zugunsten des (besetzten!) Staates bestehenden Abgaben, Zölle und Gebühren, so soll er es möglichst nach Maßgabe der für die Ansetzung und Verteilung geltenden Vorschriften tun; es erwächst damit für ihn die Verpflichtung, die Kosten der Verwaltung des besetzten Gebietes in dem Umfange zu tragen, wie die gesetzmäßige Regierung hierzu verpflichtet war. Artikel 49. Erhebt der Besetzende in dem besetzten Gebiet außer dem im vorstehenden Artikel bezeichneten Abgaben andere Auflagen in Geld, so darf dies nur zur Deckung der Bedürfnisse des Heeres oder der Verwaltung dieses Gebiets geschehen. Zugunsten des besetzten Staates Deutsches Reich wird in der BRdvD nichts erhoben!
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und:
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Die Krux an der Sache ist die Tatsache dass genau jene welche darüber entscheiden ob du Steuern zu zahlen hast oder nicht, und diese Entscheidung dann auch durchsetze (Politiker/Legislative, Judikative und Exekutive) selber von diesen Steuereinnahmen leben.

[malnachdenken]

Das Bundesverfassungsgericht stellte am 31. Juli 1973 bei der Überprüfung des Grundlagenvertrags mit der DDR fest (2 BvF 1/73; BVerfGE 36, 1[7]):

Das Deutsche Reich existiert fort
...
Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet
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Registrierter, Du vergisst immer die wichtigste Passage des Textes (aus Deinem Link):

Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich.“

[-jmw-]

auf den Hodensack bezugnehmen?

Sacrum=Hodensack

Grosses Latinum, wie?

[kotzfisch]

Alles Quark, was Registrierter hier von sich kackt: Ich muß trotzdem Steuern zahlen.Da gehen mir seine
amateurhaften, in juristischem Deutsch gehaltenen Dilettantereien am Arsch vorbei.

Staatsrechtlerei auf Klippschulniveau.Peinlich.

[GSch]

Laut Bundesverfassungesgericht besteht das Deutsche Reich fort und zwar in den Grenzen von
1937.

Dass das Deutsche Reich fortbestand, hat das Gericht 1973 wirklich gesagt. Inzwischen hat sich das Thema erledigt, denn die Bundesrepublik ist heute vollidentisch mit dem früher als Deutsches Reich bekannten deutschen Nationalstaat. Das Urteil von 1973 behandelte in erster Linie das Verhältnis zur DDR, und das Thema ist vom Tisch.

Dass das Deutsche Reich 1973 in den Grenzen von 1937 fortbestand, hat das Gericht aber nie gesagt. Eher das Gegenteil.

[schwedeii]

Es ist immer das gleiche, laber laber. Die BRD ist nun mal anerkannter souveräner Staat, wenn auch wirtschaftlich abhängig. (Welcher Trottel gründet schon in einem Land eine Erdölbasierte Wirtschaft, wenn da gar keine Erdölvorkommen da sind. Und obwohl entsprechende Technologien existieren, um uns aus diesem Klammergriff zu befreien, werden diese nicht genutzt.). Die BRD ist nunmal der Nachfolger des Deutschen Reichs, ob es Euch nun passt oder nicht.
Übrigens, Ihr Habt Recht, das Grundgesetz ist keine Verfassung und war aber, laut Art 146 des GG offensichtlich dazu gedacht, den Weg in die Demokratie zu erleichtern. Der wurde aber nie vollendet. Warum auch, da kann man doch so schön drin rumkritzeln als Politiker.
Schaut mal in die Politische Vergangenheit zurück, wann immer das Verfassungsgericht in Karlsruhe sagte, so geht das nicht, wurde erst einmal daran gdacht, das Grundgesetz zu ändern, statt die Gesetzgebung anzupassen. "Verfassungsfeindlicher" geht es kaum.