80.000 hat die Ministerin mindestens gegen sich: So viele Bürger haben die Onlinepetition unterzeichnet, die sich gegen ihre Pläne zur Altersvorsorgepflicht richten. Besonders für Selbstständige entstehen Nachteile.
BerlinBei Existenzgründern hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen schlechten Stand, seit sie die Gründungszuschüsse der Bundesagentur für Arbeit zu Jahresbeginn massiv zusammenstrich. Jetzt entfachen ihre Pläne, Selbstständige künftig per Gesetz zu einer Altersvorsorge zu zwingen, neue Empörung. "Eine solche Pflichtversicherung wäre für viele, insbesondere für junge Selbstständige existenzbedrohend", heißt es in einer Onlinepetition, die nach Ablauf der vierwöchigen Zeichnungsfrist immerhin über 80 000 Bürger unter
So soll es am Anfang eine Karenzzeit geben. "Wir möchten, dass die ersten fünf Jahre Selbstständigkeit keine Beiträge gezahlt werden müssen", erläutert FDP-Rentenexperte Heinrich Kolb. Auch wer eine selbstständige Tätigkeit neben einem Angestelltenjob ausübt, soll nicht zahlen. "Wer selbstständig weniger als 400 Euro im Monat verdient, bleibt auf jeden Fall außen vor", hieß es dazu im Ministerium. Zudem werde bei jedem geprüft, über welches für Altersvorsorge infrage kommendes Vermögen er bereits verfügt.
Kolb führt die Wucht der Empörung vor allem auf die verbreitete, aber nicht zutreffende Vorstellung zurück, alle Selbstständigen - Anwälte, Ärzte und Künstler mit eigenen Versorgungswerken ausgenommen - sollten in die gesetzliche Rentenversicherung gezwungen werden. "Das gerade hat die FDP verhindert," sagte Kolb. "Wir wollen Wahlfreiheit der Anlage, das kann eine private Lebensversicherung, eine
Rürup-Rente oder Immobilie sein."...
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