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Thema: EU will Streikrecht in Europa einschränken!!!

  1. #1
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    Standard EU will Streikrecht in Europa einschränken!!!

    Die EU will das Streikrecht in Europa einschränken, wenn eine Durchsetzung des freien Arbeitsmarktes gefährdet erscheint. Zwölf Regierungen haben gegen den Plan Einspruch erhoben. Die Kommission kann das Gesetz dennoch durchbringen.

    Ein neues europäisches Streikrecht würde wesentliche Einschränkungen bringen.

    Demnach sollten Streiks, die den freien Arbeitsmarkt in der EU betreffen, eingeschränkt werden können. Dann dürfte beispielsweise nicht gestreikt werden, wenn sich Arbeitnehmer dagegen wehren würden, dass Arbeitskräfte aus anderen EU-Ländern im Betrieb eingesetzt werden. Arbeitnehmer befürchten durch den offenen Arbeitsmarkt billigere Konkurrenz aus anderen europäischen Staaten. Im Entwurf heißt es, das Recht zu Streiken sei nicht „uneingeschränkt“.

    Insgesamt erhoben zwölf nationale Regierungen Einspruch gegen die geplante Regelung. Sie kritisieren, dass die EU-Kommission mit dem Monti-II-Gesetz ihre Kompetenzen überschreiten würde. Sie sind der Meinung, Angelegenheiten des Streikrechts seien auf nationaler Ebene besser zu regeln.

    Finnland, Schweden und Dänemark wären direkt betroffen, würde der Gesetzesvorschlag umgesetzt. Konkret gab es dort Fälle von Arbeiterprotesten, weil Firmen ausländische Arbeiter eingesetzt hatten. Außerdem unterstützen Lettland, Portugal, Luxemburg, Polen, Malta, Frankreich, Großbritannien Belgien und die Niederlande den Einspruch.

    Damit haben die Gegner des europäischen Streikrechts eine Stimme mehr als nötig, um der EU-Kommission eine „gelbe Karte“ zeigen zu können. Das Kartensystem wurde im Vertrag von Lissabon verankert und soll es nationalen Regierungen erleichtern, auf die EU-Gesetzgebung Einfluss zu nehmen. Der aktuelle Fall stellt eine Premiere für dieses System dar.

    Trotz des erfolgreichen Einspruchs könnte das Gesetz in seiner aktuellen Form umgesetzt werden. Denn die Kommission kann mit einer Erklärung auf ihren Plänen beharren.
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    Deutschland unterstützt die Einschränkung des Streikrechts! Wen wundert`s ?

  2. #2
    Anarchokapitalist Benutzerbild von Gottfried
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    Standard AW: EU will Streikrecht in Europa einschränken!!!

    Zitat Zitat von Houseworker Beitrag anzeigen
    Deutschland unterstützt die Einschränkung des Streikrechts! Wen wundert`s ?
    Das ist auch richtig so.

    Streik ist kollektiver Vertragsbruch und Erpressung.

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    Deutschland ist scheiße - und ihr seid die Beweise.


  3. #3
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    Standard AW: EU will Streikrecht in Europa einschränken!!!

    Zitat Zitat von Gottfried Beitrag anzeigen
    Das ist auch richtig so.

    Streik ist kollektiver Vertragsbruch und Erpressung.

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    Es dürfte wohl jedem klar sein, daß sich die "Einschränkung des Streikrechts" nicht nur auf den Arbeitsmarkt bezieht!
    Wenn sich mehr als drei Leute auf der Straße versammeln, ist das bedenklich! Das muß im Keim erstickt werden!

  4. #4
    Anarchokapitalist Benutzerbild von Gottfried
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    Standard AW: EU will Streikrecht in Europa einschränken!!!

    Zitat Zitat von Houseworker Beitrag anzeigen
    Es dürfte wohl jedem klar sein, daß sich die "Einschränkung des Streikrechts" nicht nur auf den Arbeitsmarkt bezieht!
    Wenn sich mehr als drei Leute auf der Straße versammeln, ist das bedenklich! Das muß im Keim erstickt werden!
    Demonstrationen kann man ja weiterhin erlauben. Aber wer nachweislich bei einer Demo ist, obwohl er arbeiten müsste, den soll der Arbeitgeber auch fristlos entlassen dürfen.
    Deutschland ist scheiße - und ihr seid die Beweise.


  5. #5
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    Standard AW: EU will Streikrecht in Europa einschränken!!!

    Das stinkt nach Arbeitgeberdiktatur, und Gottfried die Pocke und Muttersöhnchen unterstützt diesen Müll noch

  6. #6
    Anarchokapitalist Benutzerbild von Gottfried
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    Standard AW: EU will Streikrecht in Europa einschränken!!!

    Zitat Zitat von Hauskatze Beitrag anzeigen
    Das stinkt nach Arbeitgeberdiktatur, und Gottfried die Pocke und Muttersöhnchen unterstützt diesen Müll noch
    Im Gegenteil, es stinkt eher nach der Diktatur des Proletariats.

    StGB § 253 „Wer einen anderen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
    Deutschland ist scheiße - und ihr seid die Beweise.


  7. #7
    Mitglied Benutzerbild von Kringel
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    Standard AW: EU will Streikrecht in Europa einschränken!!!

    Eigentlich ne geile Sache.... dann braucht man auch keine Streikkasse mehr.... und warum dann überhaupt noch ne Gewerkschaft?... das ist ja schön das die in Brüssel auch mal gute Ideen haben.
    "Die erste Lektion der Ökonomie ist die Knappheit: Es gibt niemals genug von irgend etwas, um alle befriedigen zu können, die es haben wollen. Die erste Lektion der Politik ist die Nichtbeachtung der ersten Lektion der Ökonomie." Thomas Sowell, amerikan. Ökonom

  8. #8
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    Standard AW: EU will Streikrecht in Europa einschränken!!!

    Die Einschränkung des Streikrechts hat etwas Gutes und Schlechtes, wobei es auf die Auslegung ankommt.

    Die Mächtigen dieser Welt und auch in Europa, wie auch nicht wenige Politiker wissen inzwischen, dass "viel Soziales" nach dem erforderlichen Umbau der EU nicht mehr zu halten sein wird.

    Umbau soll heißen und man arbeitet ja inzwischen ganz intensiv daran , dass zwar der EURO als Währung bleibt, aber die nationale Hoheit, das nationale Recht und die nationale Verantwortung für sich als Staat selbst der Länder inkl. Wechselkurse zur unterschiedlichen Leistungsfähigkeit der jeweiligen Volkswirtschaften wieder angepasst und hergestellt werden muss.

    Nichts anderes wird passieren in dieser, wenn nichts passiert - untergehenden, europäischen NOCH Staatengemeinschaft. Und dann wird es zu Besitzstandskämpfen um soz. Leistungen gehen und vieles was wir heute noch kennen, wird es morgen nicht mehr geben, weil es schon immer unbezahlbar war.

    Das Schlaraffenland der EU, der Erde und des Universums - Deutschland wird schon in wenigen Jahren aufhören zu existieren und man wird damit beginnen "müssen" mehr Menschen am Gemeinwohl des Staates Teilhabe/Wertschöpfung - durch aktive Beteiligung - auch endlich teilhaben zu lassen und nicht Arbeitslosigkeit zu bezahlen.

    Kurzum - bezahlte Arbeitslosigkeit wird schon sehr bald eine reine Versicherungsleistung sein, weil - kann es und wird es schon sehr bald in wenigen Jahren in diesen "Auswüchsen" gewollte Arbeitslosigkeit nicht mehr geben können.

    Man sehe z.B. nur nach Polen und man weiss auch hier:....es funktioniert und nur so geht es auch voran und Polen hatte noch nie ein Problem mit der Einwanderung in die Sozialsysteme.

    Die Einwanderung in die Sozialsysteme wird somit auch bei uns gestoppt werden in dem Augenblick, wo es nichts mehr zusätzlich unter der eigenen nationalen Bevölkerung zu verteilen gibt, weil es nur noch um den Abtrag von Schuldenberge geht, für heutige und kommende Generationen.
    Dabei kann man es sich künftig auch nicht mehr leisten, noch weitere soziale und gesellschaftliche Schmelztiegel zu installieren und zu bezahlen.

    Die EU Party und das Experiment EURO in dieser völlig unlogischen finanz-wirtschaftlichen Konstellation, der immer noch zu unterschiedlichen Volkswirtschaften, ist schon bald zu Ende. Es wird nur noch kurze Zeit dauern und dann wird man dies in allen Staaten, auch in Brüssel begriffen haben, weil - Weltpolitik wird nicht in Europa gemacht, wurde auch noch nie in Europa gemacht - auch wenn es alle glauben mögen.


  9. #9
    in memoriam Benutzerbild von meckerle
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    Standard AW: EU will Streikrecht in Europa einschränken!!!

    Zitat Zitat von Houseworker Beitrag anzeigen
    Es dürfte wohl jedem klar sein, daß sich die "Einschränkung des Streikrechts" nicht nur auf den Arbeitsmarkt bezieht!
    Wenn sich mehr als drei Leute auf der Straße versammeln, ist das bedenklich! Das muß im Keim erstickt werden!
    Genau, wo kämen wir denn hin wenn Jeder streiken, demonstrieren und "maulen" könnte wie es ihm gefällt!
    So beugt man Revolutionen vor!

    Manches, was endlich vom Tisch ist, findet sich unter dem Teppich wieder.

  10. #10
    Weltverbesserer Benutzerbild von Argutiae
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    Standard AW: EU will Streikrecht in Europa einschränken!!!

    Super.
    Wann kommt das Ausgehverbot?
    Das verbot zu wählen mit einem EInkommen unter 10.000€ - Netto/Monat.
    Wann bekommen wir wieder einen Kaiser, zumindest einen Diktator.
    Ich kann es kaum erwarten!
    Sozialismus oder Barbarei

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