4 Der ESM kann wie eine Super-Staatsbank operieren: Er kann Euro-Ländern Darlehen geben (Art. 16), Anleihen von Euro-Ländern zeichnen (Art. 17), mit Staatsanleihen handeln (Art. 18), Banken rekapitalisieren (Art. 15), Euro-Länder mit Kreditlinien ausstatten (Art. 14), Zinsen festsetzen (Art. 20) und Euro-Bonds ausgeben (Art. 21). ...
5 Der ESM ist Mega-„Bad Bank“ und Super-Hedgefonds in einem. ...
6 Der ESM kann sein Stammkapital jederzeit selbst erhöhen. ...
7 Der ESM annulliert das Budgetrecht der Parlamente mit einem Federstrich...
8 Der ESM enthält keine Auflösungs- oder Austrittsklauseln. Wir, unsere Kinder und Kindeskinder haften auf Gedeih und Verderb für die Schulden anderer...
9 Der ESM steht über Recht und Gesetz. Staatliche Normen, Aufsichts- und Kontrollvorschriften gelten für ihn weder jetzt noch in Zukunft, er ist von den Regulierungs- und Lizenzierungspflichten für Kreditinstitute befreit (Art. 32), kein Gericht kann ihn belangen oder pfänden....
10 Der ESM wird ein Selbstbedienungsladen – nicht nur für überschuldete Euro-Länder, sondern auch für seine „Gouverneure“ und sein Personal...
11 Das Geheimkabinett ESM ist ein Putsch gegen Gewaltenteilung und Volkssouveränität....
12 Der ESM stellt die Rechtsgrundlage der EU auf den Kopf und verstößt gegen das Grundgesetz und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom September 2011....