Heilbronn. Gibt es in Deutschland einen Staat im Staate? Integrationsministerin Öney wird so zitiert und wehrt sich heftig. Die CDU-Landtagsfraktion fordert von Ministerpräsident Kretschmann ein "Machtwort".
Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) ist wegen eines Zitats zum Umgang der Bundesrepublik mit den Morden der Zwickauer Terrorzelle unter schweren Beschuss geraten. "Den ,tiefen Staat gibt es auch in Deutschland", hatte Öney in einer Diskussionsrunde in Stuttgart auf die Frage eines türkischen Zuhörers geantwortet, warum "Deutschland nichts gegen diese Mörder tut". Der Begriff "tiefer Staat" steht in der Türkei für einen Staat im Staate, bei dem Politik, Verwaltung, Justiz und Sicherheitskräfte mit dem organisierten Verbrechen zusammenarbeiten.
"Für jemanden, der staatspolitisch denkt, ist diese Äußerung ungeheuerlich", kritisierte der CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Lasotta. Öney habe "pflichtwidrig und moralisch verwerflich" gehandelt und könne ihr Amt "in Zukunft nicht mehr mit der nötigen Autorität und Glaubwürdigkeit ausüben", sagte Lasotta. Er hoffe nun auf die politische Integrität von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). "Er muss sich einschalten und diese Äußerungen bewerten."
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