Asyldebatte in der Schweiz hat begonnen

[D-Moll]

Im Pro Ausländerfreundlichen D wird es so was leider nie geben , eher das Gegenteil. Dafür sorgen die Grünen und Linken hier , die leider überall in den Koalitionen vertreten sind. Aber auch CDU FDP SPD sind ja eher für mehr Zuwanderung und rütteln auch nie am Asylgestz hierzulande.

Schön für die Schweiz , das sich da was tut.

[ganja]

Schweizer Asylanten erhalten künftig nur noch Nothilfe!
Hardliner setzen sich erneut durch!
(..)
Diese Gesetzesänderungen sind sofort wirksam!

Wo hast du denn den Quatsch wieder her? Es war noch gar nichts definiv und wirksam schon gar nicht.

Im Gegenteil:

Der Ständerat hat sich gegen die Reduktion von Sozialhilfe auf Nothilfe für Asylsuchende entschieden. Er widerspricht damit einem Beschluss des Nationalrates. (..)

Der Ständerat ist mit seinem Entscheid der Empfehlung seiner Kommission mit 33:9 Stimmen gefolgt.
Diese hatte einstimmig beschlossen, dass die Nothilfe auf renitente und abgewiesene Asylbewerber zu beschränken sei. Schon heute können die Behörden die Sozialhilfe kürzen oder mit Nothilfe ersetzen, wenn ein Asylsuchender beispielsweise unwahre oder unvollständige Angaben macht. Künftig sollen sie dies tun müssen.
Alle anderen Asylsuchenden sollen weiterhin die gekürzte Sozialhilfe erhalten.

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