Bundesverfassungsgericht stärkt Parlamentsrechte

[SAMURAI]

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Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat die Mitspracherechte des Bundestags in Fragen der weiteren europäischen Integration erneut gestärkt. Laut einem am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Urteil muss die Bundesregierung das Parlament künftig so früh wie möglich über internationale Verhandlungen wie etwa zum Euro-Rettungsschirm ESM informieren und dem Bundestag eine Mitwirkung daran ermöglichen. Zur Begründung hieß es, die stärkere Einbindung des Parlaments in solche Verträge diene als Ausgleich für die Verschiebung von Kompetenzen zugunsten der Europäischen Union.

Jetzt können die Bundesparlaments-Spacken erst mal ihre Wunden lecken.

[Strandwanderer]

:

Was nützt das, wenn die Abgeordneten wie eine Hammelherde über einen Sachverhalt abstimmen, den sie gar nicht durchschauen.


.

[ursula]

SW hat recht, immer, wenn man diesen nasen ein mikro unter die nase hält, haben sie keine ahnung, worüber sie 10 min später abstimmen, freili mit ja, das wird man ihnen schon eingeschärft haben, sonst kohleentzug.

besonders bei diesen lissaboner verträgen und dem ganzen rettungsschirmen ... nää.

aber die masse hier ist so verblendet mit kleinbürgelichen nichtigkeiten, dass nicht mal mehr volksentscheide hülfen täten. abgesehen von den protektoratsvorschriften, dass wir könig nicht dürfen, usw. usf.

[hurxhobel]

Jürgen Trittin heute im [Links nur für registrierte Nutzer]

"Wir entscheiden beim ESM über etwas, das ist größer als ein einjähriger Bundeshaushalt. Da kann es nicht sein, dass der Bundestag im Blindflug entscheidet."

Das hat er jetzt also auch mal begriffen, trotzdem hat er diesen Mist mit seinen Grüninnen
durchgewunken.

[henriof9]

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Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat die Mitspracherechte des Bundestags in Fragen der weiteren europäischen Integration erneut gestärkt. Laut einem am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Urteil muss die Bundesregierung das Parlament künftig so früh wie möglich über internationale Verhandlungen wie etwa zum Euro-Rettungsschirm ESM informieren und dem Bundestag eine Mitwirkung daran ermöglichen. Zur Begründung hieß es, die stärkere Einbindung des Parlaments in solche Verträge diene als Ausgleich für die Verschiebung von Kompetenzen zugunsten der Europäischen Union.

Jetzt können die Bundesparlaments-Spacken erst mal ihre Wunden lecken.

Die lecken gar nüscht, sind sie sich im Punkt Europapolitik doch alle einig.
Das ist nur wieder ein " beleidigtes Leberwurst "- Spielchen denn wenn es nach den Grünen oder der SPD gehen würde, hätten wir schon längst einen Blancoscheck ausgestellt.

[SAMURAI]

Die lecken gar nüscht, sind sie sich im Punkt Europapolitik doch alle einig.
Das ist nur wieder ein " beleidigtes Leberwurst "- Spielchen denn wenn es nach den Grünen oder der SPD gehen würde, hätten wir schon längst einen Blancoscheck ausgestellt.

So ein Urteil ist schon ein Schuss vor den Bug:

Zur Begründung hieß es, die stärkere Einbindung des Parlaments in solche Verträge diene als Ausgleich für die Verschiebung von Kompetenzen zugunsten der Europäischen Union.

[Brutus]

Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte von Atlantik-Brücke, Aspen-Institut, Trilateraler Kommission, Bilderbergern und Hochfinanz.

Alles, was nur dazu dient, die Rechte der gekauften Huren und Großkriminellen zu stärken und nicht die der Bürger, kann man in die Tonne klopfen. Schmierentheater!

[FranzKonz]

...
Zur Begründung hieß es, die stärkere Einbindung des Parlaments in solche Verträge diene als Ausgleich für die Verschiebung von Kompetenzen zugunsten der Europäischen Union.

Mit der Begründung billigt das Verfassungsgericht ausdrücklich die Verschiebung von Kompetenzen nach Brüssel.

[henriof9]

So ein Urteil ist schon ein Schuss vor den Bug:

Zur Begründung hieß es, die stärkere Einbindung des Parlaments in solche Verträge diene als Ausgleich für die Verschiebung von

Ja und ?
Dann verschieben sie eben in Zukunft alle gemeinsam Kompetenzen zugunsten der Europäischen Union.
Als wenn sich an der Sache selbst etwas ändert nur weil jetzt alle Männeken ein paar Wochen vorher davon erfahren müssen.

[FranzKonz]

Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte von Atlantik-Brücke, Aspen-Institut, Trilateraler Kommission, Bilderbergern und Hochfinanz.

Wessen Rechte auch immer: Jedenfalls nicht die des Parlaments.