tausche Souveränität gegen Verfassung!

[Gawen]

die Frage ist bloß wohin - die Schweiz vielleicht ??

Zu kleine Insel im EU Meer, kein Öl.

-> Norwegen!

[Kuchenhuber]

man sollte in Ruhe zuhören was Schäuble sagt !

Ist der Schäuble Freimaurer? Wenn ja, scheint er schon einen sehr hohen Grad zu haben!

[Erik der Rote]

Ist der Schäuble Freimaurer? Wenn ja, scheint er schon einen sehr hohen Grad zu haben!

Nein er ist ein antideutsches Arschloch und zwar höchster Grad !

[fatalist]

Schäuble erklärt eine neue Verfassung für notwendig, über die das Volk abstimmen muss.
Das ist korrekt, die Aufgabe des Nationalstaates BRD und die Abgabe der Souveränität "nach Europa" ist mit dem GG nicht zu machen.
Schäuble und die Regierung wissen das, die Opposition weiss das, und das BVG weiss das auch.

Das kann man ablehnen oder auch nicht, aber es ist Fakt: Was sie da vorhaben, "Politische Union samt Fiskalpakt", das geht mit dem GG nicht.

Was schliessen wir daraus?

1. Die geplante Verabschiedung des ESM Ende Juni ist ein klarer Verfassungsbruch durch das Parlament und den Bundesrat

ist also klar, warum das BVG den Gauck gebeten hat, nicht zu unterschreiben, gelle?

2. Die geplante neue Verfassung wird wohl schon insgeheim entworfen, gemäß § 146 GG wird sie das GG ablösen und den Nationalstaat BRD nach Europa transferieren.

die EUDSSR kommt mit grossen Schritten, und die Mehrheit der Armen in der EU wird die Minderheit der Reichen aussaugen.
Morgenthau mit anderen Mitteln. Sagt Schäuble ja glasklar: Keine VETOS einzelner Staaten mehr!!!

3. Eine neue Verfassung muss in einer Volksabstimmung angenommen werden.

Nun, das GG durchlief niemals diese Prozedur einer Volksabstimmung, es ist daher keine Verfassung, sondern das, was Carlo Schmidt schon 1948 sagte: Ein Ordnungsrahmen eines besetzten Gebietes, mehr nicht.

Und wieder einmal hatte die blöden Verschwörungs-Spinner Recht: Das GG ist keine Verfassung.

Selbstverständlich ist die Abgabe von Souveränität an eine Diktatur wie die EUDSSR abzulehnen, Widerstand dagegen ist Pflicht.
§ 20.4 GG greift.

Die Bundeswehr ist gefordert.

[Commodus]

3. Eine neue Verfassung muss in einer Volksabstimmung angenommen werden.

Kann ich mir nicht vorstellen. Wenn wir eines aus der Geschichte des repräsentativen Parlamentarismus gelernt haben, dann den unumstößlichen Fakt, daß die "Demokraten" demokratiefeindlich sind. Volksabstimmungen (Demokratie) ??? Dieses Instrument hassen die Parlamentarier wie der Teufel das Weihwasser.

Es sind Lügner und hinterfotzige Betrüger. Haben sich längst den Interessen des internationalen Finanzjudentums unterworfen (Globalisierung) und bedienen dabei lediglich ihre eigenen Interessen. Das Mandat der Volksvertretung ist blanke Makulatur. 27 Vetomöglichkeiten sind natürlich Gift. Daher hat die Erschaffung eines zentralen Diktatapparates (Brüssel) oberste Priorität. Von hier aus können Gesetze und Verordnungen ohne Gegenwind geschaffen werden.

Und kurz vor ihrem Ziel werfen sie all ihre Bemühungen einem Volksentscheid zum Fraß vor ???? Seid ihr Euch da sicher? Ich nicht!

Wie oft will man das Volk an die Urne scheuchen bis sie weichgekloppt sind? Und das nur in Deutschand. Ich gehe davon aus, daß sich in vielen anderen EU-Ländern das gleich Szenario abspielen muss ehe man die Souverainität abtreten kann. Da bin ich mal gespannt!

Sie wollen das ganz großes Europa, schaffen es aber nicht zunächst die Zahl 16 abzuschaffen. Daaaaa sind wir dann doch bornierte Kleinstaatler, was? Und wenn wir die volle Souveranität an Brüssel abgetreten haben, werden wir dann noch Länderparlamente (Bundesländer) benötigen und wenn ja wozu? Und noch eine wichtige Frage: Hat Artikel 146 GG eine geschützte Gültigkeitsgarantie oder kann es durch eine 2/3-Mehrheit al Gusto ummodelliert werden?

Selbstverständlich ist die Abgabe von Souveränität an eine Diktatur wie die EUDSSR abzulehnen, Widerstand dagegen ist Pflicht.
§ 20.4 GG greift.

Die Bundeswehr ist gefordert.

Natürlich! Aber nur wenn sich die Parlamentarier erdreisten würden, die Agabe der Souverainität auf eigene Faust zu vollziehen. Geschiet es aber mittels eines Volksentscheides, dann ist auch die BW machtlos.

[fatalist]

Kann ich mir nicht vorstellen. Wenn wir eines aus der Geschichte des repräsentativen Parlamentarismus gelernt haben, dann den unumstößlichen Fakt, daß die "Demokraten" demokratiefeindlich sind. Volksabstimmungen (Demokratie) ??? Dieses Instrument hassen die Parlamentarier wie der Teufel das Weihwasser.

Nee nee, Schäuble hat das glasklar so gesagt, und Bernhard hat das in den beiden Eingangspostings hierzustrang auch kopiert und verlinkt:

Bei einer Abgabe von mehr Kompetenzen an die EU kann sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bald eine Volksabstimmung über eine neue deutsche Verfassung vorstellen.

Beim Rest sind wir uns ja sowieso einig

[Gawen]

Ohne Revolution wird da aufgrund der Ewigkeitsgarantie des GG gar nichts gehen. Den Staat Bundesrepublik Deutschland kann man nicht einfach per Volksabstimmung auflösen, Schäuble träumt sich da auch was zusammen.

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[Commodus]

Ohne Revolution wird da aufgrund der Ewigkeitsgarantie des GG gar nichts gehen. Den Staat Bundesrepublik Deutschland kann man nicht einfach per Volksabstimmung auflösen, Schäuble träumt sich da auch was zusammen.

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Hab den Inhalt der Verknüpfung mal überflogen. Erklär mir bitte warum man die BRD per Volkswillen nicht auflösen kann? Artikel 79 ist eine zwingende Richtiline (in meinen Kreisen sagt man eine GPO dazu *g) welche die Ordnung im laufenden Betrieb aufrecht erhält. Und Artikel 146 ist völlig davon abgekoppelt und unabhängig (Gültigkeitsdauer einer Richtlinie).

[Gawen]

Hab den Inhalt der Verknüpfung mal überflogen. Erklär mir bitte warum man die BRD per Volkswillen nicht auflösen kann? Artikel 79 ist eine zwingende Richtiline (in meinen Kreisen sagt man eine GPO dazu *g) welche die Ordnung im laufenden Betrieb aufrecht erhält. Und Artikel 146 ist völlig davon abgekoppelt und unabhängig (Gültigkeitsdauer einer Richtlinie).

Die Frage ist offen, weil der Moment der Entscheidung noch nie da war.

"Inwieweit auch eine hypothetische zukünftige bundesdeutsche Verfassunggebende Versammlung nach Art. 146 GG an die noch weiterreichenden Beschränkungen dieses Art. 79 Abs. 3 GG gebunden wäre – wie z. B. an die Ewigkeitsgarantie für den föderalen Staatsaufbau Deutschlands –, ist unter Verfassungsrechtlern umstritten."


In einer revolutionären Situation stellt sich die Frage nicht, da haben die Verfassungsrichter nur plötzlich neue Grundlagen und fertig. Aber ob z.B. ein politisch gewollter Verfassungskonvent die BRD auflösen dürfte, daran darf man zweifeln. Wären ja unterschiedliche Antriebe zur Neugestaltung. Der Artikel 79 soll den Bestand der Grundordnung ja gerade auch gegen eine Partei mit 2/3 Mehrheit sichern. Warum nicht auch gegen unsere sozialdemokratische Einheitsfront?

[mick31]

Irgendwie graust es mich vor einer Abstimmung über eine neue Verfassung.

Wie soll die aussehen?
Wer entwirft sie?
Wieder die Parteien und Lobbyistengruppen?
Ich befürchte das das Wort Deutsches Volk nicht oft darin vorkommt.

Oder soll das Grundgesetz nur EUdssr Konform gemacht werden?
Das Propagandafeuerwerk für ein solches EUdssr konformes Gg kann ich mir jetzt schon vorstellen.