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Samstag 27. August 2005, 09:37 Uhr
Istanbul (AFP) - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat der Türkei versichert, sich für die Aufnahme von Gesprächen zum EU-Beitritt des Landes einzusetzen. "Die Türkei hat ihre Versprechen gehalten, jetzt müssen wir unseres auch halten", sagte Schröder bei einer Begegnung mit türkischen Geschäftsleuten und Journalisten in Berlin, wie die Zeitung "Hürriyet" meldete.
Schröder sagte demnach weiter, unabhängig vom Ergebnis der Bundestagswahl am 18. September werde er selbst als Bundeskanzler für Deutschland in der EU die Entscheidung in Sachen Beitrittsgespräche fällen, sagte Schröder. Bis zum geplanten Beginn der Beitrittsgespräche am 3. Oktober werde die neue Bundesregierung noch nicht im Amt sein.
In dem Gespräch kritisierte Schröder laut "Hürriyet" auch die Forderung der CDU/CSU nach einer "Privilegierten Partnerschaft" als Alternative zum türkischen EU-Beitritt. Eine unionsgeführte Bundesregierung werde für die Türkei "nicht gut" sein, sagte der Kanzler. Schröder rief die türkischstämmigen Wähler in Deutschland nicht direkt zur Stimmabgabe für die SPD auf. Er sagte aber, sie sollten jene Partei wählen, die für ihre Interessen die geeignetste sei.
Schröder übte indirekt Kritik an der französischen Regierung, die kürzlich gefordert hatte, vor einem Beginn der Beitrittsverhandlung müsse die Türkei die griechische Republik Zypern offiziell anerkennen. Die Türkei hat Zypern bisher nur indirekt anerkannt, wie die EU es angemahnt hatte. Der Bundeskanzler sagte dazu, der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan habe alle Forderungen erfüllt, die die EU beim Gipfel im letzten Dezember an ihn gerichtet habe. Nicht die Türkei habe eine Lösung des Zypern-Problems verhindert, sondern jene, "die sich Griechenland nahe fühlen", sagte Schröder weiter. Damit spielte er auf das Nein der griechischen Zyprer zum UN-Friedensplan im vergangenen Jahr an.