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Thema: GG Art. 20 Absatz 4

Hybrid-Darstellung

  1. #1
    Mitglied
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    Standard GG Art. 20 Absatz 4

    Art 20

    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.


    Mit dem ESM-Vertrag wurde die Finanzhoheit der BRD der demokratischen Legitimation entzogen. Noch steht die Entscheidung des BVG aus, aber die werden die Sache sicher nicht kippen wollen. Tritt damit bereits Art 20 Abs 4 in Kraft und alle Deutschen haben, vom GG abgedeckt, das Recht auf Widerstand? Wie kann, darf und sollte dieser Widerstand aussehen? Wenn nicht: Ab wann würde dieser Artikel in Kraft treten?

    Die Frage richtet sich insbesondere an die Demokraten hier, für Nicht-Demokraten ist die Frage vermutlich obsolet.

  2. #2
    GESPERRT
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    Standard AW: GG Art. 20 Absatz 4

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    Placebo GG 20/4

    Solltest Du mal lesen

  3. #3
    Mitglied Benutzerbild von Cinnamon
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    Standard AW: GG Art. 20 Absatz 4

    Zitat Zitat von fatalist Beitrag anzeigen
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    Placebo GG 20/4

    Solltest Du mal lesen
    Basierend auf Art. 20 Abs. 4 kann auch niemand freigesprochen werden, weil er kein Teil des StGB ist. Wenn überhaupt können die Zustände, die den Widerstand nach dieser Vorschrift erlauben einen Freispruch aus einem übergesetzlichen Notstand o. Äh. rechtfertigen.
    Jesus Christus spricht: Es ist kein Weg zu Gott denn durch mich!

  4. #4
    ALEA IACTA EST Benutzerbild von Commodus
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    Standard AW: GG Art. 20 Absatz 4

    Zitat Zitat von Rufus.Mueller Beitrag anzeigen
    Wie kann, darf und sollte dieser Widerstand aussehen? Wenn nicht: Ab wann würde dieser Artikel in Kraft treten?
    1. Erst wenn die Auflagen des Bundesverfassungsgerichtes von der Regierung ignoriert werden.

    2. Gar nicht weil kein Putsch vorliegt. Die Regierung wurde vom Wähler an der Urne legitimiert.


    Schluckt die Pille des "geringeren Übels"!
    Es war, man kann es nicht anders nennen - ein sehr weit verbreitetes Gefühl der Erlösung und Befreiung von der Demokratie

  5. #5
    GESPERRT
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    Standard AW: GG Art. 20 Absatz 4

    Zitat Zitat von Commodus Beitrag anzeigen
    1. Erst wenn die Auflagen des Bundesverfassungsgerichtes von der Regierung ignoriert werden.

    2. Gar nicht weil kein Putsch vorliegt. Die Regierung wurde vom Wähler an der Urne legitimiert.
    Wohl eher In der Urne

  6. #6
    Alt-Right Benutzerbild von Sobieski Vengeance
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    Standard AW: GG Art. 20 Absatz 4

    Solange die Glotze funktioniert, wirds keinen Widerstand geben.
    Ein Gott, der Eisen schuf,
    der wollte keine Knechte!

  7. #7
    Mitglied Benutzerbild von Cinnamon
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    Standard AW: GG Art. 20 Absatz 4

    Zitat Zitat von Sobieski Vengeance Beitrag anzeigen
    Solange die Glotze funktioniert, wirds keinen Widerstand geben.
    Und solange Flieger nach Malle gehen und das Bier und das Grillsteak billig sind.
    Jesus Christus spricht: Es ist kein Weg zu Gott denn durch mich!

  8. #8
    GESPERRT
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    Standard AW: GG Art. 20 Absatz 4

    Zitat Zitat von Cinnamon Beitrag anzeigen
    Und solange Flieger nach Malle gehen und das Bier und das Grillsteak billig sind.
    Außerdem hat das Volk, was es will, nämlich die drei F: Ficken, Fressen, Fernsehen.

  9. #9
    Maler-Ingo Benutzerbild von -jmw-
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    Standard AW: GG Art. 20 Absatz 4

    Zitat Zitat von Rufus.Mueller Beitrag anzeigen
    Die Frage richtet sich insbesondere an die Demokraten hier, für Nicht-Demokraten ist die Frage vermutlich obsolet.
    Wieso, wir leben doch auch hier?!
    Kalenderspruch, 38. Woche: These new warriors will bear the colours of Flesh Tearers, but without Sanguinius' fury, will be Flesh Tearers in name only. He will make us all Ultramarines in red armour. Gabriel Seth, Ordensmeister, Flesh Tearers)

  10. #10
    Miss Verständnis Benutzerbild von Leila
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    Standard AW: GG Art. 20 Absatz 4

    Zitat Zitat von Sobieski Vengeance Beitrag anzeigen
    Solange die Glotze funktioniert, wirds keinen Widerstand geben.
    Zitat Zitat von Cinnamon Beitrag anzeigen
    Und solange Flieger nach Malle gehen und das Bier und das Grillsteak billig sind.
    Zitiert, damit ich’s unterschreiben kann.

    Leila

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