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Thema: GG Art. 20 Absatz 4

  1. #21
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    Standard AW: GG Art. 20 Absatz 4

    Zitat Zitat von Leo Navis Beitrag anzeigen
    Tut mir leid, dass ich hier eine Leiche ausgrabe, aber der Artikel 20 GG insgesamt sagt ja schon sehr drollige Dinge, wie

    "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus"

    Die EU ist ja nicht demokratisch legitimiert, überschreibt aber nationales Recht nach gutdünken. Die Staatsgewalt geht also nicht mehr vom Volke aus. Ergo ist die Ordnung, die in Art. 20 GG vorgeschrieben wird, durch die Union abgeschafft worden, und 20 (4) greift.

    Wir dürfen Widerstand leisten. Aber wir müssen dabei schlau vorgehen, sonst prügelt man uns einfach nieder; wie jedes Mal, wenn sich mündige Bürger gegen ein Terror-Regime erheben müssen.


    Sehe ich unter deinem Beitrag richtig ... das Parteikürzel DIE LINKE. ?

    u. Du willst dich an der Diskussion beteiligen, ein Anhänger einer Partei, welche
    maßgeblich an der Einschleusung von Völkern aller Herren Länder beteiligt ist , sie ausdrücklich befürwortet



  2. #22
    meh Benutzerbild von Leo Navis
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    Standard AW: GG Art. 20 Absatz 4

    Zitat Zitat von ERNEUERER Beitrag anzeigen
    Sehe ich unter deinem Beitrag richtig ... das Parteikürzel DIE LINKE. ?

    u. Du willst dich an der Diskussion beteiligen, ein Anhänger einer Partei, welche
    maßgeblich an der Einschleusung von Völkern aller Herren Länder beteiligt ist , sie ausdrücklich befürwortet


    Du machst hier einen kleinen aber gewichtigen Fehler. Tatsächlich bin ich Parteimitglied bei den Linken, das bedeutet jedoch nicht, dass ich alles für richtig halte, was sie machen. Auch bedeutet es nicht, dass ich die Linke an der Macht sehen möchte, sondern lediglich, dass meine eigenen Interessen derzeit in Deutschland von niemandem so gut vertreten werden wie eben von der ehemaligen SED (eine Entwicklung, die ich niemals hätte vorhersehen können). Wenn wir uns die Bildungspolitik bspw der ehemaligen DDR angucken, so war diese um ein vielfaches besser als die des heutigen Systems. Vielerlei positive Aspekte der DDR wurden einfach ignoriert und beim Zusammenbruch des Ostblocks nicht genutzt sondern einfach überschrieben.

    Russland ist ja auch erst dann wirklich den Bach runtergekommen als der Kapitalismus dort eingeführt wurde, sodass es eben sehr schnell wieder in eine andere Richtung ging.

    Leider habe ich mich irgendwann in der Situation gesehen zu den "Armen und Schwachen" in diesem System zu gehören. Unschuldig eingesperrt und gefoltert zu werden ist für einen gewissen Menschenschlag in diesem Land leider Normalität, auch wenn die Mehrheitsbevölkerung das gar nicht mitbekommt. Was bspw Flüchtlingspolitik angeht steh ich wohl der CSU am nähesten.

    Zitat Zitat von Gehirnnutzer Beitrag anzeigen
    Die EU ist schon demokratisch legitimierts, durch die gewählten Volksvertreter, die den Verträge ratifiziert haben. Auch kann die EU deutsches Recht nicht so einfach nationales Recht überschreiben. Im äußersten Fall gibt es auch noch Artikel 50 EUV.

    Wäre dessen Anwendbarkeit durch Deutschland nicht gegeben, sähe es vielleicht anders aus.
    Hmm. Aber die EU selber ist ja nicht demokraitsch, aber ihre Richtlinien und Normen haben trotzdem einen großen Einfluss auf unser Leben. "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" ist da irgendwie nicht mehr gegeben;

    Aber Du magst technisch gesehen Recht haben. ;-) Ich habe den Post hauptsächlich aus der Wut herausgeschrieben. Die EU hat eine Norm für Fahrradlampen erlassen, und nun muss ich eine absolut perfekt funktionierende und für den Zweck auch absolut ausreichende Fahrradlampe umrüsten, und, wie so oft, versteht man einfach nicht warum. Ob die EU mit solcherlei Normen und Vorschriften einfach nur gängeln möchte? Egal. ;-)

    Hail Διογένης!

  3. #23
    Mitglied Benutzerbild von Gehirnnutzer
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    Standard AW: GG Art. 20 Absatz 4

    Zitat Zitat von Leo Navis Beitrag anzeigen
    Aber Du magst technisch gesehen Recht haben. ;-) Ich habe den Post hauptsächlich aus der Wut herausgeschrieben. Die EU hat eine Norm für Fahrradlampen erlassen, und nun muss ich eine absolut perfekt funktionierende und für den Zweck auch absolut ausreichende Fahrradlampe umrüsten, und, wie so oft, versteht man einfach nicht warum. Ob die EU mit solcherlei Normen und Vorschriften einfach nur gängeln möchte? Egal. ;-)
    Kurze Frage, geht es um die ECE-Regelung Nr. 48? Die kommt nicht von der EU sondern von der UN-Wirtschaftskommission für Europa.
    You are in front of me.
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  4. #24
    Mitglied Benutzerbild von hamburger
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    Standard AW: GG Art. 20 Absatz 4

    Zitat Zitat von Gehirnnutzer Beitrag anzeigen
    Kurze Frage, geht es um die ECE-Regelung Nr. 48? Die kommt nicht von der EU sondern von der UN-Wirtschaftskommission für Europa.
    Wozu schreibst du überhaupt noch hier? Welche Motivation treibt dich an? Sogar prominente Größen wie Dirk Müller erklären ganz offen, das wir keinesfalls in einer Demokratie leben, und die Parteien die Demokratie im sinne der GG abgeschafft haben.
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    Wozu dienten also deine seltsamen Kommentare...öffentlicher Dienst...oder was für ein Motiv hast du, das Unrecht zu vertreten?
    Genau das haben Beamte, Kirchen und bestimmte Personen im dritten Reich ebenso gehandhabt

  5. #25
    Mitglied Benutzerbild von Gehirnnutzer
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    Standard AW: GG Art. 20 Absatz 4

    Zitat Zitat von hamburger Beitrag anzeigen
    Wozu schreibst du überhaupt noch hier? Welche Motivation treibt dich an? Sogar prominente Größen wie Dirk Müller erklären ganz offen, das wir keinesfalls in einer Demokratie leben, und die Parteien die Demokratie im sinne der GG abgeschafft haben.
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    Wozu dienten also deine seltsamen Kommentare...öffentlicher Dienst...oder was für ein Motiv hast du, das Unrecht zu vertreten?
    Genau das haben Beamte, Kirchen und bestimmte Personen im dritten Reich ebenso gehandhabt
    hamburger, wieso schreibst du hier? Wieso folgst du dem egozentrischen Gedankengang, due sprichst für das Volk und die Vertreter einer Volksmeinung? Wie so spielst du so scheinheilig einen Verfechter der Meinungsfreiheit, wenn dein Beitrag beweist, dass du anderen wie mir z.B. am liebesten verbieten möchstest, ihre Meinung zu äußern.

    Warum änderst du nicht deine Signatur passend zur deiner wahren Einstellung von nichts in "ICH SCHEIßE AUF DIE MEINUNGSFREIHEIT"
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  6. #26
    Mitglied Benutzerbild von Buella
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    Standard AW: GG Art. 20 Absatz 4

    Zitat Zitat von hamburger Beitrag anzeigen
    Wozu schreibst du überhaupt noch hier? Welche Motivation treibt dich an? Sogar prominente Größen wie Dirk Müller erklären ganz offen, das wir keinesfalls in einer Demokratie leben, und die Parteien die Demokratie im sinne der GG abgeschafft haben.
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    Wozu dienten also deine seltsamen Kommentare...öffentlicher Dienst...oder was für ein Motiv hast du, das Unrecht zu vertreten?
    Genau das haben Beamte, Kirchen und bestimmte Personen im dritten Reich ebenso gehandhabt
    Die Diskussion mit dem könnte auch so aussehen?:

    "Wir rufen Merkelgrad!"
    "Hier ist Merkelgrad! Hier ist die Front an der Umvolkung!"

    Satire - Modus aus!



    "In Deutschland gilt derjenige als viel gefährlicher, der auf den Schmutz hinweist, als der, der ihn gemacht hat." - Carl von Ossietzky -

  7. #27
    Mitglied Benutzerbild von Gehirnnutzer
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    Standard AW: GG Art. 20 Absatz 4

    Zitat Zitat von Buella Beitrag anzeigen
    Die Diskussion mit dem könnte auch so aussehen?:

    "Wir rufen Merkelgrad!"
    "Hier ist Merkelgrad! Hier ist die Front an der Umvolkung!"

    Satire - Modus aus!

    Oh noch jemand, der auf die Meinungsfreiheit scheißt?
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  8. #28
    Mitglied Benutzerbild von Buella
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    Standard AW: GG Art. 20 Absatz 4

    Zitat Zitat von Gehirnnutzer Beitrag anzeigen
    Oh noch jemand, der auf die Meinungsfreiheit scheißt?
    Wieso " ... noch jemand, der auf die Meinungsfreiheit scheißt?"
    Aus der Erfahrung mit Dir hier heraus!:

    Ich überlasse Dir gerne Deine Meinung und gesetzestreue Schnitzeljagd zum Wohle der Gesetze und derer, welche sie, je nach Bedarf, für sich und ihre Lobby benutzen oder auch mal unsanktioniert, da die Gewaltenteilung nicht mehr existent, brechen!

    „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
    Finde den Widerspruch zur Aktualität und den Fakten!

    Abgerechnet wird zum Schluß, wenn der Gesetze - Rezitierende und sich hinter einer diktatorischen (also nicht mehr stattfindenden Gewaltenteilung, Unabhängigkeit und Souveranität!) Gesetzes-Interpretation und - Manipulation, Biedermann oder je nachdem Brandstifter, solange zum Brunnen gelatscht ist, bis der Krug bricht!

    Nur! Darf ich Dir sehr wohl widersprechen, meine Meinung äußern und Dir aufzeigen, wo Du mit Deiner Meinung auf dem Holzweg bist!





    "In Deutschland gilt derjenige als viel gefährlicher, der auf den Schmutz hinweist, als der, der ihn gemacht hat." - Carl von Ossietzky -

  9. #29
    Mitglied Benutzerbild von hamburger
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    Zitat Zitat von Gehirnnutzer Beitrag anzeigen
    hamburger, wieso schreibst du hier? Wieso folgst du dem egozentrischen Gedankengang, due sprichst für das Volk und die Vertreter einer Volksmeinung? Wie so spielst du so scheinheilig einen Verfechter der Meinungsfreiheit, wenn dein Beitrag beweist, dass du anderen wie mir z.B. am liebesten verbieten möchstest, ihre Meinung zu äußern.

    Warum änderst du nicht deine Signatur passend zur deiner wahren Einstellung von nichts in "ICH SCHEIßE AUF DIE MEINUNGSFREIHEIT"
    Deine Meinung kannst du gerne äußern, nur wenn du nicht auf Vorhalte reagierst....und erklärst, wieso in einer Demokratie jemand für 4 Jahre gewählt werden kann, ohne das die Wähler ihn in dieser Zeit kontrollieren können.
    Das kann nach der Logik überhaupt keine Demokratie sein. Deine mangelhaften Geschichtskenntnisse sind bedauerlich, warum besserst du sie nicht mal bei der VHS auf? Dann würdest du nämlich die Konstruktion der BRD und die Worte Carlo Schmidts verstehen.
    Ihm war vollkommen klar, das das Grundgesetz so bald als möglich durch eine richtige Verfassung ersetzt werden sollte, die sich das deutsche Volk in Selbstbestimmung geben müsste.
    Ich kann jederzeit meinen Standpunkt erläutern und belegen....du hantierst nur mit sinnlosen Ausführungsbestimmungen und lenkst von dem Grundproblem ab.
    Ich kann die gerne erklären, wie der Aufstieg Hitlers möglich und warum es nachher nicht unmöglich war, ihn zu bremsen.
    Die gleiche Situation haben wir jetzt mit der CDU und Merkel...
    In den USA musste ein Präsident, Nixon, gehen, der nicht annähernd so gravierende Gesetzesverstöße wie Merkel vollbracht hat.
    Kohl hat ähnlich gehandelt bei der Einführung des Euros...schon damals hat das BVerG ihn nicht gestoppt...obwohl er dazu das Volk hätte befragen müssen.
    Alle deine Antworten, wenn du überhaupt welche hattest, beruhen auf einem GG, was keine reale Demokratie wollte, um die Kontrolle durch die Siegermächte zu garantieren.
    In dem du solche Handlungen rechtfertigst, ohne auf die Grundlagen einzugehen, bist du ein Mitläufer dieses Systems...so wie früher bei der NSDAP.
    Waren die Abgeordneten gewählt worden, um die DM abzuschaffen?

  10. #30
    Mitglied Benutzerbild von Circopolitico
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    Standard AW: GG Art. 20 Absatz 4

    Zitat Zitat von Gehirnnutzer Beitrag anzeigen
    Die EU ist schon demokratisch legitimierts, durch die gewählten Volksvertreter, die den Verträge ratifiziert haben. Auch kann die EU deutsches Recht nicht so einfach nationales Recht überschreiben. Im äußersten Fall gibt es auch noch Artikel 50 EUV.

    Wäre dessen Anwendbarkeit durch Deutschland nicht gegeben, sähe es vielleicht anders aus.
    Du weißt schon, dass EU-Recht vor nationalem Recht steht???
    Ubd das ist im höchsten Maße undemokratisch, weil die Souveränität eines Staates dadurch extrem in Mitleidenschaft gezogen wird. Es entscheidet eine Kommision über nationales Recht, auf angeblich demokratischer Basis.
    Das hinkt schon, da die EU schon per Definition keine Demokratie sein kann, da: Kein Staat.

    Unterhalt dich mal mit einem Italiener, wie oft und wie weitläufig die EU in nationale Rechte von Italien eingegriffen hat, und wieviel zig Millionen Strafzahlungen Italien zahlen musste, weil sie auf "nationales Recht" gepocht haben...

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