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Thema: Millionenskandal: Fahnder decken Rekordbetrug mit EU-Geldern auf

  1. #1
    Erweitere deinen Horizont Benutzerbild von Demokrat
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    Standard Millionenskandal: Fahnder decken Rekordbetrug mit EU-Geldern auf

    Hier mal ein Bericht, um mit den gängigen Meinungen aufzuräumen, niemand in der EU unternehme etwas gegen Korruption und Betrug:

    Im Kampf gegen Mauscheleien mit europäischen Steuergeldern haben Fahnder einen millionenschweren Betrugsfall in Italien aufgedeckt. Dort flossen 389 Millionen Euro zu Unrecht in ein Straßenbauprojekt. Es ist der größte Finanzskandal, den die Korruptionsbekämpfer bisher aufgespürt haben.

    [...] In Kalabrien flossen 389 Millionen Euro zu Unrecht in ein Straßenbauprojekt, berichtete die europäische Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf (Office européen de lutte anti-fraude) in ihrem Jahresbericht für 2011. Welche Dimension der Fall hat, zeigt ein Blick auf die Gesamtbilanz der Fahnder: Insgesamt erwirkten sie im vergangenen Jahr die Rückzahlung von 691 Millionen Euro an den EU-Haushalt.

    [...]

    Insgesamt untersuchte Olaf im vergangenen Jahr 463 Fälle von Betrug und Korruption im Zusammenhang mit EU-Geldern. Drei Viertel der Rückforderungen wurden im Bereich der EU-Strukturfonds geltend gemacht. Dort wurden 2011 rund 525 Millionen Euro falsch ausgezahlt. Bei Zollbelangen wurden 114 Millionen eingezogen. [...] Im Bereich der Landwirtschaft waren 34 Millionen Euro zu Unrecht kassiert worden.

    Infolge der von Olaf angestoßenen Verfahren verhängten nationale Gerichte Haftstrafen von insgesamt 511 Jahren und Geldbußen in Höhe von 155 Millionen Euro, teilte die Behörde mit.

    Olaf bekämpft Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten in Europa, sofern sie den Gemeinschaftshaushalt betreffen. Dazu gehört auch Fehlverhalten innerhalb der EU-Institutionen. Ihre Berichte reichen die Betrugswächter an die nationalen Kontrollbehörden weiter, die dann wiederum für die Strafverfolgung zuständig sind. Olaf bekam nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr 1046 Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von EU-Geldern. Drei Viertel der Meldungen kamen demnach aus privaten Quellen.

    Die Behörde wurde 1999 gegründet und konnte nach eigenen Angaben seitdem 3500 Ermittlungsfälle abschließen. Dabei wurden insgesamt 1,1 Milliarden Euro in den EU-Haushalt zurückgeholt. [...]
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  2. #2
    zur Mahnung und Gedenken Benutzerbild von Sterntaler
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    Standard AW: Millionenskandal: Fahnder decken Rekordbetrug mit EU-Geldern auf

    Und ? Wurde das Geld zurück gefordert, oder irgend jemand dafür zur Verantwortung gezogen? Oder macht man einen neuen Rettungsschirm auf?
    Es kann nicht angehen, daß wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens bestraft wird, wer die Staatsform der Bundesrepublik abändern will, während der, der das deutsche Staatsvolk in der Bundesrepublik abschaffen und durch eine multikulturelle Gesellschaft ersetzen und auf deutschem Boden einen Vielvölkerstaat etablieren will, straffrei bleibt - Dr. Otto Uhlitz (SPD), in Aspekte der Souveränität, 1987

  3. #3
    Erweitere deinen Horizont Benutzerbild von Demokrat
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    Standard AW: Millionenskandal: Fahnder decken Rekordbetrug mit EU-Geldern auf

    Zitat Zitat von Sterntaler Beitrag anzeigen
    Und ? Wurde das Geld zurück gefordert, oder irgend jemand dafür zur Verantwortung gezogen?
    Hättest du den Text gelesen, wüßtest du die Antwort.

  4. #4
    zur Mahnung und Gedenken Benutzerbild von Sterntaler
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    Standard AW: Millionenskandal: Fahnder decken Rekordbetrug mit EU-Geldern auf

    der ist mir zu lang, fasse es mal zusammen.
    Es kann nicht angehen, daß wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens bestraft wird, wer die Staatsform der Bundesrepublik abändern will, während der, der das deutsche Staatsvolk in der Bundesrepublik abschaffen und durch eine multikulturelle Gesellschaft ersetzen und auf deutschem Boden einen Vielvölkerstaat etablieren will, straffrei bleibt - Dr. Otto Uhlitz (SPD), in Aspekte der Souveränität, 1987

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