Europarat fordert Überprüfung der „Goldenen Morgenröte“

[Untergrundkämpfer]

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ATHEN. Der Europarat hat Griechenland aufgefordert, die Rechtmäßigkeit der „Goldenen Morgenröte“ zu überprüfen. Es stelle sich die Frage, ob die rechtsextremistische Partei mit der griechischen Verfassung kompatibel sei, betonte Nils Muiznieks, Menschenrechtsbeauftragter der 47 Staaten umfassenden Institution. Die Partei sei extremistischer als jede andere Partei in Europa, sagte er der Wochenzeitung To Vima.

Der lettische Politiker zog eine direkte Parallele zwischen den angeblich zunehmenden fremdenfeindlichen Straftaten in dem hochverschuldeten Land und dem Wahlerfolg der „Goldenen Morgenröte“, die bei den vergangenen Wahlen knapp sieben Prozent der Stimmen erhielt. Dabei müsse auch geprüft werden, inwieweit die Polizei sich an „rassistisch motivierter Gewalt“ beteilige.

Den Journalisten riet Muiznieks, genau darauf zu achten, wie sie über rechte Parteien in Europa berichten. Ihnen dürfe auf keinen Fall eine Werbeplattform für ihre Ansichten zur Verfügung gestellt werden. Zugleich solle die Presse deutlich machen, daß es sich bei diesen Parteien nicht um „normale demokratische Parteien“ handele, forderte der Menschenrechtsbeauftragte. Wenn deren Parteimitglieder in Straftaten verwickelt seien, müsse dies deutlich herausgestellt werden. Auf Schlagzeilen, die Einwanderer, Zigeuner oder andere Minderheiten diskriminieren könnten, solle dagegen verzichtet werden.

Also offene Zensur.

[Chronos]

Ein lettisches Mitglied des Europarats fordert die Überprüfung einer rechtsdemokratischen Partei?

Wessen Befehlsempfänger ist er? Sollten wir spaßeshalber raten? Oder stinkt es nicht auch so schon genug?

[GnomInc]

Ein lettisches Mitglied des Europarats fordert die Überprüfung einer rechtsdemokratischen Partei?
Wessen Befehlsempfänger ist er? Sollten wir spaßeshalber raten? Oder stinkt es nicht auch so schon genug?

Wer bezahlt die " Gesandten " im Europarat eigentlich ?

Und schon kommen wir dem Rätsel der Motivation eines Letten näher ?

Im übrigen sollten Letten besser die Fresse halten , die zahlreichen lettischen Angehörigen der SS taten sich gerade eben nicht durch " antirassistische " Haltung hervor .....

[Cinnamon]

Soso, Straftaten von Mitgliedern rechter Parteien sollen deutlich herausgestellt werden (vielleicht auch noch die Partei ohne Beweise für eine Unterstützung solcher Straftaten beschuldigen, sie gutzuheißen). "Diskriminierung" von "ethnischen Minderheiten" dagegen soll bitte unterbleiben..... Wäre ich Journalist, ich würde es absichtlich andersrum machen!

[zeus1]

Weil sie die wahre und einzige opposition in Parlament ist.....

[Sprecher]

Es stelle sich die Frage, ob die rechtsextremistische Partei mit der griechischen Verfassung kompatibel sei, betonte Nils Muiznieks, Menschenrechtsbeauftragter der 47 Staaten umfassenden Institution. Die Partei sei extremistischer als jede andere Partei in Europa, sagte er der Wochenzeitung To Vima.

Der lettische Politiker zog eine direkte Parallele zwischen den angeblich zunehmenden fremdenfeindlichen Straftaten in dem hochverschuldeten Land und dem Wahlerfolg der „Goldenen Morgenröte“, die bei den vergangenen Wahlen knapp sieben Prozent der Stimmen erhielt. Dabei müsse auch geprüft werden, inwieweit die Polizei sich an „rassistisch motivierter Gewalt“ beteilige.

Dieser "lettische Politiker" wurde übrigens in den USA geboren.

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