Bundesrepublik Deutschland:Souveräner Staat oder noch immer unter Besatzungsrecht?

[pavement]

Glaubst du das du so etwa auf BRD Seiten findest?

nein, warum sollte man auch? glaubst du, dass man im spiegel bilder von nackten frauen auf seite 3 findet?

Das ist doch der springende Punkt,wann haben wir was in freier Selbstbestimmung beschlossen? Mich hat niemand gefragt,das gesamte deutsche Volk sind nach art.116 auch die anderen wie oben erwähnt. Und auch ist Deutschland noch nicht völlig wiedervereinigt.Wenn du mal auf die Lankarte schaust.

die ddr und die brd sind wiederveinigt.

nein es wurde keiner gefragt. weil die wiedervereinigung nach artikel 23 beschlossen wurde, und nicht nach artikel 146. das ist legitim.

Artikel 23 war der Geltungsbreich des GG,und auf diesen stützt sich auch die Existenz der BRD,und nun wurde dieser aufgehoben,folglich gilt die BRD nirgends mehr .Und ist damit de jure erloschen.

inwiefern artikel 23 den geltungsbereich des gg definiert, hast du mir noch immer nicht erklärt.

Les doch mal den Art.144 Absatz 2 und zeig mir die in Art.23 aufgeführten Länder.

die länder werden jetzt in der präambel aufgegührt; konsequenterweise müsste man art. 144 wohl ändern.

Damit trat gemäss art. 146 übrigens automatisch die vomVolke frei gewlte Weimarer Reichsverfassung von 1919 wieder in Kraft.

woraus du das schließt, würd mich jetzt trotzdem interessieren. vom wiederinkrafttreten einer alten verfassung ist in art. 146 nicht die rede.

[Aufklärer]

nein, warum sollte man auch? glaubst du, dass man im spiegel bilder von nackten frauen auf seite 3 findet?

Nur weil dir der Inhalt nicht passt ,musst du Seiten nicht abqualifizieren.

Von der KRR halte ich übrigens auch nicht besonders viel.

die ddr und die brd sind wiederveinigt.

??? Waren die jemals getrennt?

inwiefern artikel 23 den geltungsbereich des gg definiert, hast du mir noch immer nicht erklärt.

Guck einfachin ein GG vor 1990 da stehts schwarz auf weiß,und in denen von 1990 und 1991 steht unter art.23 [aufgehoben].

die länder werden jetzt in der präambel aufgegührt; konsequenterweise müsste man art. 144 wohl ändern.

ganz schön schlampig oder? aber wenn man eine Verfassung 100 erte Male ändert kann das schon mal passieren...

woraus du das schließt, würd mich jetzt trotzdem interessieren. vom wiederinkrafttreten einer alten verfassung ist in art. 146 nicht die rede.

Wenn das GG seine Gültigkeit verliert muss zwingend die letzte frei gewählte Verfassung eintreten, wie es auch der von dir umgedeutete art.146 beschreibt.

[Aufklärer]

@ KED

Ohne Revisionismus würden wir die Welt heute noch für eine Scheibe halten.

Ich freue mich für sie das sie noch an das gute an der BRD glauben,viele andere tun das aber nicht.

[pavement]

Nur weil dir der Inhalt nicht passt ,musst du Seiten nicht abqualifizieren.

es is halt nun mal so, dass der stern nicht die informativste und seriöste zeitung im deutschen blätterwald ist.

??? Waren die jemals getrennt?

hmm ja...durch so ne mauer...schon mal was davon gehört?

Guck einfachin ein GG vor 1990 da stehts schwarz auf weiß,und in denen von 1990 und 1991 steht unter art.23 [aufgehoben].

das ist so weit richtig. der neue art. 23 wurde durch bundesgesetz vom 21.dezember 1992 eingefügt.

ich kenn die fassung von vor 1990.

aber weshalb der frühere art. 23 den geltungsbereich des gg festlegt, hast du mir noch immer nicht erklärt.

ganz schön schlampig oder? aber wenn man eine Verfassung 100 erte Male ändert kann das schon mal passieren...

das ist mit jeder verfassung so. besonders interessant wirds bei der englischen(auch mit dem englischen rechtssystem), die schleppt jahrhunderte alte altlasten mit sich herum.

Wenn das GG seine Gültigkeit verliert muss zwingend die letzte frei gewählte Verfassung eintreten, wie es auch der von dir umgedeutete art.146 beschreibt.

nein, laut art. 146 muss eine neue verfassung erstellt und von der deutschen bevölkerung bestätigt werden; bis zu dem tag, an dem das geschieht, gilt das gg. das steht da kalr und deutlich drin, da gibts nichts was ich reininterpretiert haben könnte.

[flumer]

Original von Klaus E. Daniel

Das alles, Aufklärer, ist doch blanker Revisionismus. Und ich weiß, wovon ich rede.

Pavement hat recht, aber bei Ihnen nutzt das nichts.

Ich komme aus dem Kopfschütten nicht mehr raus.

Gehören Sie zu den Ultrarechten? Es ist nämlich der gleiche Unsinn, die diese veranstalten.

KED

Und ich lach mich schlapp

Was haben die Ultrarechten damit zu tun?
Das hier etwas faul ist in diesem möchtegern Staat.
Ich weiß nach eigener nachforschung das hier in diesem Land etwas nicht stimmt.
Ich bin kein rechter aber ich bin ein Nazi, denn ich liebe mein Land, ich habe nichts gegen ausländer wenn sie sich wie Gäste verhalten, wenn ich im Ausland bin verhalte ich mich gesittet was manch Gäste hierzu lande nicht tun, deswegen sage ich Kriminelle ausländer raus.
Sie kommen nach hier also müssen sie sich uns anpassen nicht wir ihnen.

Wenn du entlich aufhören würdest dein Kopf zuschütteln da würdes du vieleicht sehen das hier etwas nicht stimmt.
Das die BRD vor dem zerfall steht, vor dem ausverkauf, wenn ich sachen lese wie Stadt verkauft Rathaus und Mietet es wieder zurück da kriege ich so eine Wut auf diese Vaterlands verräter das ich durch die Decke spriengen könnte.

Ich schreibe jetzt das was ich schon zu oft gehört habe (aber nicht von Rechten ich kenne noch nicht mal welche) ein kleiner Adolf würde reichen damit es uns wieder besser geht.

Und den Deutschen ging es gut zu der zeit.
Und immer daran denken er hatte nichts gegen Türken, Polen, Franzosen, Italiener, Amerikaner usw.
Er hatte höchstens etwas gegen ihre Politik.

Wie Amerika wer nicht für uns ist ist gegen uns.
Und dann erziehen sie sie um.

[Siran]

Also, erst mal für jeden, der die alte Fassung des Artikels 23 nicht mehr vorliegen hat:

Satz 1:

"Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiet der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern."

Satz 2:

"In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen."

Und nun zur Frage Aufklärers:

Nach ursprünglicher "KRR"-Logik bezeichnet Artikel 23 GG (a.F.) den Geltungsbereich des Grundgesetzes, dies stünde schließlich auch so im Gesetz. Hierbei bezieht sich die "KRR" jedoch allem Anschein nach lediglich auf eine Überschrift zu Artikel 23 GG (a.F.), denn im Wortlaut taucht der Begriff "Geltungsbereich" nicht auf. Dabei übersieht die "KRR" allerdings, daß die Überschriften des Grungesetzes in manchen Gesetzestexten (sofern überhaupt) in eckigen Klammern stehen. Dies bedeutet, es handelt sich um nichtamtliche (also vom jeweiligen "Verlags-Redakteur" ausgewählte) Überschriften!

Betrachtet man nur den ersten Satz des Art. 23 GG (a.F.), so fällt einem schnell auf, daß dort von "Baden", "Groß-Berlin", "Württemberg-Baden" und "Württemberg-Hohenzollern" die Rede ist und zudem das Saarland fehlt

Bleibt man weiter in der "Logik der 'KRR'", dann müßte man der Meinung sein, daß das Grundgesetz zwar in Berlin gilt und galt (was die "KRR" vehement bestreitet), jedoch nicht in Baden-Württemberg und dem Saarland. Diese Bundesländer wären nach "KRR" niemals Bestandteile der Bundesrepublik Deutschland gewesen! Dies behauptet die "KRR" jedoch nicht - und sie tut auch gut daran, weil es noch haltloser wäre als der andere von ihr verbreitete Unsinn.

Was für Folgen hat es jedoch, wenn ein Grundgesetzartikel gestrichen wird, in dem die Länder aufgezählt sind, für die das Grundgesetz gilt? Führt dies zum Untergang des Staates, der sich dieses Grundgesetz gegeben hat?

Nein, natürlich nicht!

"Aus der Sicht des Völkerrechts ist der Staat ein Völkerrechtssubjekt, dessen konstituierende Merkmale das Staatsgebiet, das Staatsvolk und die (effektiv ausgeübte) Staatsgewalt bilden."

(aus, Ipsen, Staatsrecht I, 6. Auflage, 1994, S. 4; dort keine Hervorhebungen)

Dies bedeutet im Klartext: Die Staatsqualität ist immer dann zu bejahen, wenn ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine Staatsgewalt gegeben sind. Ob dieser Staat in seiner Verfassung einen Geltungsbereich verankert hat, ist völlig unerheblich. Niemand würde allen Ernstes behaupten, England gebe es nicht, weil es dort keine geschriebene Verfassung, also auch keinen schriftlich festgehaltenen Geltungsbereich gibt.

Und noch etwas übersieht die "KRR" in ihren "Rechtsgrundlagen": die Präamel des Grundgesetzes (a.F.):

"Im Bewußtsein (...) hat das deutsche Volk

in den Ländern Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern,

(...) dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen."

Auch hier steht ein "Geltungsbereich" - und auf dessen Löschung stellt die "KRR" in ihren "Rechtsgrundlagen" nicht ab, sondern lediglich auf die Streichung des Artikel 23 GG (a.F.).

Halten wir als Zwischenergebnis also fest: die Bundesrepublik Deutschland kann selbstverständlich auch ohne explizite Erwähnung eines Geltungsbereiches existieren. Im übrigen sei auf die neue Fassung der Präambel nach der Vereinigung verwiesen, in der es im zweiten Satz heißt:

"Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet."

Um einem Staat die Staatsqualität zuzusprechen bedarf es nicht einer expliziten Erwähnung seines Geltungsbereiches in dessen Verfassung, sondern der drei Elemente Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt, welche für die Bundesrepublik Deutschland unstreitig vorhanden sind.

Die Streichung des Artikel 23 GG (a.F.) hatte folglich keinerlei Auswirkungen auf den Bestand der Bundesrepublik Deutschland.

[Siran]

@Flumer

Was ist für dich ein Rechter und was ist ein Nazi?

[flumer]

Was ist für dich ein Rechter und was ist ein Nazi?

Rechts sind die hier Nazis, Ultrarechte, NeoNazis, ich weiss aber nicht ob ich die Skinheads nun auch hier rein stecken soll, denn eigentlich ist ein Skinhead was anderes, aber die meisten ordnen sie zu rechts.

Nazi= Ist ein der sein Land liebt, sich für sein land einsetzt, der für sein land kämpft deswegen Nationalsozialist.

NeoNazis= Sind leute die ihr land genauso lieben, die aber alle Ausländer am liebsten sofort abschieben würden.

Ultrarechte= Sind die totalen Ausländer hasser das sind leute die nur vom Gehirn bis zur nasenspitze denken die dämlich durch die strassen ziehen und dumme Parolen brüllen.

Skinheads= Sind einfach na wie soll ich das schreiben, der Name ist einfach den NeoNazis und Ultrarechten untergeschoben worden wegen Glatzköpfe, was ich sagen will die Skinheads haben einen anderen ursprung.

[Aufklärer]

Hast du den Mist von Frank Schmidt abgeschrieben ,Siran?


Es hat keinen Sinn mit euch zu diskutieren,denn es muß schon die Bereitschaft da sein verstehen zu wollen.In das ist bei euch beiden nunmal nicht der Fall.

[pavement]

Nazi= Ist ein der sein Land liebt, sich für sein land einsetzt, der für sein land kämpft deswegen Nationalsozialist.

ich versuch mal dich zu verstehen, auch wenn mir das durch deinen satzbau schwerfällt. ein patriot ist also zwangsläufig ein nazi?

Es hat keinen Sinn mit euch zu diskutieren,denn es muß schon die Bereitschaft da sein verstehen zu wollen.In das ist bei euch beiden nunmal nicht der Fall.

verstehen=deine meinung zu übernehmen?

aber im prinzip hast schon recht, denn ich hab gar keine bereitschaft, dich verstehen zu wollen. denn welcher hausbesitzer möchte schon in einem erdloch wohnen...