ANGRIFFE AUF SYRIEN
Uno vertagt Verurteilung Israels
Mehrere Staaten haben den israelischen Luftangriff auf Syrien zwar verurteilt. Aber zu einer offiziellen Verurteilung Israels konnte sich der Uno-Sicherheitsrat nicht durchringen. Die Abstimmung wurde vertagt. Mit einem Veto der USA ist zu rechnen.
New York/Ramallah - Der Sicherheitsrat werde in den nächsten Tagen weiter über den Wunsch Syriens beraten, Israel zu verurteilen, teilte US-Botschafter John Negroponte mit, der zurzeit Präsident des Rates ist. Negroponte erklärte jedoch, im Kampf gegen den Terrorismus stehe "Syrien auf der falschen Seite". Terroristische Aktivitäten von syrischem Boden müssten aufhören. Niemand dürfe vergessen, dass dem Angriff in Syrien der Terroranschlag in Haifa vorausgegangen sei. Bei dem Attentat hatte es 20 Tote gegeben.
Israels Uno-Botschafter Dan Gillerman warf Syrien in der Debatte vor, den internationalen Terrorismus zu unterstützen. Nach dem Sturz Saddam Husseins sei Syrien in der Nahost-Region der wichtigste Geldgeber für Terroristen geworden. Dass Syrien eine Resolution gegen Israel fordere, sei ebenso als hätte der Terroristenführer Osama Bin Laden nach den Anschlägen am 11. September 2001 eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates verlangt.
Israel: Syrien gehört zur "Achse des Bösen"
Den israelischen Luftangriff auf syrischem Territorium verteidigte der Botschafter als notwendige Maßnahme im Kampf gegen den Terrorismus. Syrien gehöre zur "Achse des Bösen". Für die Vereinten Nationen sei es eine "Schande", dass dem Antrag Syriens auf eine Dringlichkeitssitzung wenige Stunden vor dem Beginn von Jom Kippur, dem heiligsten israelischen Feiertag, stattgegeben worden sei. Er gehe davon aus, dass die USA die von Syrien vorgeschlagene Resolution ablehnten.
Für die erneute Verschärfung der Nahost-Krise sei allein Israel verantwortlich, sagte dagegen der syrische Uno-Botschafter Faisal Mekdad. Sein Land hoffe, dass der Sicherheitsrat durch die Annahme der Resolution ein klares Signal an Israel senden und dessen "aggressivem Verhalten Einhalt gebieten" werde. In Uno-Kreisen hieß es, vor einer Abstimmung über den Resolutionsentwurf müssten die Botschafter des Sicherheitsrates Weisungen ihrer Regierungen abwarten.
Bei der öffentlichen Debatte verurteilten zahlreiche Staaten - darunter auch Deutschland, Frankreich, Russland und China - das israelische Vorgehen ebenso wie den palästinensischen Selbstmordanschlag in Haifa. Deutschlands Uno-Botschafter Gunter Pleuger sagte, die israelische Aktion "gegen Syrien ist nicht akzeptabel". Zugleich verurteile die Bundesregierung den Terroranschlag in Haifa. Die deutsche Regierung sei allerdings der Ansicht, dass die Verletzung der Souveränität Syriens keineswegs der Förderung des Friedens und der Stabilität in der Region diene. Arafat beruft Notstandsregierung
Palästinenserpräsident Jassir Arafat rief am Sonntagabend den Notstand in den Palästinensergebieten aus und setzte eine Notstandsregierung ein. Arafat und der von ihm zum Ministerpräsidenten ernannte Ahmed Kureia hatten den Selbstmordanschlag, zu dem sich die radikale Organisation Islamischer Dschihad bekannt hatte, als "Verbrechen" und "verabscheuungswürdigen Angriff" verurteilt.
Während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Arafat am Sonntagabend in Ramallah hatte Kureia die Sicherheitslage in den Autonomiegebieten als "unannehmbar" bezeichnet. Kureia kündigte an, die neue Regierung werde "die nationale Einheit sichern, das Chaos beenden und Gesetz und Ordnung durchsetzen".
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