Im Zusammenhang mit den neuen Verbotsanträgen der Bundesländer.

Quelle: Wiesbadener Kurier 15.8.2012 von Matthias Friedrich E-Mail: [Links nur für registrierte Nutzer] zum NPD-Verbot.

Zu dicke Backen
Die Warnung der Bundesjustizministerin gibt leider nicht die ganze Wahrheit wieder. Nicht nur ein erneutes Scheitern des NPD-Verbots in Karlsruhe . wäre ein Sieg für die Rechtsextremen. Die Ekelpartei könnte inzwischen wohl auch den Verzicht auf ein zweites Verbotsverfahren in eine Niederlage der Verfassungsorgane umdeuten. Zu dick haben die juristischen Schnellschützen unter den Länderfürsten die Backen aufgeblasen, als dass die demokratische Politik noch gänzlich schadlos aus der verfahrenen Lage herauskäme, wenn die vereinbarte Prüfung durch die Innenminister zu hohe Risiken für eine weitere Klage
vor dem Verfassungsgericht ergeben sollte. Es erscheint völlig kontraproduktiv, sich .selbst so unter Handlungsdruck zu setzen.
Die Skepsis von Leutheusser-Schnarrenberger, von Kanzlerin Merkel und Hessens Ministerpräsident Bouffier ist nur zu berechtigt. Gründlichkeit muss vor'Schnelligkeit rangieren, wenn es um die Beweise für verfassungsfeindliches Handeln der NPD geht; das allein ein Verbot rechtfertigt. Denn es gibt nur noch einen Versuch. Zudem verengt die Konzentration auf
ein. Parteienverbot die Perspektive im Kampf gegen Neonazis. Viel wichtiger wären, stärkere Aufklärung an 'den Schulen und in der Öffentlichkeit, Vorbildcharakter der Demokraten sowie gründliche Arbeit der Sicherheitsorgane, die sich freilich bei der Zwickauer Mörderzelle gerade blamiert haben. Das zeigt, wo die Prioritäten im Kampf gegen Rechts liegen sollten.
Eine Lokalzeitung wie der Wiesbadener Kurier, der von zehn Tausenden von Menschen gelesen wird, und sich selbst als unabhängig bezeichnet, lässt zu, dass ein Kommentator einer zugelassenen Partei als Ekelpartei bezeichnet.
Da die Lokalgazetten meisten linke SPD Wurstblätter sind, und die Journalisten und Kommentatoren solcher Lokalzeitung meist auf die Verleger angewiesen sind kann man diese Zeitungsschmierlinge nur als Analwürmer bezeichnen.
Ein Land wie die BRDDR-AG, die sich in aller Welt als demokratisches Vorbild bezeichnet ist, in Wirklichkeit eine hinterfotzige Meinungsdiktatur, die selbst die Gesinnung eines Menschen einschränkt, wenn ein Mensch sich den Vorgaben des Regimes nicht beugt, wird der selbige von den elektronischen und Print Medien, von den Linken lokal Gazetten und Wurstblättern wirtschaftlich und rufschädigend so ruiniert, dass so ein Geschädigter in diesem Regime nie mehr auf die Beine kommt.
Jeder Konservative, oder besser gesagt der sein Vaterland liebt sollte diese Zeitung am schnellsten Weg abbestellen.