Die Warnung der Bundesjustizministerin gibt leider nicht die ganze Wahrheit wieder. Nicht nur ein erneutes Scheitern des NPD-Verbots in Karlsruhe . wäre ein Sieg für die Rechtsextremen. Die Ekelpartei könnte inzwischen wohl auch den Verzicht auf ein zweites Verbotsverfahren in eine Niederlage der Verfassungsorgane umdeuten. Zu dick haben die juristischen Schnellschützen unter den Länderfürsten die Backen aufgeblasen, als dass die demokratische Politik noch gänzlich schadlos aus der verfahrenen Lage herauskäme, wenn die vereinbarte Prüfung durch die Innenminister zu hohe Risiken für eine weitere Klage
vor dem Verfassungsgericht ergeben sollte. Es erscheint völlig kontraproduktiv, sich .selbst so unter Handlungsdruck zu setzen.
Die Skepsis von Leutheusser-Schnarrenberger, von Kanzlerin Merkel und Hessens Ministerpräsident Bouffier ist nur zu berechtigt. Gründlichkeit muss vor'Schnelligkeit rangieren, wenn es um die Beweise für verfassungsfeindliches Handeln der NPD geht; das allein ein Verbot rechtfertigt. Denn es gibt nur noch einen Versuch. Zudem verengt die Konzentration auf
ein. Parteienverbot die Perspektive im Kampf gegen Neonazis. Viel wichtiger wären, stärkere Aufklärung an 'den Schulen und in der Öffentlichkeit, Vorbildcharakter der Demokraten sowie gründliche Arbeit der Sicherheitsorgane, die sich freilich bei der Zwickauer Mörderzelle gerade blamiert haben. Das zeigt, wo die Prioritäten im Kampf gegen Rechts liegen sollten.