Koblenz - Das Verwaltungsgericht Koblenz hat dem Verbot der Neonazi (schon wieder dieses böse Wort)-Demonstration durch die Stadt eine Abfuhr erteilt:
In dem neunseitigen Beschlusstext wird die Verbotsverfügung der Stadt regelrecht auseinandergenommen.
Stadt soll Verfassung respektieren! .Anmerkung: sehr richtig!!!
Indirekt spart das Gericht nicht an Kritik: Die Richter sind überzeugt, dass die Stadt genau wusste, dass die Voraussetzungen für ein Verbot nicht gegeben sind. „Es kann daher vorliegend nicht einmal mehr von einer Verkennung der Rechtslage die Rede sein“, heißt es in dem Beschluss. Die Verwaltung habe die Verfassung zu respektieren, und diese stünde nicht zur politischen Disposition.
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Es wurden vier Gegendemos angemeldet!
Wer veranstaltet die Gegenkundgebungen?
Angemeldet wurden sie von:
DGB - [Links nur für registrierte Nutzer] mit ellenlanger Unterzeichnerliste!
BUND - Die Koblenzer Kreisgruppe des Bundes für Umwelt- und Naturschutz "BUND" [Links nur für registrierte Nutzer]
SPD - [Links nur für registrierte Nutzer]
und von Verdi!
Dazu gibt es einen Aufruf "Koblenz dichtmachen" im Netz.
Deutschland schafft sich ab!