BRD-Völkermord: Der fehlende Friedensvertrag

[Demokrat]

Irgendwelche popeligen Landtagswahlen haben nichts, aber auch gar nichts mit der Gleichstellung des GG als Verfassung zu tun. Oder wurde das Volk vor denjenigen Wahlen gefragt, dass es über den Verfassungrang des GG abstimmen würde?

Das geschah nicht während irgendwelcher Landtagswahlen. Die Parlamente der Bundesländer (Landtage) haben über die Verfassung abgestimmt.

[...] Eine Verfassung muß aber durch das Volk unmittelbar bestätigt werden. [...]

Und genau dieser Zusatz steht nicht in der Verfassung bzw. dem Grundgesetz. Also ist eine Bestätigung über die Landtage ein legitimer Vorgang.

[Nachhaltig]

Das geschah nicht während irgendwelcher Landtagswahlen. Die Parlamente der Bundesländer (Landtage) haben über die Verfassung abgestimmt.

ist nicht zulässig. Das Volk muss abstimmen. Steht im GG.

[Adunaphel]

ist nicht zulässig. Das Volk muss abstimmen. Steht im GG.

Wenn über eine neue Verfassung abgestimmt wird:

Artikel 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

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[Demokrat]

ist nicht zulässig. Das Volk muss abstimmen. Steht im GG.

Es steht dort aber nicht, dass das Volk selber abstimmen muss, dies können auch Vertreter des Volks übernehmen, und so ist es geschehen. Schließlich leben wir in einer parlamentarischen Demokratie.

[Nachhaltig]

Doch es steht da. Ich suche dir das aber jetzt nicht raus. Es steht a sinngemäß, dass das Volk, der Souverän, in freier geheimer Wahl über eine Verfassung abstimmen wird.

Na ja und das Wahlrecht mit seinen Überhangmandaten ist eh völlig ungültig. Es gibt noch mehr Dinge,die in Deutschland nicht rechtlich einwandfrei sind. Also hör mir auf mit der Aussage,wir lebten ja in einer Demokratie. Wir leben im Raubtierkapitalismus, wer nach oben kommt in der Politik, bestimmt die internationale Hochfinanz und nicht der Wähler in Deutschland.

[Bellerophon]

Die EU ist zur Zeit noch weit davon entfernt, regelrecht demokratisch zu sein. Wir befinden uns gewissermaßen auf einer Durchgangsstation hin zur Demokratie, die eine Reihe weiterer Schritte in Form neuer EU-Verträge erfordert. Gegenwärtig wird Europa in erster Linie verwaltet, und im obersten "Verwaltungsgremium" sitzen die Regierungsvertreter der einzelnen Mitgliedsstaaten. Allerdings hat das EU-Parlament durch den Lissabon-Vertrag einen Demokratiezuwachs erfahren, der sich auch in Zukunft vergrößern wird. Und ja, ich bin der Meinung, dass Europas Chance für die Zukunft nur auf dem gemeinsamen Weg liegt, wenn wir Macht und Ansehen erhalten bzw. stärken wollen.

Also Nichtdemokraten verwalten übernational, illegal, treuhänderisch die Völker Europas um Macht (!) und Ansehen (!) zu stärken.

Also Staatsstreich, Putsch, Coup d'état.

Oh Junge.

Blut wird fließen. Böses Blut.

Die Völker werden sich Frankreich und den XXXXX der City of London nicht unterwerfen.

Auch wenn ihr so tut, als ginge es darum Deutschland zu unterwerfen.

Es sind nicht alle Griechen oder Süditaliener.

[Nikolaus]

Doch es steht da. Ich suche dir das aber jetzt nicht raus.

Warum suchst du es ihm nicht raus? Mich würde es auch interessieren und ich kann es nicht finden.

[Chronos]

Es steht dort aber nicht, dass das Volk selber abstimmen muss, dies können auch Vertreter des Volks übernehmen, und so ist es geschehen. Schließlich leben wir in einer parlamentarischen Demokratie.

Dann würde dort stehen: ".....oder durch dessen gewählte Vertreter...." oder so ähnlich.

Steht aber nicht da. Ergo hat das Volk über diese Verfassung abzustimmen, und zwar per Wahl.

Ausserdem ist dieser Artikel 146 sehr schlampig abgefasst, denn es wird keine erforderliche Mehrheit festgeschrieben. Einfache Mehrheit, absolute Mehrheit, oder Zweidrittelmehrheit? Wie denn nu?

[Demokrat]

Dann würde dort stehen: ".....oder durch dessen gewählte Vertreter...." oder so ähnlich.

Steht aber nicht da. Ergo hat das Volk über diese Verfassung abzustimmen, und zwar per Wahl.

Allerdings leben wir in einer repräsentativen Demokratie, das Volk als Herrscher, nicht Regierender wird durch Vertreter repräsentiert. Da dies so ist, wird nach offiziell anerkannter Rechtsauffassung angenommen, dass das Volk auch in Verfassungsfragen repräsentiert werden kann. Demnach könnte sogar der Bundestag über eine Verfassung abstimmen, wenn man das für repräsentativ genug halten würde. Allerdings hat man in diesem besonderen Fall das Gremium auf alle Landtage erhöht und außerdem die föderale Struktur mit in die Entscheidung eingebunden. Man kann das Volk natürlich auch direkt abstimmen lassen, was bei einer neuen moderneren Verfassung, die eigentlich langsam anstünde, auch der Fall sein mag.

Ausserdem ist dieser Artikel 146 sehr schlampig abgefasst, denn es wird keine erforderliche Mehrheit festgeschrieben. Einfache Mehrheit, absolute Mehrheit, oder Zweidrittelmehrheit? Wie denn nu?

In allen Verfassungsfragen ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, das gilt sowohl für einzelne Bestandteile der Verfassung (Artikel) sowie für die Verfassung selbst.

[Demokrat]

Also Nichtdemokraten verwalten übernational, illegal, treuhänderisch die Völker Europas um Macht (!) und Ansehen (!) zu stärken.

Wieso illegal? Der Umbau Europas ist durch entsprechende EU-Verträge abgesichert, in denen die einzelnen Mitglieder ihren Willen dazu bekundet haben. Und wie stellst du dir eine langsame Demokratisierung der EU vor, wenn nicht durch einen Übergangsprozess, wie wir ihn seit Jahrzehnten vorliegen haben.