BRD-Völkermord: Der fehlende Friedensvertrag

[Chronos]

Allerdings leben wir in einer repräsentativen Demokratie, das Volk als Herrscher, nicht Regierender wird durch Vertreter repräsentiert. Da dies so ist, wird nach offiziell anerkannter Rechtsauffassung angenommen, dass das Volk auch in Verfassungsfragen repräsentiert werden kann. Demnach könnte sogar der Bundestag über eine Verfassung abstimmen, wenn man das für repräsentativ genug halten würde. Allerdings hat man in diesem besonderen Fall das Gremium auf alle Landtage erhöht und außerdem die föderale Struktur mit in die Entscheidung eingebunden. Man kann das Volk natürlich auch direkt abstimmen lassen, was bei einer neuen moderneren Verfassung, die eigentlich langsam anstünde, auch der Fall sein mag.

Wenn im betreffenden Artikel klar formuliert ist, dass das Volk in freier Selbstbestimmung eine Verfassung beschließen soll, dann hat das so gemacht zu werden, auch wenn ein paar Winkeladvokaten daraus ableiten mögen, dass die Volksvertreter abstimmen könn(t)en.

Artikel in einem Grundgesetz (oder einer Verfassung) haben buchstabengetreu erfüllt zu werden und dürfen nicht zum Objekt irgendwelcher Interpretationsspielereien benutzt werden.

In allen Verfassungsfragen ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, das gilt sowohl für einzelne Bestandteile der Verfassung (Artikel) sowie für die Verfassung selbst.

Dann hätte dies exakt in den Artikel 146 hineingeschrieben gehört.

Ein Grundgesetz bzw. eine Verfassung hat so formuliert zu werden, dass keine Interpretationsspielräume möglich sind, sonst kommen womöglich ein paar Verfassungsrichter auf die Idee, dass eine einfache oder absolute Mehrheit ausreichend sei.

Wir kennen doch mittlerweile die Gesetzesverbiegereien unseres "Bundesgrundgesetzgerichts" BVerfG.

[Demokrat]

Wenn im betreffenden Artikel klar formuliert ist, dass das Volk in freier Selbstbestimmung eine Verfassung beschließen soll, dann hat das so gemacht zu werden, auch wenn ein paar Winkeladvokaten daraus ableiten mögen, dass die Volksvertreter abstimmen könn(t)en.

Artikel in einem Grundgesetz (oder einer Verfassung) haben buchstabengetreu erfüllt zu werden und dürfen nicht zum Objekt irgendwelcher Interpretationsspielereien benutzt werden.


Dann hätte dies exakt in den Artikel 146 hineingeschrieben gehört.

Ein Grundgesetz bzw. eine Verfassung hat so formuliert zu werden, dass keine Interpretationsspielräume möglich sind, sonst kommen womöglich ein paar Verfassungsrichter auf die Idee, dass eine einfache oder absolute Mehrheit ausreichend sei.

Wir kennen doch mittlerweile die Gesetzesverbiegereien unseres "Bundesgrundgesetzgerichts" BVerfG.

Ich stimme dir zu, man hätte den Artikel auch exakter formulieren können bzw. vielleicht sogar sollen. Da das aber nicht der Fall ist, müssen wir die Verfassungsrechtslehre in solchen Fragen heranziehen, und die kommt zu dem Schluss, dass eine repräsentative Abstimmung möglich ist. Ich wünsche mir aber auch eine Bestätigung der bzw. einer neuen Verfassung durch das Volk direkt. Es wird früher oder später ja auch eine geben müssen, denn es können kaum noch Kompetenzen an die EU ausgelagert werden. Eine neue modernere Verfassung brächte die historische Chance mit sich, dass das Volk nicht nur über die Verfassung selbst, sondern auch über Deutschlands Zukunft in der EU abstimmt.

[Alter Stubentiger]

Die deftigeren Bezeichnungen für euch sind hier nicht erwünscht.

Wieso sollte der Duchschnittsdeutsche Leuten vertrauen die auf diese Art und Weise argumentieren?

[Humer]

Kamerad Geronimo wähnt sich an der der Front und nicht in einem Politikforum. Da muss er schwere verbale Waffen einsetzen, Verstand steht ihm ja nicht zur Verfügung.

[Systemhandbuch]

Die EU ist zur Zeit noch weit davon entfernt, regelrecht demokratisch zu sein. Wir befinden uns gewissermaßen auf einer Durchgangsstation hin zur Demokratie, die eine Reihe weiterer Schritte in Form neuer EU-Verträge erfordert. Gegenwärtig wird Europa in erster Linie verwaltet, und im obersten "Verwaltungsgremium" sitzen die Regierungsvertreter der einzelnen Mitgliedsstaaten. Allerdings hat das EU-Parlament durch den Lissabon-Vertrag einen Demokratiezuwachs erfahren, der sich auch in Zukunft vergrößern wird. Und ja, ich bin der Meinung, dass Europas Chance für die Zukunft nur auf dem gemeinsamen Weg liegt, wenn wir Macht und Ansehen erhalten bzw. stärken wollen.

Wer ist denn dieser "wir" ?

[Bellerophon]

Wieso illegal? Der Umbau Europas ist durch entsprechende EU-Verträge abgesichert, in denen die einzelnen Mitglieder ihren Willen dazu bekundet haben. Und wie stellst du dir eine langsame Demokratisierung der EU vor, wenn nicht durch einen Übergangsprozess, wie wir ihn seit Jahrzehnten vorliegen haben.

Mal abgesehen davon, dass völlig offenkundig auf der EU-Ebene Verträge überhaupt nichts mehr bedeuten (in und gegen der/die BRD sowieso nicht) und damit offen angegeben wird - ist der Trick der Völkerverder/Internationalisten ziemlich simpel.

Man schafft einen übernationalen Pseudorechtsraum (pseudo weil ja, wie gesagt, offenkundig Verträge/Rechte und Gesetze nichts gelten) der über den legalen, sog. demokratischen Nationen steht.

Es ist nachgrade so, als würden (angeblich - in D ist das nicht der Fall) demokratisch gewählte Politiker in Brüssel dann ihren Kaiser wählen, der absolut über alle herrscht.

Also der "demokratisch" gewählte Politiker, geht nach Brüssel, und wird dadurch zum quasi Kurfürsten und setzt u.a. eine überstaatliche Gerichtsgewalt ein, und macht damit für sich selbst und seine Genossen die Nationen/Demokratien obsolet.

Der Trick ist so simpel, dass man sieht, für wie dumm sie - zu recht - die Leute halten.

Und es funktioniert.

Es ist ganz simpel ein kollektiver Staatsstreich*.

*wobei andere Länder natürlich Dinge in der Hinterhand halten.
In diesen Ländern kümmert keine Sau EU-Beschlüsse.
Die sind ja auch keine deutschen Knechte.

Die werden auch als erste einfach aus der EU austreten, wenn der deutsche Depp abgemolken und umgevolkt ist, und ihn auf seinen Billiarden Verpflichtungen und Bürgschaften und Schulden für seinen eigenen Export sitzen lassen.

Allein, die türkischen Herren in D werden sich kaum von Franzosen melken lassen.

Da wird dann eine neue Rechtsform gefunden.

Die letzen Deutschen in ihren Reservaten können dann bis 90 in Arbeitslagern schuften für die Franzosen.

Und wenn erst mal der Halbmond auf dem Bundeswimpel etabliert ist, werden die kümmerlichen Griechen auch sehr sorgsam ihre Worte wägen.

[Bellerophon]

PS. diese EU-Verträge, die von Freshfields und Bruckhaus Deringer ausgearbeitet werden, sind für die deutschen Parlamentarier ja Höflichkeistübersetzungen....nicht etwa beglaubigte.

Also diese gewaltigen Vertragswerke, welche die deutschen Politiker alle mühsam durcharbeiten.... bevor sie sie abnicken *lol*

Und es wimmelt in Dummschland - grad in der Politik - nur so von Juristen....

Aber keiner weiß was.... *lol* *lol* *lol*

Wenn die Menschen hier auch nur einen Funken von dem wüßten, was hier abgeht....

[Elmo allein zu Hause]

Derselbe wie heute. Wir haben das Grundgesetz als Verfassung.
Was versprichst du dir denn von einer Neuschöpfung? Glaubst du ein Häuflein verwirrter Foristen wird eine neue Verfassung schreiben dürfen?

Nein das hier verschiedene Typen von Schwarz bis Weiß unterwegs sind ist mir klar.

Nur es bestätigt sich halt was man vor kurzem noch als "Verschwörung" abtun konnte!

[Alter Stubentiger]

Mal abgesehen davon, dass völlig offenkundig auf der EU-Ebene Verträge überhaupt nichts mehr bedeuten (in und gegen der/die BRD sowieso nicht) und damit offen angegeben wird - ist der Trick der Völkerverder/Internationalisten ziemlich simpel.

Man schafft einen übernationalen Pseudorechtsraum (pseudo weil ja, wie gesagt, offenkundig Verträge/Rechte und Gesetze nichts gelten) der über den legalen, sog. demokratischen Nationen steht.

Es ist nachgrade so, als würden (angeblich - in D ist das nicht der Fall) demokratisch gewählte Politiker in Brüssel dann ihren Kaiser wählen, der absolut über alle herrscht.

Also der "demokratisch" gewählte Politiker, geht nach Brüssel, und wird dadurch zum quasi Kurfürsten und setzt u.a. eine überstaatliche Gerichtsgewalt ein, und macht damit für sich selbst und seine Genossen die Nationen/Demokratien obsolet.

Der Trick ist so simpel, dass man sieht, für wie dumm sie - zu recht - die Leute halten.

Und es funktioniert.

Es ist ganz simpel ein kollektiver Staatsstreich*.

*wobei andere Länder natürlich Dinge in der Hinterhand halten.
In diesen Ländern kümmert keine Sau EU-Beschlüsse.
Die sind ja auch keine deutschen Knechte.

Die werden auch als erste einfach aus der EU austreten, wenn der deutsche Depp abgemolken und umgevolkt ist, und ihn auf seinen Billiarden Verpflichtungen und Bürgschaften und Schulden für seinen eigenen Export sitzen lassen.

Allein, die türkischen Herren in D werden sich kaum von Franzosen melken lassen.

Da wird dann eine neue Rechtsform gefunden.

Die letzen Deutschen in ihren Reservaten können dann bis 90 in Arbeitslagern schuften für die Franzosen.

Und wenn erst mal der Halbmond auf dem Bundeswimpel etabliert ist, werden die kümmerlichen Griechen auch sehr sorgsam ihre Worte wägen.

Oh du armer Unterdrückter. Gibts eigentlich genug echte Verschwörungen die uns Deutschen das Leben schwer machen?

[Demokrat]

Also der "demokratisch" gewählte Politiker, geht nach Brüssel, und wird dadurch zum quasi Kurfürsten und setzt u.a. eine überstaatliche Gerichtsgewalt ein, und macht damit für sich selbst und seine Genossen die Nationen/Demokratien obsolet.

Warte erst einmal ab, bis der Kaiser zurückkommt :-)