Zitat von
Arnold
Nein, darum geht es nicht. Es geht um Demokraten, denen der Aufbau sowie das Funktionieren ihres Staatswesens geläufig sind, die ihre Freiheitsrechte kennen, die sich über wichtige politische Themen Informationen beschaffen und sich mit ihnen kritisch auseinandersetzen. Nehmen wir das aktuelle Beispiel des ESM-Vertrages, über den übermorgen das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird: Demokraten verfolgen nicht nur die Pressemeldungen, sie haben auch den Vertragstext gelesen, um sich selbst ein Bild zu machen und zu einem Urteil zu kommen. Hier im HPF gibt es zahlreiche Stränge zum Thema und noch zahlreichere Beiträge, aus denen klar hervorgeht, dass nur antieuropäische, ideologisch motivierte Klischees nachgebetet werden und genau aus diesem Grund auch der ESM abgelehnt wird. Der Inhalt wird nach Hörensagen nachgeplappert, die eine oder andere Stelle wird aus dubiosen Quellen zitiert oder aus dem Zusammenhang nur die Passagen gerissen, die ablehnende Meinungen scheinbar unterstützen. So gehen die Antidemokraten vor. Die hiesige Handvoll Demokraten dagegen hat den Text gelesen, macht immer wieder auf Fehlinterpretationen, Zusammenhänge und den präzisen Wortlaut des ESM-Vertrages aufmerksam. Aber das wird von den Antidemokraten überhaupt nicht beachtet, und wenige Beiträge später geht es erneut und von jeglicher Kenntnis ungetrübt weiter mit antieuropäischen Klischees! In Abwägung der unterschiedlichen Verhaltensweisen von Antidemokraten (uninformiert, nach Vorurteilen urteilend) und Demokraten (informiert, kritisch urteilend) kommt man nicht umhin, Demokraten allein schon wegen ihres Informationsvorsprungs als klüger zu betrachten!
Aha, das willst du also ernsthaft behaupten? Nun, irgendwelche Belege für die Berechtigung dieser Pauschalverdammung bietet dein Beitrag nicht!
In Deutschland gibt es eine so große mediale Vielfalt, dass die Medien nicht zu bestimmten meinungsbildenden Aussagen gezwungen werden können. Außerdem haben alle Deutschen Zugang nicht nur zu den nationalen, sondern auch zu den internationalen Medien. Wie wollten deutsche Politiker die Medien in der ganzen Welt beeinflussen? Erkläre das bitte mal! Um noch einmal auf das Beispiel des ESM-Vertrages zurückzukommen: im Falle, dass man die vielen unterschiedlichen medialen Behauptungen zu ihm nicht übereinzubringen vermag, dann steht der Vertragstext jedem Bürger in vollem Wortlaut zur Überprüfung kostenlos zur Verfügung! Das klingt nicht nach staatlich beeinflussten und gelenkten Medien, denn wenn den Vertrag jeder Bürger lesen und prüfen kann, dann wäre schon der Versuch einer Beeinflussung dumm weil sinnlos!
Was sind denn "die Interessen der Steuerzahler"?
Davon abgesehen: Die Volksparteien sind voneinander durchaus unterscheidbar, weil sie in Steuer-, Arbeitsmarkt- und Umwelt- sowie in sozialen Fragen unterschiedliche Ansätze und Zielsetzungen vertreten bzw. je andere Schwerpunkte bei der Wichtigkeit der genannten Themen setzen. In einem Punkt aber sind sie sich vollkommen einig: sie stehen alle auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die in unserer Verfassung, dem Grundgesetz, beschrieben ist. Jeder Demokrat im Volke darf darüber froh sein und sollte nicht beklagen, dass hierin vollkommene Einigkeit zwischen ihnen besteht und es keine Unterschiede gibt!
Bei beiden Parteien bestehen Zweifel, ob sie eine Politik auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung anstreben. Diesen Beweis haben beide Parteien noch nicht zweifelsfrei erbracht, aber zumindest hat das Volk durch seine Wahlentscheidungen der letzten Jahrzehnte offen bekundet, dass es diesbezüglich der Linken deutlich mehr vertraut als der NPD!
Du behauptest hier also, dass Bürger keine Parteien gründen dürfen? Sieh dir das länger zurückliegende Beispiel der Grünen an; oder noch jüngst das der Piraten, die in Landesparlamenten sind und z. Zt. sogar noch Chancen haben, 2013 in den Bundestag einzuziehen – du bist also widerlegt!
Die Bundesrepublik ist nur auf der Ebene der Länder und der Kommunen auch eine direkte Demokratie, aber nicht auf der Bundesebene. Daher können die Deutschen kurzfristig auf die Bundespolitik nur dadurch einwirken, indem sie ihren Ansichten zu politischen Themen über die öffentliche Meinung oder über Demonstrationen oder über Petitionen oder über die Justiz Gehör verschaffen. Langfristig können die Deutschen über Wahlen bewirken, dass sich der politische Kurs verändert. Gerade das aber muss man auch einmal als Chance unserer repräsentativen Demokratie begreifen, dass die deutsche Politik ein hohes Maß an Stetigkeit und Verlässlichkeit im Inneren wie nach außen seit vielen Jahrzehnten bewahren konnte. Das liegt eben an unserer Staatsform der repräsentativen Demokratie, die den Bürger vor der Willkür der Staatsgewalten umfassend schützt, aber auch das Gemeinwesen als Ganzes vor einer möglichen Willkür des Volkes. Man sieht es z. B. bei der Frage des ESM-Vertrages: seit Jahrzehnten hat das deutsche Volk die fortschreitende Einigung der Staaten und Völker Europas mit Wohlwollen begleitet. Jetzt, da man das deutsche Volk in unverantwortlicher Weise mit apokalyptischen Zukunftsprognosen ängstigt, deren Eintreten in keinster Weise glaubhaft gemacht werden kann, schlägt die Stimmung plötzlich antieuropäisch um, ganz zu schweigen von aufkeimenden Hassgefühlen, die beschränkte radikale Kräfte in verschiedenen Ländern Europas, nicht zuletzt auch in Deutschland, gegen befreundete Völker schüren. Es wäre sträflicher Leichtsinn, würden sich Bundestag und Bundesregierung nicht mehr von der jahrzehntelangen Zustimmung des Volkes leiten lassen, sondern sich in ihren Entscheidungen von solchen radikalen Kräften, die das Volk verwirren, kurzfristig abhängig machen. Das Volk wird bei den nächsten Wahlen sein Urteil fällen!
Dass die Beteiligung Deutschlands an der Verhinderung von Staatspleiten im Euroraum eine "Verplemperung" von Steuergeldern sei, wird sich erst aus historischer Sicht mit einiger Sicherheit beurteilen lassen. Derzeit aber erscheint dieses Vorgehen sinnvoll. Mit dem absinkenden Rentenniveau hat das nichts zu tun, das sowohl durch die demographische Entwicklung als auch durch die teils viel zu niedrigen Löhnen, die für Arbeitsleistungen gezahlt werden, zu tun hat. Für die Aushandlung der Löhne ist aber nicht der Staat, sondern sind in erster Linie Arbeitnehmer (Gewerkschaften) und Arbeitgeber selbst verantwortlich. Dennoch wird auf Staatsebene das Problem drohender Altersarmut nicht übersehen und werden verschiedene Lösungsansätze beraten.
AW: Warum sind Demokraten so klug?
Mit Zitat antworten
AW: Warum sind Demokraten so klug?
