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Thema: Urteil über den ESM- was passiert nach der Schicksalsentscheidung heute?

  1. #51
    Mitglied
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    Standard AW: Bundesverfassungsgericht putscht gegen Einspruch !

    Zitat Zitat von Alter Stubentiger Beitrag anzeigen
    Ob der ESM richtig oder falsch ist wird die Zeit zeigen. Deine Verbalattacken tragen jedenfalls nicht zu einer sachlichen Diskussion bei.
    Das Verfassungsgericht hat mehr als einmal seine Unabhängigkeit bewiesen.
    Auf der einen Seite haben wir Professoren die schon in den 90ern erfolglos klagten und denen die Zeit recht gab.

    Auf der anderen Seite haben wir die gleichen Figuren die in den 90ern schon falsch lagen und deren einziges Argument, sofern sie in die Enge gedrängt werden, ist: "Aber der 2. Weltkrieg...".

    berücksichtigt man die Vergangenheit muß man kein Prophet sein um zu wissen was richtig oder falsch ist.

  2. #52
    Rechtsabbieger Benutzerbild von Frontferkel
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    Standard AW: Bundesverfassungsgericht putscht gegen Einspruch !

    Zitat Zitat von Alter Stubentiger Beitrag anzeigen
    Das Bundesverfassungsgericht hat den großen Parteien eine empfindliche Schlappe beigebracht. Auch Mini-Parteien haben ein Anrecht auf ausreichende Co-Finanzierung durch den Staat, entschieden die Karlsruher Richter. Die Bekämpfung extremer Parteien von Staats wegen sei erst erlaubt, wenn das Verfassungsgericht solche Gruppen verbietet.
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    Berlin - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts brachte es auf den Punkt. "Ernüchternd" sei das, was man da zur Prüfung vorgelegt bekommen hatte, konstatierte Andreas Voßkuhle. Viel mehr hätte er gar nicht sagen müssen, um klarzumachen: Die Politik hat versagt. Sie hat jahrelang Zeit gehabt, endlich ein Wahlrecht zu formulieren, das mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Doch das Regelwerk, das die schwarz-gelbe Koalition vor gerade mal ein paar Monaten durch den Bundestag gedrückt hat, ist verfassungswidrig.
    [Links nur für registrierte Nutzer]
    Natürlich hast Du recht , aber man kann doch diese Entscheidungen , die im Gegensatz zum ESM , Peanuts sind, nicht vergleichen .
    Hier geht es um einen grundsätzlichen Bruch des GG ; den man sanktionieren wird . Und das ist einfach nicht hinnehmbar .
    Aber warten wir den Richterspruch ab . Hoffnung habe ich aber wenig das man den ESM-Pakt in die Wüste verbannt .


    EHRE WEM EHRE GEBÜHRT


    RF


  3. #53
    Aufklärer Benutzerbild von Eridani
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    Standard AW: Bundesverfassungsgericht putscht gegen Einspruch !

    Zitat Zitat von berty Beitrag anzeigen
    Welche Währungen werden denn im Untergrund akzeptiert? Gibt es dort auch Rentenzahlungen?
    Im Untergrund wird mit Aufrichtigkeit, Mut, Bescheidenheit, Pflicht, Treue, Stärke und Härte bezahlt, also alles Worte, die für Euch türkischen Besatzer auch aus einem KZ stammen könnten (Original-Zitat Oscar LaFountaine).


  4. #54
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    Standard AW: Bundesverfassungsgericht putscht gegen Einspruch !

    Zitat Zitat von Eridani Beitrag anzeigen
    Zeit für den Widerstand! Zeit, in den Untergrund zu gehen. Es reicht!
    Dann leg´mal los.
    Eridani, der Untergrundkämpfer. Ist klar.
    Gott mit uns

    Nicht wer zuerst die Waffen ergreift, ist Anstifter des Unheils, sondern wer dazu nötigt. Niccolò Machiavelli

  5. #55
    Aufklärer Benutzerbild von Eridani
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    Standard AW: Bundesverfassungsgericht putscht gegen Einspruch !

    Zitat Zitat von Frontferkel Beitrag anzeigen
    Natürlich hast Du recht , aber man kann doch diese Entscheidungen , die im Gegensatz zum ESM , Peanuts sind, nicht vergleichen .
    Hier geht es um einen grundsätzlichen Bruch des GG ; den man sanktionieren wird . Und das ist einfach nicht hinnehmbar .
    Aber warten wir den Richterspruch ab . Hoffnung habe ich aber wenig das man den ESM-Pakt in die Wüste verbannt .
    Ist doch schon längst durchgewunken Frontferkel; oder glaubst Du im Geringsten, die Karlsruher Richter haben eine eigene Meinung?

    Nur diese Herum-Ziererei finde ich affig - diese Feiglinge hätten doch schon vor Monaten abnicken können.


  6. #56
    GESPERRT
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    Standard AW: Bundesverfassungsgericht putscht gegen Einspruch !

    Ich kann schon antizpieren, wie das Urteil ausgeht.

    Im Namen des Volkes wird gegen das Volk geurteilt.

    Naja, das Volk will es, also bekommt es auch das, was es gewählt hat.

    Scheiss Gartenzwergsammler.

  7. #57
    Sozialdemokrat Benutzerbild von Alter Stubentiger
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    Standard AW: Bundesverfassungsgericht putscht gegen Einspruch !

    Zitat Zitat von Frontferkel Beitrag anzeigen
    Natürlich hast Du recht , aber man kann doch diese Entscheidungen , die im Gegensatz zum ESM , Peanuts sind, nicht vergleichen .
    Hier geht es um einen grundsätzlichen Bruch des GG ; den man sanktionieren wird . Und das ist einfach nicht hinnehmbar .
    Aber warten wir den Richterspruch ab . Hoffnung habe ich aber wenig das man den ESM-Pakt in die Wüste verbannt .
    Bist du Jurist?
    Du kannst natürlich die Verfassungsmäßigkeit der Entscheidungen bezweifeln. Du kannst aber nicht erwarten daß jede Entscheidung nun deiner Rechtsauffassung entspricht. Es gibt natürlich noch viel mehr vernünftige Menschen die denken wie du aber mehr Ahnung von der Juristerei haben. Wenn eine Entscheidung also so schlecht ist wie du vermutest werden die Karlsruher das schon zu hören kriegen.

    Nur solche Verbalattacken mit Aufrufen zum bewaffneten Aufstand und zum untertauchen "im Untergrund" werden sicher von keinem Ernst genommen.

  8. #58
    Sozialdemokrat Benutzerbild von Alter Stubentiger
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    Standard AW: Bundesverfassungsgericht putscht gegen Einspruch !

    Zitat Zitat von Xarrion Beitrag anzeigen
    Dann leg´mal los.
    Eridani, der Untergrundkämpfer. Ist klar.
    Da wird er mindestens so erfolgreich sein wie bei der Bedienung von Windows 7.

  9. #59
    Anarchokapitalist Benutzerbild von Gottfried
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    Standard AW: Bundesverfassungsgericht putscht gegen Einspruch !

    Zitat Zitat von Eridani Beitrag anzeigen
    Zeit für den Widerstand! Zeit, in den Untergrund zu gehen. Es reicht!
    Ich frage mal rherorisch mit einem abgewandeltem Filmzitat: warum läuft Herr R. NICHT Amok?
    Deutschland ist scheiße - und ihr seid die Beweise.


  10. #60
    Anarchokapitalist Benutzerbild von Gottfried
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    Standard AW: Bundesverfassungsgericht putscht gegen Einspruch !

    Zitat Zitat von Alter Stubentiger Beitrag anzeigen
    Bist du Jurist?
    Du kannst natürlich die Verfassungsmäßigkeit der Entscheidungen bezweifeln. Du kannst aber nicht erwarten daß jede Entscheidung nun deiner Rechtsauffassung entspricht. Es gibt natürlich noch viel mehr vernünftige Menschen die denken wie du aber mehr Ahnung von der Juristerei haben. Wenn eine Entscheidung also so schlecht ist wie du vermutest werden die Karlsruher das schon zu hören kriegen.

    Nur solche Verbalattacken mit Aufrufen zum bewaffneten Aufstand und zum untertauchen "im Untergrund" werden sicher von keinem Ernst genommen.
    Wenn es immer nach den Juristen geht, werden irgendwann wieder Millionen Menschen im KZ verhungern.
    Deutschland ist scheiße - und ihr seid die Beweise.


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