Urteil über den ESM- was passiert nach der Schicksalsentscheidung heute?

[Landogar]

wenn solche Politschranzen wie Peter Müller BVG Richter sind und zu entscheiden hat man nichts zu erwarten !

Das ist allerdings wahr, die Berufung von Peter Müller war ein schlechter Witz.

[volkszorn]

Was erwartet man denn, solange die Systemparteien zusammen auf über 90% der abgegebenen Stimmen kommen ? Den Leuten geht es noch viel zu gut...

[Gottfried]

Das ist allerdings wahr, die Berufung von Peter Müller war ein schlechter Witz.

Das gesamte Verfassungsgericht ist ein Witz. Die Berufung Peter Müllers hat dies nur einer breiteren Öffentlichkeit vor Augen geführt.

[Dr Mittendrin]

Daher scheint gemäss «Spiegel online» realistisch, dass es morgen nicht eine umfassende Verfassungsänderung proklamieren wird, wie sie die Kläger fordern. Stattdessen könnte das Gericht Nachbesserungen beim ESM fordern. Dabei kämen zwei Möglichkeiten in Frage:

Die Verfassungsrichter könnten die Mitspracherechte des Bundestags stärken. Darauf lassen frühere Entscheide des Gremiums schliessen: So schrieb es der deutschen Regierung etwa vor, den Haushaltsausschuss früher in die Entscheidung über neue Finanzhilfen einzubinden. Jetzt könnte es auf die Forderung der Kläger eingehen, im ESM eine Kündigungsklausel einzubauen. Das würde verhindern, dass die Abgeordneten dauerhaft die Kontrolle über einen erheblichen Teil der Staatsfinanzen verlieren.


Eine andere Möglichkeit wäre, dass im morgigen Urteil Obergrenzen für die Haftung definiert würden. Denn der deutsche Anteil von gegenwärtig 190 Milliarden Euro am Gesamtbetrag von 700 Milliarden Euro würde sich ausweiten, wenn weitere Länder wie etwa Spanien oder Italien unter den Rettungsschirm schlüpfen müssten.

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So in etwa sehe ich das auch kommen.

[Freier Beobachter]

Der ESM ist ein letztes Mittel der Hochfinanz, das Volk von den tief verankerten Fehlern des Kapitalismus und des Zinssystems abzulenken. Alle paar Jahrzehnte bricht der Weltfinanzmarkt vollständlig zusammen und wir haben eine Krise. Das ist alles nichts Neues, doch in der heutigen Zeit hält sich die Meinung, dass der gute, alte Rückspulknopf seine Wirkung zu sehr offenbart. Während früher das ganze Geld eingesammelt und für wertlos erklärt worden ist, haben wir nun diesen blamablen Rettungsversuch, die Inflation zu stoppen. Die Märkte konnen aber so lange nicht gehalten werden, vor allem nicht die der wirtschaftlich schwächeren Länder. Da wir allerdings nun in der EU leben wird eben einfach umverteilt und wir haben ein paar Jahrzehnte mehr. Grundgesetze, Forderungen und Recht werden einfach überstimmt durch lobbyistische Macht.

[Erik der Rote]

Welche Währungen werden denn im Untergrund akzeptiert? Gibt es dort auch Rentenzahlungen?

Sei nicht lächerlich wenn mit dem umformen zum bundesstaat durch ESM und fiskalpakt und EZB Draghi Millionen in <Armut gestürzt werden,werden sich automatisch Untergrundmilieu etablieren ! Mit Anschlägen auf die Verantwortlichen von heute für diese Schweinereien ist zu rechnen. Draghi Merkel Schäuble und Co. dürften dann nur noch mit Begleitschutz leben !
das man in den Systemmedien jetzt die Altersarmut so konsequent kommunikativ inszeniert zweigt doch wohin die Reise geht und dann werden auch so frechen politischen Arschlöschern das Maul gestopft ! den ohne fressen legt der Mensch sehr schnell seine zivilisatorische Archkriecherei ab !

[Dr Mittendrin]

Bist du Jurist?
Du kannst natürlich die Verfassungsmäßigkeit der Entscheidungen bezweifeln. Du kannst aber nicht erwarten daß jede Entscheidung nun deiner Rechtsauffassung entspricht. Es gibt natürlich noch viel mehr vernünftige Menschen die denken wie du aber mehr Ahnung von der Juristerei haben. Wenn eine Entscheidung also so schlecht ist wie du vermutest werden die Karlsruher das schon zu hören kriegen.

Nur solche Verbalattacken mit Aufrufen zum bewaffneten Aufstand und zum untertauchen "im Untergrund" werden sicher von keinem Ernst genommen.

Da wird ein kleines "aber" eingebaut und durchgewunken. Die haben höllische Angst vor den Märkten.
Übrigens ist Gauweiler auch Jurist.

Warum haben eigentlich nicht Ökonomen statt Juristen soviel Macht über die Pleite ( Unsere Pleite ) eines Landes.

[Zeitgeist1]

Votzkuhle, Barroso, Merkel und Schäuble haben das Urteil längst untereinander ausgekungelt. Die einzige Frage, ob sie es in Amtsräumen, Hinterzimmern oder dunklen Kellerverliesen machten.

Obwohl man Menschen nie nach ihrem Äußeren beurteilen sollte, habe ich bei Photos von Votzkuhle, Barroso, Merkel und Schäuble ein eigenartig schlechtes Gefühl. Genau so, meine ich, sieht der satanisch-perverse Abschaum aus, was natürlich nur ein Gefühl meinerseits ist und keine Sachaussage.

Zumindest seit Kohl haben unsere Regierungen in irgendwelchen Hinterzimmern Verträge abgeschlossen, die uns für alle Zeiten knebeln und binden, für alle nachfolgenden Regierungen nicht mehr änderbar!!! Das versucht die jetzige Regierung mit diesem ESM-Vertrag endgültig abzuschließen. Die Vernichtung Deutschlands ist deren Programm.

[Gottfried]

Alle paar Jahrzehnte bricht der Weltfinanzmarkt vollständlig zusammen und wir haben eine Krise.

Hast Du auch Beispiele für Deine Behauptung?

Ich kenne keine einzige Krise, in der der gesamte Finanzmarkt weltweit zusammengebrochen wäre.

[Brutus]

Da wird ein kleines "aber" eingebaut und durchgewunken. Die haben höllische Angst vor den Märkten.

Nennen wir doch Roß und Reiter. Die Märkte, das sind internationales Finanzjudentum, jüdische Hochfinanz und globalistisches Großkapital aus aller Herren Länder.