Grundgesetz oder Verfassung ?

[GSch]

Nun, zeige mal aauf, wie ich eine Volksabstimmung ins Leben rufen kann........richtig, es ist nicht möglich.
Vorgesehen ist es im GG...Das Volk entscheidet......aber aufgrund fehlender Bestimmungen dazu nicht durchführbar.

Ausdrücklich vorgesehen ist eine Volksabstimmung im GG nur bei einer Neugliederung des Bundesgebietes. Teil der Bundesgesetzgebung ist sie nicht. Aber das Grundgesetz gilt ja auch für die Länder, und die haben in ihren Verfassungen inzwischen alle so etwas.

Steuerprüfer macht Prüfung....entgegen der eigenen Aktenlage entscheidet er......150 000€ Nachzahlung....
Ein anderes FA hebt nach zwei Jahren das Ergebnis der Steuerprüfung komplett auf.....
In dieser Zeit musste die Firma den Betrieb wegen der Steuerforderung einstellen.....da keine Siccherheitsleistung in der Höhe erbracht werden konnte....
Damit entstand also ein Schaden durch die unrechtmäßige Handlungsweise des Steuerprüfers....
Wer zahlt diesen Schaden nun? Antwort, zunächst niemand, wegen fehlendem Staatshaftungsrecht gibt es nur noch eine Möglichkeit des Strafantrages gegen den Steuerprüfer....

Das ist wohl durch die Verkürzung ein wenig missverständlich rübergekommen.

Ich nehme zunächst an, der Steuerprüfer kam vom Finanzamt. Dann handelt er für das Bundesland, denn das Finanzamt ist eine Landesbehörde.

Verstößt er gegen seine Pflichten, geht der Haftungsanspruch zunächst auf den Staat über (Staatshaftung), also auf das Bundesland (Art. 34 GG). Der Dienstherr kann ihm hinterher die Ohren lang ziehen (Amtshaftung), aber nicht der Geschädigte.

Handelt er pflichtgemäß, aber dir entsteht dennoch ein Schaden, den du nicht zu vertreten hast, muss dennoch das Land dafür gerade stehen (keine Amtshaftung, aber Staatshaftung).

Nun ist natürlich die Frage, ob tatsächlich ein Fehler vorliegt (oder ein vermeidbarer Irrtum). Darüber kann man trefflich streiten. Aber das liegt dann nicht an einem nicht vorhandenen Staatshaftungsrecht. Wie gesagt - Art. 34 GG. Leider ist gerade dieses Rechtsgebiet ein ziemlicher Irrgarten. Das Staatshaftungsgesetz von 1981 wollte das alles klarer und einfacher gestalten, darum ist es ein echter Jammer, dass es nicht gelungen ist. Und bisher hat keiner das heiße Eisen wieder angefasst, obwohl inzwischen sogar das GG so geändert worden ist, dass man das alte Gesetz heute einfach wieder verabschieden könnte, ohne dass Karlsruhe etwas dagegen sagen könnte (jedenfalls nicht aus den damaligen Gründen).

[Gehirnnutzer]

Nun, zeige mal aauf, wie ich eine Volksabstimmung ins Leben rufen kann........richtig, es ist nicht möglich.
Vorgesehen ist es im GG...Das Volk entscheidet......aber aufgrund fehlender Bestimmungen dazu nicht durchführbar.

hamburger, beschäftige dich mal mit den Dingen, von denen du redest. Gsch hat schon aufgeführt, das es zwar auf Bundesebene keine Volksabstimmung außer der für die Neugliederung des Bundesgebietes gibt, jedoch beinhaltet jede Landesverfassung Volksabstimmungen und damit den indirekten Weg über die Länder. Per Landesvolksabstimmungen kann man Gesetzesinitiativen über den Bundesrat in den Bundestag bringen und schon allein der Versuch diesen Weg in mehreren Ländern auf den Weg zu bringen, wird die Aufmerksamkeit des Bundestages erregen und es wird Handlungsbedarf erkannt.
Okay, das ganze ist langwierig, aber möglich. Ein Problem wird es trotzdem geben und dieses Problem ist die eigentliche Grundlage für diese Diskussionen, nämlich der Umstand sich diesem Problem zu stellen. Egal ob nun Länderebene oder wenn es auf der Bundesebene die Möglichkeit gäbe, damit eine Volksabstimmung das gewünscht Ergebnis erzielt muss man Menschen überzeugen.

[Sherpa]

Ja, das ist das Problem. Auf "legalem" Weg wird das kaum zu schaffen sein, denn dazu bräuchte man sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit. Bleibt eigentlich nur, eine Partei aufzubauen, die das Einführen von Volksentscheiden auch auf Bundesebene in ihr Programm schreibt, und dafür zu sorgen, dass sie so viele Wählerstimmen bekommt, dass sie die Verfassung ändern kann - ich weiß, dass das nahezu utopisch ist, denn man müsste auch ein Verfahren entwickeln, das die Partei daran hindert, von ihrem Programm und ihren Versprechungen abzuweichen. Leider gibt es das bisher noch bei keiner Partei.
Also bleibt eigentlich nur eine neue Revolution wie 1989/90; aber dazu müsste man halt genug Leute dazu bringen, endlich ihren Kadaver in Bewegung zu setzen.

Sehe ich auch so.
Aber: Auch 1989 wurde diese Chance vertan und 20?? wird es wohl nicht anders werden – wenn es denn überhaupt zu einem Umschwung kommt.

Neue Partei gründen und Änderungen herbeiführen? Ist wirklich utopisch.

Was meinst Du, sollen wir es einfach mal versuchen, die ganze Kraft- und Zeitverschwendung in den vielen politischen Foren mit ihrem Wald von Einzelthemen zusammenzuführen? Ich weiß auch noch nicht, wie das ablaufen müsste - aber ich weiß, dass beim Fortsetzen dieser Art politischer Diskussion alle Energie nutzlos verbraten wird!

Sehe ich zwar auch so, aber was tun? Das kostet nicht nur Energie, sondern auch Können und Zeit. Beides habe ich nicht. Habe vor einiger Zeit mal versucht, in einer konservativen Partei zu arbeiten und mußte hilflos mit ansehen, wie diese Partei von Innen (!) kaputt gemacht wurde. Seitdem sind Politikforen für mich wenigstens ein Ventil und ich sehe manchmal – ja, ist kein schöner
Charakterzug – mit Schadenfreude, wie viele Leute, die uns damals auslachten, heute unter dem auch sie hart treffenden Teuro leiden.

Die SPD ist allerspätestens seit Schröder der Hauptversager der deutschen Politik und mittlerweile so überflüssig wie ein Kropf - ja, wenn es nur das wäre; vielmehr schadet sie durch ihre Visions- und Perspektivlosigkeit und ihr politisch korrektes und gleichzeitig lächerliches Gutmenschentum dem Deutschen Volk mehr als alle anderen Parteien.

Volle Zustimmung.

Wer schreibt das alles? - ein ehemaliger langjähriger SPD-Wähler, der im Bundestagswahlkampf 1972 eine "Willy wählen"-Plakette trug, der lange Zeit stolz auf diese Partei war, die im März 1933, also gerade jetzt vor 80 Jahren, als einzige gegen Adolfs Ermächtigungsgesetz stimmte.

Also auch schon lange politisch interessiert und enttäuscht. Solltest Du irgendwelche Aktivitäten anstoßen: Laß‘ es mich wissen.

Und genau so läuft's bei der SPD mit vielen anderen Themen - auch mit der Ankündigung, sich für das Einführen von Volksentscheiden auch auf Bundesebene einzusetzen.

Vor nichts haben unsere „Volksparteien“ mehr Angst als vor „ihrem“ Volk.

[Sherpa]

Ich glaube kaum, dass das etwas damit zu tun hat. Schließlich ist der Wahlkreis ja nicht so groß, da kann jeder ordentlich Reklame für sich machen. Zumal die Medien zum großen Teil in privater Hand sind und man ihnen auch nicht vorschreiben kann, was sie zu bringen haben.

Jeder? Du glaubst doch selbst nicht, daß z.B. einem NPDler genau die Chance in den Medien gegeben würde wie den „Guten“!

Das Mehrheitswahlrecht nach britischem Muster sorgt meist für klare Mehrheiten, neigt aber zur Verzerrung des Wählerwillens. Eine Partei, die in jedem Wahlkreis 51 % der Wählerstimmen kriegt, besetzt 100 % der Sitze im Parlament.

Welche Partei sollte DAS bei uns schaffen?

Du musst nicht denken, unser Wahlrecht sei nicht das Ergebnis eines langen Lernprozesses.

Doch, isses!
Hochbezahlte Leute haben es fast „wasserdicht“ gemacht.

[GSch]

Welche Partei sollte DAS bei uns schaffen?

Natürlich ist das ein ziemlich mathematisches Beispiel, aber es wäre im Prinzip möglich. Bisher hat es das in dieser Form nicht gegeben, aber wenn du dir die Ergebnisse der Unterhauswahlen ansiehst, dann stellst du fest, dass die jeweilige Siegerpartei im Unterhaus stärker repräsentiert ist, als es eigentlich ihrem Stimmenanteil entspricht. Das Verhältniswahlrecht ist ja nicht vom Himmel gefallen.

[Sherpa]

Natürlich ist das ein ziemlich mathematisches Beispiel, aber es wäre im Prinzip möglich. Bisher hat es das in dieser Form nicht gegeben, aber wenn du dir die Ergebnisse der Unterhauswahlen ansiehst, dann stellst du fest, dass die jeweilige Siegerpartei im Unterhaus stärker repräsentiert ist, als es eigentlich ihrem Stimmenanteil entspricht. Das Verhältniswahlrecht ist ja nicht vom Himmel gefallen.

Zugegeben, aber unser Listensystem ist noch schlimmer. Wir haben doch schon Politiker-Dynastien.

[GSch]

Zugegeben, aber unser Listensystem ist noch schlimmer. Wir haben doch schon Politiker-Dynastien.

Dagegen hilft aber auch kein Wahlrecht. Du kannst dich auf den Kopf stellen, irgend einen Haken hat die Sache immer.

[Sherpa]

Dagegen hilft aber auch kein Wahlrecht. Du kannst dich auf den Kopf stellen, irgend einen Haken hat die Sache immer.

Gegen übermäßig lange und nicht durch Wahlen zu unterbrechende Politiker-Karrieren würde die Abschaffung der Listen schon helfen.

[GSch]

Gegen übermäßig lange und nicht durch Wahlen zu unterbrechende Politiker-Karrieren würde die Abschaffung der Listen schon helfen.

Und in GB und USA gibt es so etwas nicht?

[Dardonthinis]

Und in GB und USA gibt es so etwas nicht?

(überlange Amtszeiten)
Für den Bundespräsidenten haben wir ja eine Amtszeitbegrenzung auf 10 Jahre. Wäre zu überlegen, ob man für den Bundeskanzler auch so etwas einführt, z.B. Begrenzung auf zwei oder drei Amtszeiten. Vielleicht wäre auch eine Direktwahl von Bundespräsident und Bundeskanzler sinnvoll; dann hätte das Volk auch auf diesem Weg die Möglichkeit, Amtszeiten zu begrenzen.