Internetnutzer müssen GEZ-Gebühren zahlen

[Ede Pazonka]

Karlsruhe bestätigt

Internetnutzer müssen GEZ-Gebühren zahlen

Die GEZ-Gebühr für internetfähige PCs ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht und stellte damit wohl auch die Weichen für eine Klage gegen die Gebührenreform.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen Rundfunkgebühren für internetfähige PCs abgewiesen. Die Richter nahmen die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht zur Entscheidung an. Er sei durch die Erhebung der Gebühren nicht in seinen Grundrechten verletzt, hieß es zur Begründung.

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Unsere lieben obersten Richter haben entschieden, das alle internetfähigen Geräte, also auch das Ei-fon GEZ-pflichtig sind. Wieder ein paar Millionen mehr an Einnahmen.

[kotzfisch]

Damit sind die Weichen gestellt- eine Klage gegen die HHAbgabe ab 1.1.13 dürfte damit aussichtslos sein.

[pw75]

[B]
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Unsere lieben obersten Richter haben entschieden, das alle internetfähigen Geräte, also auch das Ei-fon GEZ-pflichtig sind. Wieder ein paar Millionen mehr an Einnahmen.

schon lange...
und ab 2013 ist es eh Latte was Du für ein Gerät hast....jedes Haushalt wird so oder so zahlen müssen..

Sauerei im Anbetracht dessen, welch ein Müll-Propaganda-Sender die öffentlichen geworden sind..

[Shahirrim]

Nehmt ihr das Angebot an und akzeptiert die AGBs? Dann müsst ihr zahlen! Viel Spaß!

[stuff]

[B]
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Unsere lieben obersten Richter haben entschieden, das alle internetfähigen Geräte, also auch das Ei-fon GEZ-pflichtig sind. Wieder ein paar Millionen mehr an Einnahmen.

Für was soll ich denn jetzt schon wieder Kohle abdrücken? Ich raste echt langsam aus. Wenn es öffentlich rechtliche Nutten gäbe müsste jeder Mann GEZ für seinen Schw*** bezahlen.

[Shahirrim]

Für was soll ich denn jetzt schon wieder Kohle abdrücken? Ich raste echt langsam aus. Wenn es öffentlich rechtliche Nutten gäbe müsste jeder Mann GEZ für seinen Schw*** bezahlen.

Mach doch ein Gegenangebot. Hänge ein Schild an deine Tür:

"Mit dem benutzen dieser Klingel erklärt sich jeder GEZ-Kontrolleur einverstanden mit den AGBs und zahlt dem Bewohner 500 Euro!"


Ich werde es machen, da wird keiner klingeln!

[Rumburak]

schon lange...
und ab 2013 ist es eh Latte was Du für ein Gerät hast....jedes Haushalt wird so oder so zahlen müssen..

Sauerei im Anbetracht dessen, welch ein Müll-Propaganda-Sender die öffentlichen geworden sind..

Ich nicht, weil ich denke gar nicht daran.

[Gottfried]

Die GEZ-Gebühr ist faktisch eine Steuer. Und die GEZ-Kontrolleure sind quasi wie Steuerfahnder. Man muss ihnen zwar nicht die Tür aufmachen (ohne Gerichtsbeschluss), aber man kann vom Gericht dazu verdonnert werden, säumige Beträge nachzuzahlen.

[Gottfried]

Mach doch ein Gegenangebot. Hänge ein Schild an deine Tür:

"Mit dem benutzen dieser Klingel erklärt sich jeder GEZ-Kontrolleur einverstanden mit den AGBs und zahlt dem Bewohner 500 Euro!"


Ich werde es machen, da wird keiner klingeln!

Gegen den Gott der ARD hast Du keine Chance.

Die Situation eskalierte. Fehmi R.: „Der Mann schrie: ,Ich bin der Gott der ARD!‘ Dann zückte er eine Dose Pfefferspray und sprühte es mir in die Augen.“

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[Ede Pazonka]

Mach doch ein Gegenangebot. Hänge ein Schild an deine Tür:

"Mit dem benutzen dieser Klingel erklärt sich jeder GEZ-Kontrolleur einverstanden mit den AGBs und zahlt dem Bewohner 500 Euro!"


Ich werde es machen, da wird keiner klingeln!

Das ist doch mal eine schöne Idee