Gentechnik: Polen beugt sich dem Druck der EU-Kommission
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Die polnische Regierung kommt bei der Regulierung der Agro-Gentechnik Forderungen der EU-Kommission nach und will den Handel mit gentechnisch verändertem Saatgut im Land erlauben. Die Kommission hatte Polen mit Sanktionen gedroht, falls die geltenden EU-Bestimmungen zur Gentechnik nicht umgesetzt würden. Außerdem können Futtermittel für Tiere ab 2016 Gentechnik-Soja enthalten.
Auf Anfrage des Informationsdienstes Gentechnik wollte eine Sprecherin der EU-Kommission nicht bestätigen, ob polnische Medienberichte zutreffen, wonach rechtliche Schritte gegen das Land vorbereitet würden. Die Kommission verlange aber, dass Polen seine nationalen Gesetze mit EU-Recht in Vereinbarung bringe. Dies sei auch nach einem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofes von 2009 und einer offiziellen Aufforderung von 2011 nicht geschehen. Man hoffe auf die Kooperationsbereitschaft der polnischen Regierung.(...)
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