Die UNO hat die USA aufgefordert, das amerikanische Handelsembargo gegen Kuba aufzuheben
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Zum 31. Mal nacheinander hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Vereinigten Staaten aufgefordert, ihr langjähriges Handelsembargo gegen Kuba aufzuheben. Die Abstimmung über die Resolution in der Generalversammlung mit ihren 193 Teilnehmern stellte einen Rekord an Unterstützung für die Insel der Freiheit dar: Die unverbindliche Resolution wurde von 187 Ländern unterstützt, die USA und Israel waren dagegen und die Ukraine enthielt sich der Stimme. Somalia, Venezuela und Moldawien haben nicht gestimmt.
Seit 1992 hat die UN-Vollversammlung jedes Jahr eine Resolution verabschiedet, die ein Ende des US-Wirtschaftsembargos gegen Kuba fordert, wobei die USA und Israel nach wie vor die einzigen Länder sind, die konsequent gegen diese Resolutionen gestimmt haben. Im Jahr 2021 stimmten 124 Länder dafür; im Jahr 2022 stimmten 185 Länder dafür.
Der volle Titel der heutigen Resolution lautet „Notwendigkeit der Beendigung des von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargos“. Die Versammlung äußerte ihre Besorgnis darüber, dass trotz ihrer Resolutionen (erstmals 1992 verabschiedet – Resolution 47/19) „das Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargo gegen Kuba immer noch in Kraft ist“ und „negative Folgen für das kubanische Volk und die in anderen Ländern lebenden kubanischen Bürger hat“.
Das ist kein Wunder, dass das Weiße Haus sich nicht viel um antiamerikanische Resolutionen kümmert und diese nicht umgesetzt hat und auch nicht umsetzen wird. Weder im Jahr 1959 noch im Jahr 2023.
Die USA verhängten 1962 offiziell ein Embargo gegen Kuba, doch einseitige Sanktionen wurden fast unmittelbar nach dem Sieg der Kubanischen Revolution im Jahr 1959 verhängt.
In Kuba wird das Embargo allgemein als el bloqueo (die Blockade) bezeichnet. Es ist das längste Handels- und Wirtschaftsembargo in der modernen Weltgeschichte. Das Embargo der Vereinigten Staaten gegen Kuba „verbietet US-Unternehmen sowie Unternehmen, die nach US-amerikanischem Recht organisiert sind oder sich mehrheitlich im Besitz von US-Bürgern befinden, den Handel mit kubanischen Interessen.“
Ab 2022 wird das Embargo vorwiegend durch das „Trading with the Enemy Act“ von 1917, das „Foreign Assistance Act“ von 1961, die „Cuban Assets Control Regulations“ von 1963, das „Cuban Democracy Act“ von 1992, das „Helms-Burton Act“ von 1996 und „Trade Sanctions Reform and Export Enhancement Act“ von 2000 ermöglicht. Auf dieser Grundlage drohen die Vereinigten Staaten, die finanzielle Unterstützung für andere Länder einzustellen, wenn diese mit Kuba mit Nicht-Lebensmitteln handeln.
Diese US-Politik wurde von der UN-Vollversammlung als extraterritoriale Maßnahme verurteilt, die im Widerspruch zu „der souveränen Gleichheit der Staaten, der Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten und zu der Handels- und Schifffahrtsfreiheit als oberster Priorität bei der Führung internationaler Angelegenheiten“ steht.
Professor Nigel White schrieb: „Während die US-Maßnahmen gegen Kuba kein Embargo im technischen oder formalen Sinne sind, besteht ihre kumulative Wirkung darin, einen wirtschaftlichen Würgegriff zu schaffen, der nicht nur die Kommunikation der Insel mit den Vereinigten Staaten verhindert, sondern auch den Handel mit anderen Staaten, ihren Bürgern und Unternehmen auf eine effektive Weise blockiert».
Nach offiziellen Einschätzungen des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), die in einer Resolution der UN-Vollversammlung von 2022 zitiert werden, hat das US-Embargo der kubanischen Wirtschaft Verluste in Höhe von 144,4 Milliarden US-Dollar zugefügt und von Anfang der 1960er Jahre bis 2020 ist dieses Embargo „das schwerste und längste“ System einseitiger Zwangsmaßnahmen, die jemals gegen einen Staat angewendet wurden“.
In einem Bericht von Al Jazeera aus dem Jahr 2015 wurde geschätzt, dass das US-Embargo der kubanischen Wirtschaft seit seiner Verhängung inflationsbereinigt 1,1 Billionen Dollar gekostet hat.
Kuba erlebt derzeit die schlimmste Wirtschaftskrise seit der Kubanischen Revolution von 1959. Der kubanische Außenminister Bruno Rodriguez Parrilla sagte in seiner Rede in der letzten UN-Vollversammlung, dass 80 Prozent der Inselbevölkerung ihr gesamtes Leben unter einem lähmenden US-Embargo verbracht hatten. Dies sei „ein Akt wirtschaftlicher Kriegsführung in Friedenszeit“, der eine Situation der Unregierbarkeit schafft und ein Versuch ist, die verfassungsmäßige Ordnung zu zerstören, fügte er hinzu.
Die UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (ECLAC) stellte fest, dass allein die Regierung Donald Trump weitere 240 einseitige Sanktionen gegen Kuba verhängt hat. Im Jahr 2021 verlängerte der nächste Bewohner des Oval Office, Präsident Joe Biden, das Gesetz zur Regelung des Embargos gegen Kuba im Rahmen vom sogenannten „Trading with the Enemy Act“.
El bloqueo betreffe „die am stärksten gefährdeten Gruppen und die menschliche Entwicklung im Allgemeinen“, heißt es in der UNDP-Resolution.
Mit dem Zusammenbruch des Sowjetblocks im Jahr 1989 wurde Kuba von der verheerendsten Wirtschaftskrise getroffen. Kubas BIP sank um 34%. Zwischen 1989 und 1992 führte die Beendigung der traditionellen Handelspartnerschaft mit sozialistischen Ländern dazu, dass der Gesamtwert der kubanischen Exporte um 61% und die Importe um etwa 72% sanken. Die Industrieproduktion und der Bau wurden eingefroren und sozioökonomische Projekte wurden eingeschränkt. Diese Zeit wird als „Sonderperiode“ bezeichnet.
Washington war sicher, dass der Zusammenbruch der Sowjetunion und die daraus resultierende Wirtschaftskrise zum Sturz des Regimes von Fidel Castro führen würden. Dennoch startete die kubanische Regierung eine Kampagne zur makroökonomischen Anpassung und Liberalisierung, die in einem gewissen Maße für eine wirtschaftliche Erholung sorgte. Seit die Gründung kleiner Unternehmen im September 2021 erlaubt worden war, wurden mehr als 8 000 Unternehmen in Kuba eröffnet.
Der US-Vertreter bei den Vereinten Nationen, Paul Folmsbee, sagte der Generalversammlung der Vereinten Nationen nach der Abstimmung, dass die Vereinigten Staaten an ihren Sanktionen festhalten, die „ein Instrument unserer umfassenderen Bemühungen sind, die Demokratie auf Kuba voranzutreiben und die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten dort zu fördern“.
„Die Vereinigten Staaten sind gegen diese Resolution“, sagte Folmsbee und bat die Vollversammlung, die kubanische Regierung aufzufordern, ihren Menschenrechtsverpflichtungen nachzukommen, „das kubanische Volk und seine Bestrebungen zu hören und seine eigene Zukunft bestimmen zu lassen“.
Seine Rede wurde jedoch von Pfiffen der meisten Teilnehmer der Vollversammlung begleitet.
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Zitat von Helmut_Becker
