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Das Wichtigste im Kampf gegen hohle Nazi-Köpfe ist Mut. Hinhören, Hinsehen, Widersprechen erfordert ein hohes Maß an Courage, ist aber Bürgerpflicht, wenn Rechtsextreme ihr Unwesen treiben und dumpfe Parolen grölen.

Wer es nicht tut, macht sich mitschuldig und schwächt die Demokratie. Das Zweitwichtigste ist, dass sich der Staat zur Wehr setzt mit allen rechtsstaatlichen Mitteln – und dazu gehört letztlich auch das Parteienverbot.

Die NPD muss verboten werden. Die Partei hat gezeigt, wes Kind sie ist. Sie betreibt Volksverhetzung, sie lehnt unsere Verfassung ab, und viele ihrer Mitglieder sind für einen gewaltsamen Umsturz hier zu Lande. Soll der Staat so etwas dulden, sogar per Verfassung schützen? Soll eine solche Partei wählbar sein? Nein.

Schließlich bedeutet wählbar, dass der deutsche Staat sein Okay dafür gibt, dass diese Partei regieren können soll, sofern sich eine Mehrheit der Wähler dafür ausspricht.

Natürlich verhindert das Verbot einer Partei nicht das Denken der Menschen. Die Partei verschwindet, aber die Gesinnung bleibt.

Deshalb muss unsere Gesellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus mehr tun, als nur eine verfassungsfeindliche Organisation verbieten zu lassen. Dazu gehört in erster Linie, junge Menschen aufzuklären und ihnen eine Perspektive zu bieten.

Und dennoch wäre ein Verbot ein klares Signal für alle: Deutschland hat Mut und wehrt sich.

Richtig behämmert finde ich vor allem diesen Satz:

"Schließlich bedeutet wählbar, dass der deutsche Staat sein Okay dafür gibt, dass diese Partei regieren können soll, sofern sich eine Mehrheit der Wähler dafür ausspricht. "

Was meint er denn was eine Demokratie ist? Man kann nicht einfach jede Partei die einem nicht passt verbieten und wenn die Mehrheit des Volkes sich dafür ausspricht dann gehört die Partei an die Macht.
Demokratie heisst nun einmal Herrschaft des Volkes und damit muss man sich abfinden.