Grünen-Chefin Roth: „Friedrich zieht neue Mauern hoch“
Die Pläne des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich zur Eindämmung von Asylmissbrauch stoßen bei den Grünen auf Unverständnis. Deren Vorsitzende Claudia Roth wirft Friedrich Populismus vor.
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth reagierte am Samstag mit Empörung auf die Vorschläge von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur Eindämmung angeblichen Asylmissbrauchs: Während die EU als Raum des Friedens, der Demokratie und des Rechts mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet werde, sei Friedrich damit beschäftigt, „neue Mauern hochzuziehen und Schlagbäume wieder zu errichten“, erklärte Roth in Berlin. Friedrich gebe den populistischen Hardliner „auf dem Rücken von Minderheiten, die in menschenunwürdigen Verhältnissen in Serbien und Mazedonien leben“.
Angesichts der deutlich gestiegenen Asylbewerberzahlen aus Serbien und Mazedonien plant Friedrich Sofortmaßnahmen. Er wolle die Bundespolizei einsetzen, um die Asylverfahren für Flüchtlinge zu beschleunigen, sagte Friedrich der „Bild“-Zeitung vom Samstag. Der Minister macht sich zudem auf EU-Ebene für eine Wiedereinführung der Visumspflicht für diese Länder stark.
Deutlich mehr Asylbewerber aus Serbien und Mazdonien
Laut Bundesinnenministerium verzeichneten die Behörden im September 1395 Asylbewerber aus Serbien – deutlich mehr als in den Vormonaten: Im August wurden 496, im Juli 324 serbische Asylsuchende registriert. Ein ähnliches Bild ergibt sich bei Asylbewerbern aus Mazedonien: Ihre Zahl stieg von 215 im Juli über 620 im August auf 1040 im September. Serben und Mazedonier haben in Deutschland praktisch keine Chance auf Anerkennung als Asylberechtigte.
Friedrich kritisierte in dem Zusammenhang auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Aufstockung der Leistungen für Asylbewerber auf Hartz-IV-Niveau. Dies werde zu einem weiteren Anstieg der Asylbewerber-Zahlen führen, „denn es wird für Wirtschaftsflüchtlinge noch attraktiver, zu uns zu kommen und mit Bargeld wieder abzureisen“, sagte der Minister dem Blatt. Er rief die Bundesländer auf, „strikt Sachleistungen statt Bargeld“ zu verteilen.
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Herr Hans-Peter Friedrich...ich bin für eine Mauer von 10 Meter Höhe drauf Sturmdraht
und davor ein 20 Meter breiten Wassergraben mit vollbesetzt von Krokodilen..und ob das ganze auch gut funtzt da plädiere ich auf einen Probelauf mit unseren Politkröten Geschwader ......
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