Was müsste konkret passieren, dass man sagen kann Deutschland hat die volle Souveränität wieder?

[Seligman]

Ja, weil sie alle verschiedene Kompetenzen an die EU deligiert haben, das bringt ein solcher integrativer Prozess mit sich. Wenn das also Kennzeichen mangelnder Souveränität sein sollen, dann kann ich zumindest mich damit arrangieren.

Haha, Der Herr Demokrat tut schon wieder relativieren,ignorieren und denunzieren. Nimm mal den Schleier vom gesicht, den du anscheinend noch von der hochzeit mit Wowereit drueber hast.

[Dr Mittendrin]

Welchen Teil ihrer Souveränität hat die Bundesrepublik denn deiner Meinung nach nicht?

z B eigene Währung

[Demokrat]

Ich nicht.
Und je weiter dieser Prozess voranschreitet, desto weniger werden die Formen von Widerstand dagegen, die ich für illegitim halte.
Ein europäischer Bundesstaat darf sich jedenfalls sicher sein, dass sein Anspruch auf das Gewaltmonopol von mir verworfen werden wird.

Es ist ja auch noch gar nicht endgültig klar, ob es diesen Bundesstaat überhaupt geben wird, und noch unklarer ist seine tatsächliche Ausgestaltung. So integrativ wie beispielsweise die USA oder Deutschland muss bzw. darf man ihn sich sicher nicht vorstellen. Ich denke, eine zukünftige EU wird den Teilstaaten eine vergleichsweise hohe Autonomie zugestehen. Anders wäre der Spagat zwischen EU-Beführworten und -Kritikern wohl auch gar nicht zu bewerkstelligen. Mal so am Rande, bedeutet das, dass du dann in den Untergrund gehen wirst? ;-)

[Demokrat]

lesen bildet und letztes Video


[...]

Lies dir dazu mal die namhaften Interpretationen des in Frage kommenden Grundsatzurteils des Bundesverfassungsgerichts vor dem Hintergrund des 2+4-Vertrags durch. Da löst sich mancher Zweifel in Wohlgefallen auf.

[HansMaier.]

Die Weitergeltung alliierten Besatzungsrechtes sagt deutlich aus, daß die BRD nicht souverän ist.
MfG
H.Maier

[HansMaier.]

Lies dir dazu mal die namhaften Interpretationen des in Frage kommenden Grundsatzurteils des Bundesverfassungsgerichts vor dem Hintergrund des 2+4-Vertrags durch. Da löst sich mancher Zweifel in Wohlgefallen auf.

Lol, ja, namhafte Interpretationen....
Hör zu, ein Friedensvertrag heisst Friedensvertrag und und muss mit allen Kriegsgegnern abgeschlossen werden.
Nix 2+4. 2+4 ist USrealisches Recht und nur solange relevant, wie USreal noch was zu melden hat.
Danach gibts ein neues Recht. Warte, warte nur ein Weilchen....
MfG
H.Maier

[Dr Mittendrin]

Die Weitergeltung alliierten Besatzungsrechtes sagt deutlich aus, daß die BRD nicht souverän ist.
MfG
H.Maier

[Sauerländer]

Es ist ja auch noch gar nicht endgültig klar, ob es diesen Bundesstaat überhaupt geben wird, und noch unklarer ist seine tatsächliche Ausgestaltung.

Völlig klar hingegen ist, dass die entsprechenden Eliten ihn haben wollen und ohne Weiteres bereit sind, Bedenken und Widerstände dagegen bestenfalls einfach zu ignorieren. Sofern also die EU nicht schon kollabiert, bevor sie diesen Zustand erreicht, scheint es mir sehr wahrscheinlich, dass man ihn uns aufzwingen wird.

So integrativ wie beispielsweise die USA oder Deutschland muss bzw. darf man ihn sich sicher nicht vorstellen. Ich denke, eine zukünftige EU wird den Teilstaaten eine vergleichsweise hohe Autonomie zugestehen. Anders wäre der Spagat zwischen EU-Beführworten und -Kritikern wohl auch gar nicht zu bewerkstelligen.

Man macht ja gar keinen Spagat, die Kritiker werden ja einfach beiseite gedrängt. Ich bin ja nun alles andere als ein Freund des Herrn Farage, aber dahingehend bin ich dann doch ganz froh, dass der in dieser Hinsicht immer wieder ebenso vernehmlich wie effektfrei seine Stimme erhebt. Und BRD-intern ist der Raum des legalen Widerstands ja bereits erfolglos ausgeschöpft.
Gegen einen europäischen Staatenbund habe ich nichts, der ist in mancherlei Hinsicht ja tatsächlich sinnvoll, und sei es nur für ein neues, nicht mehr an amerikanischen Hegemonialinteressen ausgerichtetes verteidigungspolitisches Bündnis.
Sobald souveränitätstechnisch dieser Zustand überschritten wird, und das ist LÄNGST der Fall, mache ich nicht mehr mit.

Mal so am Rande, bedeutet das, dass du dann in den Untergrund gehen wirst? ;-)

Das ist eine in Erwägung zu ziehende Möglichkeit. Wobei das Leisten illegaler Arten von Widerstand das nicht zwingend voraussetzt.

[Prof. Flimmerich]

Das, was Demokrat da seiert, wäre wie: "Der Mann ist kerngesund, abgesehen von seinem Krebs".

[Chronos]

Ach, das wurde hier doch schon in diversen Themen bis zum Geht-nicht-mehr diskutiert. Den fehlenden Friedensvertrag ersetzt der 2+4-Vertrag, und das Grundgesetzt wurde per Abstimmung der Bundesländer (stellvertretend fürs Volk) in den Verfassungsrang erhoben.

Den logischen Knackpunkt merkst du in deiner schwiemeligen BRD-Besoffenheit nicht einmal mehr!

Weshalb hätte ein besetztes und geteiltes Land überhaupt einen 2+4-Vertrag abschließen müssen, wenn die Besatzer beschlossen hätten, ganz einfach das Land seiner vollen Souveränität zuzuführen?

Wozu musste man einen Vertrag abschließen, um die beiden Teile eines Staates zusammenzuführen?

Allein der 2+4-Vertrag ist ein eindeutiges Indiz für eine Fortdauer des Besatzungsrechts.

Im Normalfall hätten die vier Siegermächte beschlossen, den Besatzungsstatus aufzuheben und zu gehen - mit allen Konsequenzen - und sich fortan aus den innerdeutschen Angelegenheiten herausgehalten. Es wäre dann ausschließlich Sache der beiden deutschen Teile gewesen, wie es weiterzugehen hat.

Wozu mussten sich die vier Besatzungsmächte bei ihrem (scheinbaren) Abzug denn in die Frage einmischen, wie die Deutschen mit ihrer Teilung umgehen?