Was müsste konkret passieren, dass man sagen kann Deutschland hat die volle Souveränität wieder?

[Dr Mittendrin]

Lies dir dazu mal die namhaften Interpretationen des in Frage kommenden Grundsatzurteils des Bundesverfassungsgerichts vor dem Hintergrund des 2+4-Vertrags durch. Da löst sich mancher Zweifel in Wohlgefallen auf.

Demokrat du hast nicht alle Nadeln an der Tanne.

[Sprecher]

Ach, ich kann mir schon denken, was da so kommt

Zur Grenzsicherheit: Eine kleine Gruppe von Personen sieht das so, weil sie die Gültigkeit des deutsch-polnischen Grenzvertrags anzweifeln.
Zur Haushaltsautonomie: Deutschland finanziert den EU-Etat anteilig mit, abgesehen davon entscheidet es über seinen Haushalt natürlich völlig selbstständig.
Keine eigene Armee: Dazu muss man wohl nichts sagen. Selbstverständlich ist die Bundeswehr unsere eigene Armee, auch wenn wir in der NATO sind.

- in der BRD sind immer noch fast 100.000 ausländische Soldaten stationiert, mit Ausnahme von Afghanistan soviele wie in keinem anderen Staat der Welt
- die deutschen Goldreserven werden überwiegend bei den Siegermächten gelagert
- [Links nur für registrierte Nutzer], der an Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig lässt.

Alles leicht nachprüfbare Fakten, kein Verschwörungsgeschwurbel. Reicht das fürs Erste?

[Dr Mittendrin]

usw usf

[Dr Mittendrin]

- in der BRD sind immer noch fast 100.000 ausländische Soldaten stationiert, mit Ausnahme von Afghanistan soviele wie in keinem anderen Staat der Welt
- die deutschen Goldreserven werden überwiegend bei den Siegermächten gelagert
- [Links nur für registrierte Nutzer], der an Eindeutigkleit nichts zu wünschen übrig lässt.

Alles leicht nachprüfbare Fakten, kein Verschwörungsgeschwurbel. Reicht das fürs Erste?

100000 Natosoldaten, sagen dann die Systemaffen.

[Felix Krull]

Ach, das wurde hier doch schon in diversen Themen bis zum Geht-nicht-mehr diskutiert. Den fehlenden Friedensvertrag ersetzt der 2+4-Vertrag, und das Grundgesetzt wurde per Abstimmung der Bundesländer (stellvertretend fürs Volk) in den Verfassungsrang erhoben.

Über eine ordentliche Verfassung muß immer das Volk direkt abstimmen. Das war sogar letztens erst in solch tollen Ländern wie Ägypten, Somalia, Syrien, Afghanistan und Myanmar der Fall.

Die Verfassung der Sowjetunion hingegen wurde 1924 vom ZK erlassen, und erst 1993 gab sich die Russische Föderation eine Verfassung per Volksabstimmung.

Da Du unbelehrbar und erkenntnisresistent bist, sind Dir solche unwichtigen Details natürlich völlig egal.

[Demokrat]

Die Weitergeltung alliierten Besatzungsrechtes sagt deutlich aus, daß die BRD nicht souverän ist.

Die Sonderrechte der ehemaligen Besatzer sind mit dem 2+4-Vertrag ersatzlos erloschen. Heute sind die befreundeten Mächte als Gäste hier.

[Demokrat]

Hör zu, ein Friedensvertrag heisst Friedensvertrag und und muss mit allen Kriegsgegnern abgeschlossen werden.
Nix 2+4. 2+4 ist USrealisches Recht und nur solange relevant, wie USreal noch was zu melden hat.
Danach gibts ein neues Recht. Warte, warte nur ein Weilchen....

Der 2+4-Vertrag wurde nach geltendem Völkerrecht geschlossen, er ist ein bindender Völkerrechtsvertrag. Von dir so bezeichnetes "USraelisches Recht" gibt es hingegen nicht, es ist ein Produkt deiner lebhaften Fantasie.

[Sprecher]

Die Sonderrechte der ehemaligen Besatzer sind mit dem 2+4-Vertrag ersatzlos erloschen.

Nö, stehen alle noch im Grundgesetz drin, zb. Artikel 120 und 139.

[Frontferkel]

Welchen Teil ihrer Souveränität hat die Bundesrepublik denn deiner Meinung nach nicht?

Nur zwei Beispiele :

1. Deutschland steht noch immer unter Besatzungsrecht ,
2.Feindstaatenklausel der UN

Das Besatzungsrecht wurde bis zum heutigen Tage nicht aufgehoben und steht über deutschem Recht -
Und die Feindstaatenklausel wurde bist heute nicht aufgehoben , obwohl Deutschland Mitglied der Vereinten Nationen ist und seit Jahren einen Platz im ständigen Sicherheitsrat anstrebt .
Verhinderer dieser Aufhebung , sind im übrigen GB und Israel .

[Frontferkel]

da weiss Schäuble aber mehr als du.

Genau , der Satz Schäubles spricht Bände und ist auch dem Demokraten bekannt . Ich nehme mal an , dass er diesen nicht so leicht widerlegen kann .