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Thema: Polizei greift aktiv in Wahlkampf ein.

  1. #21
    Mitglied Benutzerbild von Mauser98K
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    Standard AW: Re: AW: Polizei greift aktiv in Wahlkampf ein.

    Zitat Zitat von Kaiser
    Nicht wirklich, da ein Gericht bereits feststellte, dass jene CDs nicht "volksverhetzend" sind. Das man Hausfriedensbruch auf öffentlichen Terrain begehen kann, ist mir auch nicht bekannt. Die NPD nimmt nur ihre Rechte als werbende Partei war.
    Das ist offenbar richtig.
    Dennoch gehe ich davon aus, das die Polizei dieses erst geprüft hat, sowie die Identität des Versteilers festgestellt hat.

  2. #22
    Mitglied Benutzerbild von Gehirnnutzer
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    Standard AW: Polizei greift aktiv in Wahlkampf ein.

    Trotzdem hat die Aufforderung das Gelände zu verlassen rechtliche Gültigkeit.

  3. #23
    Mitglied Benutzerbild von Mauser98K
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    Standard AW: Polizei greift aktiv in Wahlkampf ein.

    Zitat Zitat von Gehirnnutzer
    Trotzdem hat die Aufforderung das Gelände zu verlassen rechtliche Gültigkeit.
    Das ist wahrscheinlich.

  4. #24
    Klugscheißer Benutzerbild von DarkGod
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    Standard AW: Polizei greift aktiv in Wahlkampf ein.

    Zitat Zitat von Grünkreuz
    Und die Chef´s der Bundesagentur für Arbeit haben ihre Angestellten aufgefordert nicht die FDP zu wählen. Dies ist ein Skandal und ich hoffe es wird konsequenzten nach sich ziehen.

    Die NPD-Nazis sind mir egal, die können eh nur laut rumkrähen. Mehr nicht, da holt selbst die Tierschutzpartei mehr Stimmen !
    Jeder, der bei Trost ist, hat jeden erreichbaren aufgefordert, nicht die FDP zu wählen. Wers trotzdem gewählt hat, ist selber schuld...
    "Ihr also, meine Zuhörer, repräsentiert in diesem Augenblick die Nation."
    J. Goebbels

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