Die neugewählte SPD-Regierung von Nordrhein-Westfalen plant eine großangelegte Einwanderungsoffensive. Das verriet der neue Integrationsminister Guntram Schneider in einer Rede im Paderborner Rathaus.
- Integration ist ein Gefühl von Respekt und Anerkennung. Es müsse sich daher durch einen sensiblen öffentlichen Diskurs eine Willkommenskultur entwickeln, so Schneider.
Gesetzliche Quoten zur bevorzugten Einstellung vom Migranten, also eine Diskriminierung von Deutschen, reichen dem Minister nicht.
- Wir arbeiten an einem Konzept für eine Einbürgerungsoffensive. Menschen mit Migrationshintergrund sollen offiziell neue Staatsbürger werden. Es ist kein Zustand, dass ein Marokkaner Vorstandsvorsitzender bei Thyssen Krupp werden kann, aber nicht Bürgermeister in Paderborn.
Das allerwichtigste sei aber, dass Migranten wählen gehen dürfen, unterstrich der Minister.
Er verwies auf die erfolgreiche Integrationspolitik der rot-grünen Regierung der letzten Jahre. Die Zahl der Schüler mit Migrationshintergrund, die ohne Schulabschluss die Schule verlassen, sie ist zwar immer noch mehr als doppelt so hoch als der Durchschnitt bei deutschen Schülern, allerdings sei die Zahl gesunken, verkündetete Schneider stolz.
Die rekordhohe Arbeitslosigkeit von Migranten kann sich der Minister nur mit “täglichen Rassismus” erklären. Wohne man in einem bestimmten Stadtbezirk, werde man häufig gar nicht erst zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Einen Zusammenhang zwischen fehlenden Schulabschlüssen von Migranten und erfolglosen Bewerbungen konnte der Minister nicht erkennen.
Zum Schluss seiner Rede stellte Schneider klar, dass die Landesregierung keine Assimmilation oder gar Germanisierung der Migranten erreichen möchte. Lediglich die deutsche Sprache und Rechtsordung solle akzeptiert werden.
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