NPD-Verbot

[Grenzer]

Vielleicht werden aber durch ein NPD Verbot andere Randparteien gestärkt wie DIE FREIEHIT oder PRO DEUTSCHLAND, weil die alten NPD-Wähler dann alternativ wählen müssten; in Anbetracht diesen Falles würde ich ein NPD Verbot befürworten.

Das wäre in der Tat der einzige positive Aspekt an dieser ganzen unappetitlichen BND-Murkserei.....

[Nationalix]

Also Fakt ist, tritt ein tatsächliches NPD-Verbotsverfahren in Kraft, wird die NPD diesmal verboten werden; wenn dann will man es diesmal "gründlich" machen...

Ich kann auch nicht genau sagen ob ich für oder gegen ein NPD-Verbot bin, es ist mir schlicht und einfach egal. Tatsächlich ist die NPD eine stagnierende Partei, mythologische Märchen vom "deutschen Blut" bzw. der deutschen Rasse oder die verklärten Erinnerungen an die Vergangene NS-Zeit haben in der Zeit der Globalisierung einfach ausgedient; Wir stehen heutzutage vor neuen politischen Problemen die die NPD nicht lösen kann... Heute gibt es nicht mehr den bösen Russ, oder den jüdischen Bolschewismus; heute haben wir transnationale Ideologien wie den ISLAM die Probleme bereiten.

Vielleicht werden aber durch ein NPD Verbot andere Randparteien gestärkt wie DIE FREIEHIT oder PRO DEUTSCHLAND, weil die alten NPD-Wähler dann alternativ wählen müssten; in Anbetracht diesen Falles würde ich ein NPD Verbot befürworten.

Aber diese beiden Parteien sind doch auch rechtsextrem. Die stehen dann als nächste auf der Verbotsagenda.

[deckard]

[Sherpa]

1. In Deutschland gibt es kein sog. "System", sondern eine freiheitlich-demokratische Grundordnung.
2. Das Bundesverfassungsgericht ist ein unabhängiges, das höchste Gericht der Staatsgewalt der Jurisdiktion. Es steht in Diensten des Volkes und des Staates.

Klar, daß Du mit Deiner Meinung nicht allein bist. Aber nicht nur Spinner wie wir, auch „Schwergewichte“ widersprechen Dir da:

Hans Herbert von Arnim:
„Das System“

Seite 170 (Geistige Korruption)
Der Stuttgarter Oberstaatsanwalt Werner Schmidt-Hieber und der Rechtsanwalt Ekkehard Kiesewetter haben diese gefährliche Ent­wicklung in einem in der angesehenen Neuen Juristischen Wochen­schrift veröffentlichten Aufsatz mit dem Titel »Parteigeist und politi­scher Geist in der Justiz« dargestellt. Sie gelangen am Beispiel der Ge­richte und Staatsanwaltschaften zu folgendem Resümee:
»Die politischen Parteien sind derzeit in der Lage, die Justiz unter permanentem Verstoß gegen die Verfassung mit Gefolgsleuten der eigenen Couleur auszustatten, und zwar um so ungenierter, je hö­her die Ämter sind. ... Bei der Besetzung der höchsten Gerichte herrschen die Parteien uneingeschränkt. ... Diese Günstlingswirtschaft erzeugt zwangsläufig einen Geist in der Justiz, der sich der Politik und den Parteien verpflichtet fühlt.«³'

Seite 217 (Ämter .... als Treueprämie)
Derselben Mobbingmethode sahen sich zum Beispiel die Richter des Verwaltungsgerichts Schleswig ausgesetzt, die es gewagt hatten, die Ernennung des vom Richterwahlausschuss zum Bundesrichter ge­wählten Wolfgang Neskowic (auf die Konkurrentenklage eines Mit­bewerbers hin) per einstweiliger Anordnung zu stoppen. Neskowic war in einer Stellungnahme des Bundesgerichtshofs als fachlich nicht geeignet beurteilt worden. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags, Rupert Scholz (CDU), und der stellvertretende Vorsitzen­de der SPD-Bundestagsfraktion, Stiegler, die als Obleute ihrer Frak­tionen für das im Richterwahlausschuss übliche Kungelverfahren mit verantwortlich sind, warfen den Mitgliedern des Gerichts daraufhin »eine für erwachsene Richter erschreckende Unkenntnis des parla­mentarischen Entscheidungsprozesses« vor. Bereits die Wortwahl zeigt: In den Augen der politischen Klasse sind die existierenden Ver­fahren sakrosankt, und wer den Akteuren in den Arm fällt, begeht eine Art Frevel.

Seite 224 – 227 (Bestellte Richter und Verfassung)
Der bestehende Auswahlmodus begünstigt ein ausgesprochenes Kun­gelverfahren, an dem ganz wenige Personen der beiden großen Partei­en (Union und SPD) beteiligt sind, die die maßgeblichen Vorentschei­dungen treffen. Dabei werden häufig - unter Einbeziehung auch von zukünftig frei werdenden Stellen und von Stellen bei anderen Gerich­ten - umfangreiche »Personalpakete« auf Gegenseitigkeit geschnürt.²⁶ Entsprechend groß ist die Versuchung der politischen Klasse im Bun­destag und im Bundesrat, solche Personen zu Richtern zu berufen, die das in ihrem Sinne richtige Vorverständnis mitbringen und Fragen der Kontrolle der politischen Klasse herunterspielen oder deren Interessen sogar ganz bewusst zur Durchsetzung verhelfen.
.........................
Mit welch leichter Hand man selbst Verfassungswidrigkeiten im Ver­fahren der Richterwahl hinnimmt, nur um an dem öffentlichkeits­scheuen Kungelverfahren festzuhalten, zeigt der Umstand, dass nicht der Bundestag, sprich: das Plenum, die von ihm zu wählenden Richter in öffentlicher
Verhandlung bestimmt, wie es das Grundgesetz in Arti­kel 94 vorschreibt, sondern ein nicht öffentlich verhandelnder Ausschuss.
.........................
Hinzu kommt, dass die politische Klasse gegen unlieb­same verfassungsgerichtliche Urteile prozessual weitgehend abge­schirmt ist. Das Bundesverfassungsgericht kann wie alle Gerichte nur auf Antrag tätig werden. Wo aber kein Kläger, da kein Richter. Die Be­fugnis, das Gericht anzurufen, haben jedoch, gerade wenn es um Ent­scheidungen der politischen Klasse in eigener Sache geht, in der Regel nur Regierung und parlamentarische Opposition, also die politische Klasse selbst. Diese ist sich natürlich einig, nichts zu unternehmen; also gibt es keinen berechtigten Kläger.

BRD:
Rechtsstaat oder doch Bananenrepublik?

[Kosmopolit]

Aber diese beiden Parteien sind doch auch rechtsextrem. Die stehen dann als nächste auf der Verbotsagenda.

Naja "Rechtsextrem" ist so ne wage Bezeichnung. Es gibt schon große Unterschiede. Die NPD ist, antijüdisch will ich nicht sagen, das wäre ein Vorwurf; ich sage es so: Die NPD ist Antizionistisch. Parteien wie die DIE DREIHEIT oder PRO DEUTSCHLAND sind zionistisch, vor allem DIE FREIHEIT. Die NPD befolgt immer noch alte Kodexe aus der NS-Zeit was Ethnie und Rasse anbelangt; so leiden heute noch viele NPD Mitglieder unter einer Magenverstimmung wenn sie an den bosnischen NPD-Politiker Safet Babic denken; dieser als Nichtgermane passt einfach für viele NPD Mitglieder nicht in das NPD Schema. Diese Dinge spielen z.B. bei PRO DEUTSCHLAND oder DIE FREIHEIT überhaupt keine Rolle, dort geht es vielmehr um die islamische Ideologie. Nicht wenige DIE FREIHEIT Mitglieder sind selbst arabische oder persische Christen die den ISLAM ablehnen.

Genauso ist es auch mit der rechten Partei DIE REPUBLIKANER, diese hat mit der NPD-Ideologie nur wenig zu tun. Im Gegensatz zu der NPD verstehen DIE REPUBLIKANER unter "Deutsch" nicht zu sehr eine Frage der Abstammung sondern vielmehr durch Denken, Kultur, Lebensart und Ethik bestimmtes "Deutschsein". Die Republikaner berufen sich auf eine jüdisch-christliche Kultur des Abendlandes und sind Antiislamisch.

So schreibt z.B. die Bundesgeschäftsstelle der Republikaner wie folgt: "Wir Republikaner sind eine konservative patriotische Partei, die Pluralismus, Demokratie und soziale Marktwirtschaft als Grundlage für unsere Freiheit und das Wohlergehen Deutschlands sieht. Alle Formen des Sozialismus, des nationalen wie des internationalen werden von uns abgelehnt."

Man könnte das auch so ausdrücken: Die NPD scheint tatsächlich rassistisch zu sein, da Dinge wie Blut, Abstammung und Ethnie dort immer noch eine wichtige Rolle einnehmen. Für Parteien wie DIE FREIHEIT, PRO DEUTSCHLAND und weniger auch für DIE REPUBLIKANER sind diese Dinge unbedeutend; "Deutschsein" ist für sie eine Sache von Identität und Sprache und nicht eine Sache der Blutlinie und Abstammung.

[hamburger]

Der Niedergang der Demokratie ist nicht einmal Merkel und den Parteien allein, sondern Leuten wie Arnöld geschuldet.
Nicht Erich Honnecker, sondern seine Beamten und Verwaltungsangestellten haben die Misere in der DDR zu verantworten.
Nicht Hitler hat im wesentlichen den Krieg und die KZs zu verantworten, sondern zum grössten Teil wieder die Beamten und seine Verwaltung. Wie gross der Beitrag Englands an der Entstehung des Kriegs ist, darüber kann man spekulieren, nur unwesentlich ist er nicht.
Aus der Geschichte lernt man, dass die Sieger die Einträge in den Geschichtsbüchern bestimmen (Vae Victis....wenn jemand etwas damit anfangen kann..)
Wenn man sich im Forum umsieht, wird man schnell erkennen, wie uninformiert die Menschen heute sind.
Unisono missachten die Parteien und Politiker unser GG, und wollen eine Minipartei aus gleichen Gründen verbieten lassen.
Und extra für Arnold mal einen Satz, der die Grundlage der Demokratie ist:
Ich bin nicht deiner Meinung, aber ich werde dafür kämpfen, dass du deine Meinung sagen kannst.
Ein Verbot einer Partei, NPD oder Kommunisten, ist immer ein Verstoss gegen die Meinungsfreiheit und damit rechtswidrig.
Eine Partei besteht aus vielen Mitgliedern, die nicht alle gleichgeschaltet sind.
Wenn das so sein sollte, spricht man nicht von einer Partei, sondern von einer kriminellen Vereinigung.
Demos kratein....das Volk herrscht.......aber bestimmt nicht in Deutschland.

[Nathan]

Ich? Also entweder überlebend und besteht, oder tot und bestand. Da musst Du dich schon entscheiden! Gut, Deutsch ist nicht so leicht, Du solltest gelegentlich daran arbeiten...

Ne, da liegst du falsch. Macht nichts, ist mir egal.

@CB:

a.) glaubst du hoffentlich selbst nicht.

b.) wird auch nicht geschehen. Menschen neigen nicht dazu, sich auf die Seite der Schwachen zu stellen. Man bevorzugt doch gerne die Nähe zum (vermeintlich) Starken zu suchen. Zivilcourage haben nur wenige Menschen.

Kleines Alltagsbeispiel: Die Medien sind voll von Berichten, wie prächtig der VW - Konzern dasteht. Die Bilanz-Pressekonferenzen zeigen glaubhaft auf stolze Gewinne. Menschen kaufen sich voller Stolz einen Golf oder A4 und freuen sich, wie reich doch der Konzern ist, der diese Fahrzeuge herstellt. Keiner dieser Käufer kommt auf die Idee sich zu fragen, woher denn diese Gewinnen stammen, wer denn das alles bezahlt hat. Sie bezahlen voller Stolz und Dummheit die völlig überteuerten "Premium"-Produkte mit einem überheblichen Gesichtsausdruck und sie meinen zu fühlen, wie ein Teil dieser Größe und Macht auch für sie dabei abfällt. Viele Menschen sind so, andere wären gerne so, können es sich aber nicht leisten.

[Nationalix]

Naja "Rechtsextrem" ist so ne wage Bezeichnung. Es gibt schon große Unterschiede. Die NPD ist, antijüdisch will ich nicht sagen, das wäre ein Vorwurf; ich sage es so: Die NPD ist Antizionistisch. Parteien wie die DIE DREIHEIT oder PRO DEUTSCHLAND sind zionistisch, vor allem DIE FREIHEIT. Die NPD befolgt immer noch alte Kodexe aus der NS-Zeit was Ethnie und Rasse anbelangt; so leiden heute noch viele NPD Mitglieder unter einer Magenverstimmung wenn sie an den bosnischen NPD-Politiker Safet Babic denken; dieser als Nichtgermane passt einfach für viele NPD Mitglieder nicht in das NPD Schema. Diese Dinge spielen z.B. bei PRO DEUTSCHLAND oder DIE FREIHEIT überhaupt keine Rolle, dort geht es vielmehr um die islamische Ideologie. Nicht wenige DIE FREIHEIT Mitglieder sind selbst arabische oder persische Christen die den ISLAM ablehnen.

Genauso ist es auch mit der rechten Partei DIE REPUBLIKANER, diese hat mit der NPD-Ideologie nur wenig zu tun. Im Gegensatz zu der NPD verstehen DIE REPUBLIKANER unter "Deutsch" nicht zu sehr eine Frage der Abstammung sondern vielmehr durch Denken, Kultur, Lebensart und Ethik bestimmtes "Deutschsein". Die Republikaner berufen sich auf eine jüdisch-christliche Kultur des Abendlandes und sind Antiislamisch.

So schreibt z.B. die Bundesgeschäftsstelle der Republikaner wie folgt: "Wir Republikaner sind eine konservative patriotische Partei, die Pluralismus, Demokratie und soziale Marktwirtschaft als Grundlage für unsere Freiheit und das Wohlergehen Deutschlands sieht. Alle Formen des Sozialismus, des nationalen wie des internationalen werden von uns abgelehnt."

Man könnte das auch so ausdrücken: Die NPD scheint tatsächlich rassistisch zu sein, da Dinge wie Blut, Abstammung und Ethnie dort immer noch eine wichtige Rolle einnehmen. Für Parteien wie DIE FREIHEIT, PRO DEUTSCHLAND und weniger auch für DIE REPUBLIKANER sind diese Dinge unbedeutend; "Deutschsein" ist für sie eine Sache von Identität und Sprache und nicht eine Sache der Blutlinie und Abstammung.

Nun ja, was ist denn so ganz konkret gegen Blutlinie und Abstammungsprinzip einzuwenden? Mal abgesehen davon, dass diese Einstellungen für manche Leute etwas "unmodern" sind?

Und warum sollte sich eine Partei, die deutsche Interessen vertritt, ständig über Israel äußern?

[Gehirnnutzer]

Wollen wir mal ein paar Dinge klar stellen:

1. Das Verbotsverfahren, unabhängig davon, ob es nun berechtigt ist (aktive Verfassungsfeindlichkeit der NPD) oder nicht, dient in erster Linie dazu, den Bürger von anderen Dingen abzulenken. So verschwinden zeitweilig Eurokrise und Co. teilweise aus den Medien.

2. Das die Linke oder andere linke Parteien sich nicht einem Verbotsverfahren stellen müssen, liegt daran, das sie sich intelligenter anstellen. Sie sorgen dafür, das Elemente in der Partei und Verknüpfungen zu Gruppierungen, die eine aktive Verfassungsfeindlichkeit belegen können, klein gehalten werden und kaum in die Öffentlichkeit geraten. Das und das Wählerpotential, das sie auf sich vereinen, ergibt weniger Ansatzpunkte für ein Verbotsverfahren und weniger Akzeptanz dafür in der Gesellschaft.

3. Die NPD und ihre Anhänger haben folgende Dinge nie beachtet und auch nie beachten wollen:

Selbstzitat von [Links nur für registrierte Nutzer]:

1. Eine Partei, die auf eine breite Wählerschaft zurückgreifen kann, braucht sich nicht um das Verhalten ihrer direkten Anhänger großartig zu kümmern, denn ihr Bild in der Öffentlichkeit wird durch ihre offiziellen Vertreter geprägt, da diese Persönlichkeiten der breiten Masse bekannt sind.
Bei kleineren Parteien wird ihr Image durch ihre Anhänger geprägt und das in zweierlei Hinsicht.
Zum einen achten die Bürger direkter auf das Verhalten dieser Anhänger, was bedeutet, das jede Form der Beschimpfung durch die Anhänger der Partei, deren Ablehnung fördert. Zum anderen, wenn ein bestimmtes negatives Klischee dieser Partei in den Medien vorherrscht, die Anhänger, die diese Klischee bestätigen, unabhängig von ihrer Anzahl, das Bild der Partei in der Öffentlichkeit prägen.

2. Es ist nicht immer so, das Bürger Probleme nicht erkennen, sondern das sie mit den angebotenen Problemlösungen nicht einverstanden sind.

3. Wenn sich eine Partei zu sehr auf Dinge konzentriert, bzw. ihre Anhänger für eine solche Konzentration stehen, was die Mehrheit der Bürger nicht interessiert, nicht mehr interessiert oder abgehakt haben, wird sie kaum Erfolg beim Bürger haben.

4. Je weniger etablierte Parteien den Bürger vollständig ernst zu nehmen brauchen, um so mehr müssen das kleinere Parteien.

Für bestimmte rechte Richtungen kann man das ganze einfach zusammenfassen, sie müssen erkennen, das das Volk ihrer politischen Vorstellungen, nicht das reale Volk das wählt ist und das man das reale Volk gewinnen muss.

Man könnte sogar, sie haben dies nicht nur nicht beachtet, sondern absolut missachtet und das Gegenteil getan.

Ob das Bundesverfassungsgericht diesmal die NPD verbietet oder nicht ist eine andere Frage, aber der Umstand, das es nun zu einem erneuten Verbotsverfahren kommt, zeigt auf, wie wenig Intelligenz in der NPD vorhanden ist. Jede andere Partei hätte verstanden, das das damalige Verbotsverfahren an formalen Gründen gescheitert ist und nicht weil man der Meinung war, die NPD sei nicht verfassungsfeindlich. Man hätte zwar weiter seine politischen Ziele verfolgt, aber so an seinem Image gearbeitet, das der Anschein der aktiven Verfassungsfeindlichkeit getilgt worden wäre.

[D-Moll]

Die Wählerzahlen der NPD waren rückläufig, nach dem "Affentheater" mit dem Verbot was sich höchstwarscheinlich über Jahre ziehen wird wohl eins bezweckt.

a.) Die Rechte Szene die sich seit langem von der NPD abgewand hatte wird nun wieder aus sie aufmerksam. (Eventuell ein Rattenfängertrick des Staatsschutzes in Zusammenarbeit mit dem BRD Regime um die Szene wieder besser Datieren zu können)

b.) Die Wählerstimmen für die NPD werden wieder steigen ganz einfach aus dem Grund das die BRD-Politik schon durch ein weiteres lächerliches Verbotsverfahren die Maske fallen lässt und zeigt wie "schwach" dieses Konstrukt doch ist.

Nichtmal gegen eine ausblutende halbpleitegehende Partei kann ein BRD Regime noch standhalten....das erinnert mich fast ein Ägypten wo ein Präsident Mursi schon aus Kairo flüchten musste....mit dem Unterschied das Frau Merkel nichts mehr hat wo sie hinflüchten könnte. Mursi hat wenigstens noch seine Muslimbrüder und Hamaskumpels die ihm Schutz bieten.

Merkel könnte doch zur ihren bedingunslosen Freunden in Israel flüchten.