Was soll Art 120 im GG

[houston]

Was bitte soll der Art 120 in unserem GG
dieser lautet

"Artikel 120

(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten"

Besatzungskosten ?
Ich War der Meinung deutschland wäre seid 1990 souverän.
Auch auf Wikipedia ist dieses dort so zu lesen

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[ursula]

souverän

[houston]

Hallo Ursula
wie soll ich dein verstehen ?
Ist deutschland souverän oder nicht ?

[STRange333]

Hallo Ursula
wie soll ich dein verstehen ?
Ist deutschland souverän oder nicht ?

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[schastar]

Hallo Ursula
wie soll ich dein verstehen ?
Ist deutschland souverän oder nicht ?

Klar ist es das, es ordnet sich souverän den Ansichten von Juden und Amis unter und legt in voreilendem Gehorsam noch etwas drauf.

[Sloth]

Dummstrang.
Der Ersteller weiß sicher, daß dar Artike noch mehr sagt.

"Soweit Aufwendungen für Kriegsfolgelasten, die in Bundesgesetzen weder geregelt worden sind noch geregelt werden, bis zum 1. Oktober 1965 von den Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden) oder sonstigen Aufgabenträgern, die Aufgaben von Ländern oder Gemeinden erfüllen, erbracht worden sind, ist der Bund zur Übernahme von Aufwendungen dieser Art auch nach diesem Zeitpunkt nicht verpflichtet."

Besonders klar ist Paragraph 2, der alles widerruft:
"(2) Die Einnahmen gehen auf den Bund zu demselben Zeitpunkte über, an dem der Bund die Ausgaben übernimmt."

[-jmw-]

Auch ein souveränes Deutschland müsste natürlich die noch laufenden Restkosten einer abzuwickelnden oder abgewickelten Besatzung und der Kriegsfolgen tragen, bspw. Aufwendungen beim Abzug von Truppen, bspw. Versehrtenrenten usw.

[ursula]

es gibt keinen friedensvertrag, ergo.

empfehle schultze-rhonhoff - alles was am markt ist - weihnachten steht doch vor der tür. wenigstens weihnachten ist souverän.

[Towarish]

es gibt keinen friedensvertrag, ergo.

empfehle schultze-rhonhoff - alles was am markt ist - weihnachten steht doch vor der tür. wenigstens weihnachten ist souverän.

Wenn ein Land kapituliert hat, braucht man soweit ich weiß keinen FV.

[Bruddler]

Was bitte soll der Art 120 in unserem GG
dieser lautet

"Artikel 120

(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten"

Besatzungskosten ?
Ich War der Meinung deutschland wäre seid 1990 souverän.
Auch auf Wikipedia ist dieses dort so zu lesen

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Wenn ich eine Domina besuche, muss ich auch für die Schmerzen bezahlen, die sie mir zufügt. Siehste, so ähnlich verhält es sich mit dem "120er" im GG ...