Wahlausgang und der Stillstand in Deutschland!

[Lord Solar Plexus]

und sind wir mal ganz ehrlich: das Ausland macht sich doch schon über und lustig.

Wayne?

Entschuldigung Ari,

Das war wohl eher satirisch gemeint.

Für ein NPD-Verbot sprechen viele gute Gründe. Hätte es keine rein handwerklichen Fehler gegeben, wäre sie wahrscheinlich auch schon verboten. Dennoch legt der Rechtsstaat zu Recht strenge Kriterien an Parteien- oder Vereinsverbote.

[Kaiser]

Für ein NPD-Verbot sprechen viele gute Gründe. Hätte es keine rein handwerklichen Fehler gegeben, wäre sie wahrscheinlich auch schon verboten. Dennoch legt der Rechtsstaat zu Recht strenge Kriterien an Parteien- oder Vereinsverbote.

Mach dir nichts vor. Hätte es nur an den "rein handwerklichen Fehler" gelegen, hätte man längst einen handwerklich einwandfreien Verbotsantrag aufgestellt.

Oder hältst du das Innenministerium dafür für zu inkompetent? Und das seit über 40 Jahren?

[Lord Solar Plexus]

Mach dir nichts vor. Hätte es nur an den "rein handwerklichen Fehler" gelegen, hätte man längst einen handwerklich einwandfreien Verbotsantrag aufgestellt.

Das stimmt nicht. Die Beweise für die Verfassungswidrigkeit wurden von Zeugen erbracht, die nicht zulässig waren. Somit sind diese Beweise nicht mehr zu gebrauchen und ein Verbotsverfahren zunächst nicht denkbar.

Oder hältst du das Innenministerium dafür für zu inkompetent? Und das seit über 40 Jahren?

Nein, aber es kann keine, sagen wir, zwielichtigen Beweismittel bei Gericht vortragen und solange es keine neuen Beweise hat, wird es auch keinen Verbotsantrag geben.

Gibt es die NPD schon so lange? Man lernt ja nie aus.

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