Republikaner fordern: verklagt endlich den Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Wowereit der Flughafengesellschaft auf Schadenersatz!
„Eine Welle an Klagen in ’zig Millionenhöhe rollen auf uns Steuerzahler zu. Air Berlin und die Bahn bleiben sicher nicht die einzigen Kläger. Viele Reiseveranstalter und andere Flug-Airlines erheben berechtigte Forderungen. Noch immer ist fraglich, ob der Chaos-Flughafen im Oktober 2013 in Betrieb gehen kann“, stellt der geschäftsführende stellvertretende Bundesvorsitzende Johann Gärtner der deutschen Republikaner fest. „Es wird Zeit, daß der Aufsichtsratsvorsitzende Wowereit endlich in die Verantwortung genommen wird. Dass es zu solchen Millionenschäden und Pannen kommen konnte, ist der Schlamperei bei der Prüfung der Unterlagen anzulasten.“
Die Schwierigkeiten sind derartig groß, dass die geplante Eröffnung des Flughafens am 27. Oktober 2013 aller Wahrscheinlichkeit nach auch wieder nicht eingehalten werden kann, wurde inzwischen aus gut Informierten Kreisen bestätigt. Die Brandschutzanlage, die als Grund für die Absage der ursprünglich für Juni 2012 geplanten Eröffnung angegeben wurde, weist - nach Angaben des Chefs der Technik Horst Amann - nach Untersuchungen eines Expertenteams weitaus mehr Mängel aus, als angenommen. Brandschutzgutachter und externe Fachleute gehen davon aus, dass zur Behebung der fehlerhaften Konstruktionen und Ausführungen große Teile des Terminals bis zu den rohen Wänden entkleidet werden müssen. Der Sprecher der Flughafengesellschaft Ralf Kunkel bestätigte, dass es neben dem Brandschutz weitere erhebliche Mängel gibt.
Die Brandenburger CDU fordert, dass noch in dieser Woche Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zu den neuerlichen Mängelproblemen den Landtag aufklären müsse. Platzeck muss sich vorwerfen lassen, dass er als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg über die enormen Probleme längst Bescheid gewusst habe, seine Kenntnisse aber nicht mitgeteilt habe, so der Vorwurf des CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Dieter Dombrowski.
Weder Platzeck noch der Aufsichtsratsvorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), haben bisher angesichts des Flughafen-Dilettantismus die nötige Verantwortung übernommen. Die Rücktritte der beiden sind längst überfällig. Sie versuchen sich davor zu drücken nach dem Motto: wieso sollen wir wegen Unfähigkeit und Aufsichtspflichtverletzung die Verantwortung übernehmen, nachdem Zusatzkosten und die noch entstehenden Schäden doch über den Geldbeutel der Steuerzahler beglichen werden.
Deshalb fordert Johann Gärtner die Abgeordneten der beiden Landtage auf, Haftungsansprüche gegen Wowereit und Platzeck einzuklagen.
V.i.S.d.P.: Die Republikaner, Landesgeschäftsstelle Bayern
Pressemitteilung Nr. B0831202 vom 15.11.2012