FDP will Volksabstimmungen auf Bundesebene

[fatalist]

Die CDU mauert.

Justizministerin drängt auf Volksentscheide auch im Bund
Klare Haltung der Union gefordert

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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dringt auf die Einführung von Volksentscheiden auch auf Bundesebene. Entsprechende Vorstöße seien bislang immer an der Union gescheitert, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die FDP ist für Bürgerentscheide und -begehren auf Bundesebene." Natürlich müssten dabei genaue Anforderungen definiert werden, etwa was die Größenordnung der Unterstützung betrifft. Auch müsse geklärt werden, auf welche Themen sich die Volksabstimmung beziehen solle.
Bislang gibt es in Deutschland die Möglichkeiten zu Volksentscheiden nur auf Länderebene. Um dieses Instrument auch im Bund einzuführen, müsste das Grundgesetz geändert werden. Leutheusser-Schnarrenberger äußerte sich vorsichtig optimistisch über ein mögliches Umdenken bei der Union. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sei bislang gegen Volksentscheide. Sie hoffe allerdings, dass CSU-Chef Horst Seehofer in seiner Partei eine andere Haltung durchsetzen könne. "Es wäre an der Zeit, dass die Union eine positive Haltung einnimmt, sonst geht in der Koalition nichts voran bei dem Thema."

Es wird Zeit, und im Grundgesetz muss dazu gar nichts geändert werden.
"Wahlen und Abstimmungen" steht drin.

Die CDU weiss, dass durch Volksentscheide die Parteiendiktatur in der BRD ein Ende finden könnte.
Daher ist sie ebenso dagegen wie die SPD.

Wir brauchen endlich eine Demokratie, in der der Wille des Souveräns sich auch artikulieren kann

[Commodus]

Jo und ewig grüßt das Murmeltier. Wie oft wurde das Thema angepackt! Mal die einen, dann die anderen ... aber keiner will das wirklich. Alles nur getöse.

Natürlich müssten dabei genaue Anforderungen definiert werden, etwa was die Größenordnung der Unterstützung betrifft. Auch müsse geklärt werden, auf welche Themen sich die Volksabstimmung beziehen solle.

Und schon ist das alles nichts mehr wert.

Wir brauchen endlich eine Demokratie, in der der Wille des Souveräns sich auch artikulieren kann

Und zwar vollumfänglich!!!! Keine halben Sachen.

[Doitzu]

Die Liberalen wollen sich im Jahr der Bundestagswahl einen bürgernahen Anschein verpassen. Es gibt keine Partei die mehr von Lobbyisten durchsetzt ist als die FDP und daher mit Volksvertretern wenig gemein hat. Die sind mal wieder auf Dummenfang aus.

[Bruddler]

Die FDP muss wohl mächtig in der Scheiße stecken, wenn sie sich plötzlich dem einfachen Bürger und dessen Sorgen zuwendet ?!

[Registrierter]

Die CDU mauert.


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Es wird Zeit, und im Grundgesetz muss dazu gar nichts geändert werden.
"Wahlen und Abstimmungen" steht drin.

Die CDU weiss, dass durch Volksentscheide die Parteiendiktatur in der BRD ein Ende finden könnte.
Daher ist sie ebenso dagegen wie die SPD.

Wir brauchen endlich eine Demokratie, in der der Wille des Souveräns sich auch artikulieren kann

Die BRD-Junta wird doch ihre schöne Demokratur nicht durch Volksbefragungen unterminieren.
Wie schon weiland Frau Prof. Süßmuth als Vizepräsidentin des Bundestages zum Besten gab:
"man kann doch das Volk nicht bei jeder Gelegenheit nach dem Willen fragen"

Nichts fürchten die Demokraten so sehr wie die Meinung des Volkes!

[sibilla]

ich halte das für wahlgedöns, damit die fdp wieder mal punkten kann.

und wenn, dann glaube ich es erst, wenn ich es sehe.

grüßle s.

[Bruddler]

Die Liberalen wollen sich im Jahr der Bundestagswahl einen bürgernahen Anschein verpassen. Es gibt keine Partei die mehr von Lobbyisten durchsetzt ist als die FDP und daher mit Volksvertretern wenig gemein hat. Die sind mal wieder auf Dummenfang aus.

Ich hoffe nur, dass Otto Normalverbraucher nicht noch einmal auf diese Strolche hereinfällt...

[STRange333]

Jo und ewig grüßt das Murmeltier. Wie oft wurde das Thema angepackt! Mal die einen, dann die anderen ... aber keiner will das wirklich. Alles nur getöse.



Und schon ist das alles nichts mehr wert.



Und zwar vollumfänglich!!!! Keine halben Sachen.

Die Partei die Freiheit will es wirklich.
Aber die kommen bei diesem Mediensturm nicht aus ihrem Loch raus.
Problem: Wenn wir direkte Demokratie haben wird Axel Springer die Wahlen entscheiden.

[Registrierter]

Die FDP muss wohl mächtig in der Scheiße stecken, wenn sie sich plötzlich dem einfachen Bürger und dessen Sorgen zuwendet ?!

Nun, bei der letzten BTW musste sie sich per Volksbetrug mit der Lüge zur Steuersenkungen in den Bundestag lavieren.
Jetzt köcheln sie bereits den nächsten Betrug für 2013 zusammen.

Hab lange FDP gewählt.
Die werden nie wieder eine Stimme von mir bekommen.
Ich bete jeden Tag für ihren Untergang.

[Commodus]

Problem: Wenn wir direkte Demokratie haben wird Axel Springer die Wahlen entscheiden.

Dieses Argument zieht nicht. Das würden die höchstens für eine kurze Zeitspanne hinbekommen, bis der Bürger auch das durschaut hat. In der Schweiz funktioniert es ja auch.