Hurra! Die EU rettet den Pluralismus

[fatalist]

Diese Formulierung ist derartig gut, die verdient einen eigenen Strang.

Aus der FAZ:

Pressefreiheit
EU-Berater wollen Medien stärker überwachen

21.01.2013 · Berater der EU-Kommission sehen die Pressefreiheit in Europa in Gefahr. Sie schlagen eine stärkere Überwachung durch den Staat vor. Einige Medien sollten auch finanziell unterstützt werden.

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Pressefreiheit durch Überwachung.
Erinnert stark an: Jungfräulichkeit durch Vögeln.

Lesenswerte Debatte dazu in der Sezession:

„Moment mal… Pressefreiheit und stärkere Überwachung durch den Staat? Wie soll denn das zusammengehen? Und von welchem ‚Staat‘ ist eigentlich konkret die Rede??“, werden nun einige unverbesserliche Miesmacher einwenden. Gemach, und keine Sorge, es ist alles nur zu unserem Besten:

Eine von der EU-Kommission einberufene Beratergruppe hat empfohlen, die sich rasch verändernde Medienwelt stärker vom Staat überwachen zu lassen, um Pluralismus und Qualität zu wahren. Die Gruppe unter Vorsitz der früheren lettischen Präsidentin Varia Vike-Freiberga schlug am Montag vor, dass künftig die Europäische Grundrechteagentur die Pressefreiheit und Meinungsvielfalt in den Mitgliedstaaten der EU kontrollieren solle. (…)


Die Beratergruppe schreibt, dass die Pressefreiheit in Europa von politischer Einflussnahme, übermäßigem kommerziellen Druck, einer sich verändernden Medienlandschaft mit neuen Geschäftsmodellen und dem Aufstieg neuer Medien bedroht sei. Für ein besonders großes Problem hält die Gruppe einen schleichenden Qualitätsverlust in der Berichterstattung, wie Frau Vike-Freiberga darlegte. Er stamme unter anderem daher, dass mit den neuen Medien wie dem Internet jedermann Informationen verbreiten könne. Deshalb schlägt die Gruppe auch vor, unprofitable Medien, die für die Meinungsvielfalt „unerlässlich“ seien, staatlich zu fördern.

Das sind doch mal gute Nachrichten! Nun kommen zweifellos goldene Zeiten auf uns randständige, aber „unerläßliche“ Medien mit „unprofitablen“ Meinungen zu, die bislang weder politisch noch finanziell kontrolliert, will natürlich sagen: gefördert wurden.

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Das klingt wie Satire, ist aber keine:

Der „Qualitätsverlust in der Berichterstattung“ ist in der Tat ein Riesenproblem, seit jeder dahergelaufene, ungebildete Depp im Internet Informationen verbreiten und kommentieren darf, ganz ohne staatliche Förderung und wie es ihm gerade paßt. Wo kämen wir denn da hin? Ausgesiebt werden müssen selbstverständlich auch alle schlechten Menschen und Kanaillen mit ethischen Defekten:

Die Gruppe plädiert außerdem dafür, dass sämtliche Medien einen Verhaltenskodex und ihre redaktionellen Richtlinien veröffentlichen müssen.

Mit frommen Sprüchen allein wird man die Linien freilich nicht gerade bekommen:

Die Beratergruppe, der auch die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin angehört, sprach sich dafür aus, in allen EU-Staaten unabhängige Medienräte vorzuschreiben, die Strafzahlungen verhängen, Gegendarstellungen erzwingen oder Medien die Zulassung entziehen können.

So kann man es auch im britischen [Links nur für registrierte Nutzer] nachlesen:

Der hochrangige EU-Ausschuß (…) wurde letztes Jahr von Neelie Kroes(EU-Kommissarin für „Digitale Agenda“) beauftragt, einen Report über „Medienfreiheit und Pluralismus“ zu erstellen. Er kam zu dem Schluß, daß neue Regeln eingeführt werden müssen, um die Presse an die Leine zu legen.


„In allen EU-Länder soll es unabhängige Medienräte geben“, so der Report. „Die Medienräte sollten reale Durchsetzungsvollmachten besitzen, wie die Verhängung von Geldstrafen, Verfügungen für gedruckte oder gesendete Gegendarstellungen („apologies“) oder die Aberkennung des journalistischen Status.“

Damit aber der Willkür vorgebaut wird, sollen diese Medienräte allzu „unabhängig“ allerdings nicht sein:

Neben der Einsetzung staatlicher Kontrolleure, die drakonische Strafen erteilen dürfen, empfahl der Ausschuß außerdem, daß die Europäische Kommission die Gesamtkontrolle übernimmt, damit die neu eingesetzten Wachhunde keine EU-Gesetze brechen.

Sezession im Netz erwartet also schon mit Vorfreude und Aufatmen die tatkräftige Zuwendung des EU-Pluralismusministeriums!
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Die Internetzensur kommt, und "falsche und pöhse" Meinungen in Blogs etc pp sollen bestraft werden.
Dank der neuen Telekommunikations-Gesetze im Nachgang des NSU-Schwindels alles kein Problem dank "Polizeischnittstellen" zu den Providern.

Brave new World.

[fatalist]

Lesenswert auch in diesem Zusammenhang "eigentümlich frei":

Wie man mittels Copy und Paste aus Orwell-Dystopien Beratertätigkeit vortäuscht

Bekanntlich gehört es zum ganz eigenen Charme der Bürokratie, mitunter Vorschläge zu machen, die den realen Entwicklungen etwas hinterherschlurfen. So kommt auch der neueste Vorstoß der EU zur Sicherung von Qualität und Meinungsvielfalt in den Medien Jahre zu spät. Denn einige der von einer Beratergruppe der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen existieren längst. Gibt es doch jetzt schon genug Gleichschaltung; die Einheitskopfpartei erzielt bei jeder Wahl am Kiosk traumhafte Ergebnisse. Aber nun zur Plagiatsaffäre, denn die folgenden Ideen der Gruppe, zitiert nach einem Artikel der „FAZ“, wurden eindeutig aus George Orwells „1984“ abgeschrieben:

„Die Beratergruppe, der auch die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin angehört, sprach sich dafür aus, in allen EU-Staaten unabhängige Medienräte vorzuschreiben, die Strafzahlungen verhängen, Gegendarstellungen erzwingen oder Medien die Zulassung entziehen können.“

Haben Sie schon mal Himbeereis mit Senf und Domestos gegessen? Seien Sie ehrlich: Hat es geschmeckt? Sehen Sie. Ebenso wenig vertragen sich Wörter wie „Politik“ und „Unabhängigkeit“ im selben Satz. Wenn Sie also auf Formulierungen stoßen wie „unabhängige Medienräte“, brauchen Sie nicht weiterzulesen: einfach eine Portion Getriebefett für Großindustrieanlagen in einem Topf auf kleinem Feuer zerlassen, Milchschokolade, Weichspüler und Zahnpasta dazurühren und genießen. Selber Effekt. Überdies sind solche Vorschläge wirklich nicht neu.

http://ef-magazin.de/2013/01/23/3989-eu-plagiatsaffaere-plaene-zur-medienueberwachung-dreist-abgeschrieben



Wo ist er nur geblieben, der gesunde Menschenverstand?
Was ist falsch gelaufen nach dem Krieg?

Warum spüren die Leute die Einschläge gar nicht mehr?

Man sitzt fassungslos vorm PC, liest einfach nur, und man mag es nicht glauben...

[fatalist]

Die Rettung ist schon da. Hurra.

Gütersloh. Das Amtsgericht hat den Herzebrocker Meinolf Schönborn wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 2.250 Euro verurteilt. Schönborn ist einschlägig vorbestraft. Der 57-Jährige ist seit vielen Jahren bekannt für seine rechten Aktivitäten. Als Herausgeber einer rechtsnationalen Zeitschrift ließ er zu, dass ein Autor seines Magazins in einem Beitrag den Holocaust leugnete.

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In einem Heft von Schönborns Zeitung "Recht und Wahrheit" von Anfang 2010 gab es zwei Passagen in einem Kommentar des Autors Michael Winkler, die Staatsanwalt Torsten Polakowski zu Ermittlungen zwangen. So schrieb Winkler, gegen den wegen dieser Passagen ein Verfahren vor dem Würzburger Amtsgericht läuft, dass "seit 1944 kein einziger Jude nach Auschwitz verschleppt worden sei". In selber Aussage war zudem zu lesen, dass, um Beraterin von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu werden, "der Glaube an St. Holocaust" Voraussetzung wäre. Jenen "St. Holocaust" versah Autor Winkler mit einem Trademark-Zeichen.

Der arme Staatsanwalt wurde gezwungen anzuklagen. Bekam sicher eine Weisung.

Dieser Begriff erfüllt für Staatsanwalt Polakowski den Tatbestand der Holocaust-Leugnung und der Volksverhetzung. "Wer sagt, dass der Holocaust etwas heiliges sei, sagt auch dass er etwas sei, woran man glauben müsse", sagte Polakowski in seinem Plädoyer.

Gut erkannt, Herr Staatsanwalt: Dran glauben zu müssen ist Volksverhetzung.

Verurteilt wurde der Zeitungsmann natürlich trotzdem, oder auch gerade deshalb:

Amtsrichterin Wittkamp und die beiden Schöffen hingegen sahen die Bezeichnung "St. Holocaust" eindeutig als volksverhetzend an. "Allein der Umstand, dass der Holocaust in dem Artikel mit einem Trademark versehen wurde und damit zu einer Ware abgestempelt ist, reicht dafür aus", sagte Wittkamp.

Finkelsteins "Holocaust-Industrie" haben die Deppen sicher niemals angefasst.

Gesinnungsrepublik BRD.