"Demokraten"
„Alberne Ausgrenzungsstrategien werden Profil der NPD als einziger Opposition schärfen“
Altparteien verweigerten Aussprache über Maßnahmen zur Senkung der Kraftstoffpreise
In einem heute in das Plenum des Sächsischen Landtages eingebrachten Antrag hat die NPD die Staatsregierung ersucht, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, daß verschiedene Maßnahmen zur Senkung der Kraftstoffpreise ergriffen werden. Konkret schlug die NPD die Abschaffung der Ökosteuer, den Ausbau der Biodiesel- und Bioethanolerzeugung, die Erhöhung der Beimischungsquoten von Biokraftstoffen zu konventionellen Kraftstoffen sowie die Begleitung der derzeitigen Preisentwicklung mit intensiven kartellrechtlichen Maßnahmen vor.
Alexander Delle, wirtschaftspolitischer Sprecher der NPD-Fraktion, sagte unter anderem im Plenum:
„Bei der gegenwärtigen Preisentwicklung der Kraftstoffe wird in Bälde keine Mobilität mehr zu erwarten sein und „per pedes apostolorum“ wird der geforderten Flexibilität ebensowenig gerecht zu werden sein. Aber vor allem kann jeder Euro nur einmal ausgegeben werden und man kann sich unschwer ein Bild davon machen, welche Auswirkungen dieses Preishoch auf die Konsumneigung haben wird. Es macht für meine Fraktion keinen großen Unterschied, ob dieses Land nun „geschrödert“ oder „ausgemerkelt“ wird – für den Bürger ist es aber durchaus entscheidend, wieviel er für den Liter Benzin zu bezahlen hat. Und da die NPD-Fraktion der Meinung ist, daß die Renten nur über eine langfristige und solide angelegte Familienpolitik zu sichern sind, fordern wir die Abschaffung der Ökosteuer um den Endverbraucher spürbar zu entlasten. Den umweltrelevanten Belangen ist unseres Erachtens wesentlich besser durch den Ausbau der Biodiesel- und Bioethanolerzeugung nachzukommen als durch die zweckentfremdete Ökosteuer, die nichts anderes als einen grandiosen Etikettenschwindel darstellt.“
Nach Beendigung des Eröffnungsbeitrages nahm kein Vertreter der anderen Fraktionen zu dem Antrag der NPD Stellung, so daß Alexander Delle sofort sein Schlußwort sprechen konnte, in dem er sagte:
„Sie können sich die Tankfüllungen selbstverständlich noch leisten; das merkt man. Nicht, daß ich Ihnen dies nicht gönnen würde – doch es derart zur Schau zu stellen wie durch die Abkanzelung unseres bürgerfreundlichen Antrages hätten Sie es nicht müssen. Sie stellen hiermit unter Beweis, sich keineswegs nicht nur im Geringsten für die Preisentwicklung zu interessieren, sondern sich darüber hinaus als arbeitsmarktpolitische Totalversager zu präsentieren…Aber lehnen Sie ruhig unseren Antrag ab und stimmen Sie gegen die Bürger, auf das diese in Zukunft ebenfalls gegen Sie stimmen mögen.“
Zu der Verweigerungshaltung der etablierten Parteien bemerkte Delle:
„Anscheinend haben sich die Altparteien darauf geeinigt, uns auf vielen Themenfeldern ein Meinungsmonopol einzuräumen. Uns soll es recht sein – so können wir unsere Konzepte sozusagen exklusiv präsentieren. Aber Spaß beiseite: Die aus purer Arroganz der Macht geborene Weigerung der Etablierten, mit eigenen Debattenbeiträgen auf unsere Anträge zu antworten, wird auch heute wieder vielen Bürgern auf der Besuchertribüne des Landtages die Augen dafür geöffnet haben, was die Altparteien unter ‘gelebter Demokratie’? verstehen. Alberne Ausgrenzungsstrategien wie diese werden der NPD nur dabei helfen, ihrem Profil als einziger Oppositionspartei im Sächsischen Landtag in Zukunft noch mehr Glaubwürdigkeit zu verschaffen.“
Dresden, 22.9. 2005
Verantwortlich:
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 / (0160) 67 23 112
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Zitat von Roberto Blanko
