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Beitrag von [Links nur für registrierte Nutzer]02AUG2012
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Die Vorabfassung des Verfassungsschutzberichts 2011 steht[Links nur für registrierte Nutzer] Die Behörde erweitert den Bericht über die Terrororganisation PKK und zeigt auf, weshalb sie verboten und als Terrororganisation gebrandmarkt bleibt. Jedoch gibt es auch Lücken im Bericht.
Zunehmend militant in Europa
Extremistische Anhänger der PKK, welche in den 90ern in Europa und insbesondere in Deutschland wegen gewalttätigen Übergriffen auf türkische Geschäfte oder Überfällen auf Konsulate und Schlägereien mit Polizisten die Schlagzeilen der Presse füllten, sind nicht ganz verschwunden. Der Verfassungsschutzbericht 2011 offenbart, dass die PKK wie in den letzten Jahren eine Doppelstrategie fährt und in der Türkei mit terroristischen Anschlägen ihr Unwesen treibt, in Europa friedlich auftritt um den Schein zu wahren. Jedoch würde in letzter Zeit auch in Europa die Militanz der Anhängerschaft in wachsendem Maße zunehmen (Seite 263). So findet auch die Nürtinger Musiknacht (wir berichteten) im Verfassungsschutzbericht 2011 ihren Platz, bei dem PKK-Anhänger mehrere Personen türkischer Herkunft mit Eisenstangen und Baseballschlägern schwer verletzten und die deutsche Justiz gegen die Extremisten langjährige Gefängnisstrafen verhängte (Seite 293). Besetzung von Medieneinrichtungen (Seite 289), die Entführungen von Schiffsfähren (Köln, [Links nur für registrierte Nutzer]), Brandanschläge auf den türkischen Zeitungsverlag [Links nur für registrierte Nutzer] oder die Missachtung des Berliner Oberlandesgerichts über ein Verbot einer PKK-Demonstration endete mit Steinwürfen und Pyrotechnik auf Polizeibeamte (Seite 281/282).
Propagandaarbeit, verstoß gegen Gesetze und Zusammenarbeit der PKK mit örtlichen kurdischen Vereinen
Auch diesmal bestätigt der Verfassungsschutz, dass die PKK mit dem kurdischen Dachverband YEK-KOM (Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V.) gezielt Kinder und Jugendliche anspricht. So initiieren die Vereine sogenannte Identitätskampagnen, organisieren große „kurdische Festivals“ und finanzieren mit den Einnahmen die Terrororganisation PKK. So findet auch das „19. Internationale Kurdische Kulturfestival“ in Köln auf Seite 280 ihren Platz, in der es heißt, dass neben der Glorifizierung von getöteten „PKK-Kämpfern“ auch verfassungswidrige Fahnen der KCK geschwungen wurden und der Vorsitzende der YEK-KOM, Yüksel Koc, der Aufforderung der Polizei nicht nachkam, etwas dagegen zu unternehmen. Zudem wird wieder der kurdische PKK-Studentenverbund YXK gelistet, die wie weitere Jugendorganisationen, Vereine und Verbände die „Umsetzung und Vorgaben der Führungsspitze und den Informationsfluss zur Basis bedienen“. Das heißt im Klartext, auf kurdischen Veranstaltungen, Fußballturnieren oder in einer Fußgängerzone PKK-Propaganda zu betreiben und für Rekrutierung und Spenden zu sorgen. Die PKK versucht weiterhin, die kurdische Identität für sich zu beanspruchen und sich als Alleinvertreter zu manifestieren (Seite 275). Des Weiteren wird auf das Medium Internet verwiesen, in der mit Beiträgen von gewissen Portalen „der bewaffnete Kampf verherrlicht wird“. Darüber hinaus nutzen Anhänger der PKK das Internet aus freien Stücken, um PKK-Propaganda zu verbreiten (Seite 285). Weitere Informationen über die Rekrutierungs-und Propagandaarbeit der YXK finden sie [Links nur für registrierte Nutzer] und [Links nur für registrierte Nutzer].