»Heuschrecken« im öffentlichen Raum. Public Private Partnership PPP
Public Private Partnership – Anatomie eines globalen Finanzinstruments
Autor: Werner Rügemer
Verlag: Transcript Verlag, Bielefeld
ISBN-13: 978-3-8376-1741-2
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► Inhaltsverzeichnis:
Neuer »Sachzwang« und neuer Widerstand. Vorwort zur 2. Auflage | 7
I. Einleitung | 11
II. Der englische Lügner | 17
III. Metro London: Aufstieg und Fall des größten PPP-Projekts | 29
IV. Schulen, Krankenhäuser und Gefängnisse in Großbritannien | 37
V. Sichere Gewinne mit öffentlicher Infrastruktur | 49
VI. »Entwicklungsland« Deutschland | 59
VII. Erfahrungen mit PPP-Projekten in Deutschland | 73
Die Geheimverträge: Frankfurt a. M. I | 74
Der Wirtschaftlichkeitsvergleich: Frankfurt a. M. II | 86
Softkosten: Messehallen Köln | 91
Teurer Leuchtturm: Landkreis Offenbach | 108
Forfaitierung mit Einredeverzicht: Mülheim an der Ruhr | 116
Black Box der Demokratie: Toll Collect | 122
Fehlprognosen: Trave- und Warnow-Tunnel | 132
Bürgerdaten: Bertelsmannscheiter t in Würzburg | 137
Lebensgefährlich – Autobahn A 1 Bremen – Hamburg | 143
VIII. Der Wirtschaftlichkeitsvergleich | 153
IX. Die Effizienzvorteile des Investors | 159
X. Keine Partnerschaft | 167
XI. Flucht in die neue Verschuldung | 175
XII. Die Zerstörung der eigentumslosen Privatheit | 181
XIII. Zurück zum Staat? | 185
XIV. Gescheiterte Projekte | 191
Ausgewählte Literatur | 197
{meine Anmerkung:Doch es zeigt sich, dass wir gar nicht in der vielbeschworenen Marktwirtschaft und auch nicht in der dazu behaupteten Demokratie leben: Der Staat fördert die Spekulation, nimmt den privaten Eigentümern die Risiken ab und garantiert ihnen auf Kosten der Mehrheit der Bürger Gewinn und asoziale Freiheit. Die wesentlichen Entscheidungen werden außerhalb der Öffentlichkeit und der gewählten Parlamente getroffen.
Damit zeigt sich im großen Stil, was ich schon in der 1. Auflage dieses Buches über Public Private Partnership (PPP) an zahlreichen Beispielen belegt habe: Der Staat übernimmt die Risiken und garantiert die Gewinne der Privaten, PPP ist ungleich teurer als die traditionelle staatliche Erledigung, die Staatsverschuldung wird beschleunigt. Staat, Bundesländer und Kommunen werden erpressbar – und werden erpresst –, es herrscht Geheimhaltung, die Demokratie wird ausgehöhlt.
Nach der Bankenrettung und nach der »Rettung« des Euro und einzelner EU-Mitgliedsstaaten – auch hier geht es im Kern um ungerechtfertigte Bankenrettung2 – ist der Staat noch mehr verschuldet als zuvor. Deshalb forcieren Regierungen und private Investoren PPP weiter als Heilmittel – trotz aller gegenteiligen Erfahrungen. Die Bankenretter und Staatsverschulder haben 2010 eine »Schuldenbremse« in das Grundgesetz aufgenommen und verstärken den »Sachzwang« hin zu PPP. »In der Finanzkrise: PPP als Chance nutzen!«, lautet das Motto der Lobbyisten.3 EU und Weltbank gehen ohnehin in dieselbe Richtung.
Die großen Finanzakteure wie Deutsche Bank, Goldmann Sachs, Allianz und Macquarie legen globale Infrastrukturfonds auf. Sie wollen langfristig Eigentum und Betrieb von öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen, von Leitungs-, Energie- und Transportnetzen, von Straßen, Krankenhäusern usw. übernehmen. Hier sind die risikoarmen und langfristig stabilen Geldflüsse das Objekt der Begierde, die im unsicheren »freien« Markt nirgends zu haben sind. Die weltweit bei der PPP-Vertragsgestaltung führende Wirtschaftskanzlei Freshfields spricht Klartext: Die Finanzkrise ist die Gelegenheit zum »permanenten Transfer öffentlicher Infrastruktur an den privaten Sektor«4. Der »schleichende Putsch« der Finanzakteure soll also weitergehen.
Mit Staat ist der marxistisch-zionistische alles unrechtmäßig an sich reissende Staat gemeint.}
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Zitat von mick31
