Tschechien - Hochverratsklage gegen Präsident Václav Klaus

[Buella]

18:27

Tschechien

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Der tschechische Senat hat eine Klage gegen den scheidenden Präsidenten beschlossen. Das Verfassungsgericht soll prüfen, ob Václav Klaus schuldig ist – unter anderem wegen seiner Anti-EU-Politik.

Von Hans-Jörg Schmidt

Kalte Dusche für den scheidenden tschechischen Präsidenten Václav Klaus: Drei Tage vor seinem Ausscheiden aus dem Amt hat der Senat, die zweite Kammer des Prager Parlaments, eine [Links nur für registrierte Nutzer] beschlossen. Das Verfassungsgericht in Brünn soll prüfen, ob sich Klaus des Hochverrats schuldig gemacht habe.

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Die Klage wurde aus verschiedenen Gründen beschlossen. Unter anderem, weil Klaus die Unterschrift unter den Lissabon-Vertrag der EU unzulässig lange hinaus gezögert habe.

Ursächlich war jedoch vor allem die Amnestie, die Klaus in seiner Neujahrsansprache angekündigt hatte. Dieser Gnadenakt hatte nicht nur für die Freilassung "kleiner Gauner" gesorgt, sondern viele schwerwiegende Betrugsverfahren gestoppt. Das Ansehen von Klaus in der Bevölkerung war danach auf einen Tiefpunkt gesunken.

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Auch der künftige Präsident Milos Zeman hatte sich von der Klageabsicht des Senats distanziert. Die Amnestie von Klaus sei zwar ein "grober Fehler" gewesen. Mit Hochverrat aber habe das nichts zu tun.

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Das schaut doch sehr danach aus, daß an Václav Klaus ein Exempel wegen seines eu-Widerstands statuiert werden soll?

[Bruddler]

Das schaut doch sehr danach aus, daß an Václav Klaus ein Exempel wegen seines eu-Widerstands statuiert werden soll?

EU-Kritiker wie Václav Klaus sollen froh sein, wenn sie nicht "plötzlich und unerwartet"...na, Ihr wisst schon.

[dZUG]

Es steht ein Pferd auf dem Flur?? :-)

[Nicht Sicher]

Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen! Eine Hochverratsklage wegen einer Anti-EU Politik, nicht umgekehrt!

Spätestens das sollte doch zeigen, dass wir in einer orwellschen Diktatur leben. Krieg ist Frieden und der Einsatz für staatliche Souveränität ist Hochverrat.

[dZUG]

Man muss aber sagen, dass bei der EU-Wahl alle außer die Deutschen die EU abgewählt haben.
Es war eine Wahlbeteiligung unter 50 %.
Ausgerechnet die Deutschen gehen wählen obwohl sie gar kein Mitglied sind :-) :-) :-)

[volkszorn]

EU-Kritiker wie Václav Klaus sollen froh sein, wenn sie nicht "plötzlich und unerwartet"...na, Ihr wisst schon.

Meinst du schweizer Badewannen, Fallschirmsprünge und Berliner Parks ?

[sibilla]

Meinst du schweizer Badewannen, Fallschirmsprünge und Berliner Parks ?

vergiß den göttlichen sonnenwagen von vw nicht, der gehört auch dazu.

[Houseworker]

In dieser EU wundert mich garnix mehr!

[Rikimer]

Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen! Eine Hochverratsklage wegen einer Anti-EU Politik, nicht umgekehrt!

Spätestens das sollte doch zeigen, dass wir in einer orwellschen Diktatur leben. Krieg ist Frieden und der Einsatz für staatliche Souveränität ist Hochverrat.

Umgekehrt waere es richtig. Wie kann Vaclav Klaus Hochverrat an Tschechien ausgeuebt haben, wenn er sein Land gegen die Eudssr schuetzt? Im Gegenteil, er muesste mit Ehren ueberhaeuft werden, weil er kein Hochverrat an Tschechien begangen hat, tatsaechlich das Uebel, hier die Machenschaften der EU, verhindert oder zum. hinaus gezoegert hat und damit zum Wohle des Volkes gehandelt hat.

Orwell laesst in der Tat gruessen, wenn solches in unserer falschen, verdrehten Gesellschaft schon als Hochverrat angesehen wird, sich einer zur Diktatur entwickelnden EU nicht zu unterwerfen, sondern den Freiheitsgeist nachzufolgen. Im Falle von Tschechien bedeutet dies auch Souveraentitaet fuer Tschechien und das tschechische Volk.

Diese Vorgaenge zeigen uns aber auch deutlich auf das die im Vordergrund stehenden Akteure der Politik nicht wirklich das Sagen haben in Europa.

Die EU bzw. richtigerweise: EUdssr sind beschlossen von den negativen, destruktiven, inhumanen Eliten Europas. Und solange diese ungestoert an ihrer Wahnprojekt NWO werkeln koennen, Nationen, Gesellschaften, Familien, Individuen hierfuer zerstoerend, dieser Zeitgeist am herrschen ist, solange sehe ich keine Hoffnung fuer Europa und diese Welt. Solange die Voelker nicht endlich aufwachen und dies tun, was ich in meiner Signatur als Ratschlag habe.

MfG

Rikimer

[Der Gerechte]

Das schaut doch sehr danach aus, daß an Václav Klaus ein Exempel wegen seines eu-Widerstands statuiert werden soll?

Ausgangspunkt war die landesweite Empörung über die Amnestie, die der konservative Präsident am Neujahrstag verkündet hatte. Demnach kamen in den vergangenen Wochen rund 7000 tschechische Strafgefangene, ein Drittel aller Gefängnisinsassen, auf freien Fuß.
Heftige Protest gab es aber, als nach einigen Tagen herauskam, dass unter den Begünstigten Dutzende verdächtiger Geschäftsleute sind, die in den 1990er Jahren wegen spektakulärer Finanzskandale und Betrugsfälle angeklagt wurden. Zu ihrem Vorteil wirkte sich die von Klaus verfügte Regelung aus, wonach alle Prozesse einzustellen sind, die länger als acht Jahre dauern. Dadurch verlieren zigtausende Geschädigte Anspruch auf Schadensersatz.

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Klaus ist von der Finanzmafia bestochen. Darum haben sich die Tschechen empört.
Ab in den Knast mit ihm. Aber soweit wird es wohl leider nicht kommen.