NPD verliert vor BVerfG

[Corpus Delicti]

"Bundesferfassungsgericht?"

Schreibt man ferfassung nicht mit v ?

[Gehirnnutzer]

Ist schon einer auf den Gedanken gekommen, dass die Verfassungstreue der NPD vielleicht gar nicht festgestellt werden soll (darf)?
Bei einem positiven Ergebnis hätte kein Verbotsverfahren wegen "rechtsextremer Tendenzen" noch eine Aussicht auf Erfolg.
2008 verlor die Stadt Hamburg bzw. deren Innenbehörde in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Hamburg gegen PRO Deutschland.
PRO Deutschland hatte geklagt, weil die Partei im Verfassungsschutzbericht als "rechtsextremistisch" bezeichnet wurde.

Auszug: "Die Beklagte (Stadt Hamburg) wird verurteilt, im nächsten Verfassungsschutzbericht richtig zu stellen, dass die Einstufung
der Bürgerbewegung PRO Deutschland im Verfassungsschutzbericht 2005 als "rechtsextremistisch" rechtswidrig war.
Hier der Link dazu: [Links nur für registrierte Nutzer]

Und wenn auch im Falle der NPD die Verfassungstreue festgestellt werden würde? Dann war es das mit dem Verbot. Ich kann
mich auch irren, glaube aber schon, dass das ein gewichtiger Grund für das Scheitern vor dem BVerfG war.

Rolf, das Recht hat eine andere Sichtweise als du oder jeder andere Ottonprmalverbraucher. Das Gericht urteilt über den Verfahrensgegenstand. Wenn das Gericht urteilt, das die Einstufung als "rechtsextremistisch" rechtswidrig war, dann bedeutet das Urteil auch nur dieses. Es ist zunächst keine Feststellung ob die Partei tatsächlich rechtsextremistisch ist oder nicht, denn die Rechtswidrigkeit kann auch andere Gründe haben, als das tatsächliche Fehlen der entsprechenden Eigenschaft, erst die Urteilsbegründung stellt klar, worin die Rechtswidrigkeit bestand, entweder weil die Eigenschaft tatsächlich nicht vorhanden ist oder auch weil bei der Einstufung andere Gesetze verletzt worden sind.

[Gehirnnutzer]

Grundgesetz ändern - ganz einfach.
Und da ich so "viel" von diesem Gericht halte, wundert mich auch der Umgang mit der NPD nicht. Man hätte durchaus deutlichere Worte finden können und das Bundesverfassungsgericht ist hier nur der verlängerte Arm des Staates.
Ich habe mir das Programm der NPD angeschaut und erkenne da nichts was ein Verbot rechtfertigen würde. Kriminelle Politiker müssen halt verhaftet werden, kriminelle Teile der Wählerschaft genauso.
Daran ist der Staat aber nicht interessiert weil diese Leute diese unliebsame Partei schädigen. Kommt denen doch gerade recht.
Ich mag die NPD auch nicht, aber was hier abläuft ist ekelerregend. Man sollte mal genauso ein Auge auf die CSU werfen, dort nutzen bayrische Politiker Ämter der Bundesregierung aus um einseitige Politik für Bayern zu machen.
Man erlässt Gesetze um den Koalitionspartner zu stärken, teure Maßnahmen. Da sehe ich eher einen Verfassungsbruch und einen Eidbruch, von wegen sie wollen Schaden vom deutschen Volk abhalten.
Der deutsche Staat wird Stück für Stück seiner Souveränität beraubt und das Gericht winkt das alles einfach so durch, es ist nur noch zum Kotzen.

Nur zur Information, ein Parteiprogramm wird zu keinem Parteiverbot führen, denn für ein Parteiverbot sind aktive Bestrebungen gegen die demokratische Grundordnung notwendig.

[Ede Pazonka]

Und trotz allen Widersprüchen wird das Argument, dass das BVerfG nicht für die Anerkennung einer Partei als Verfassungekonform zuständig ist, eben nicht verhindern, dass dieses selbige Gericht in einem Verfahren, dass die Bundesregierung im Verbotsverfahren anstrebt, urteilt, das die NPD eben doch verfassungewidrig handelt.
Diese geschehene Ablehgnung nützt der NPD eben herzlich wenig.
Noch dazu wo die Richter des BVerfG doch nur Schergen der Regierung und somit von Kapital, TelAviv und Ostküste sind.

Die Eidesformel, bzw. der Spruch "Nur dem eigenen Gerwissen und Gott gegenüber verantwortlich" ist doch eine Farce und gehört in den Bereich der Mythen und Märchen.
Das ist meine feste Meinung.

[Rolf1973]

Rolf, das Recht hat eine andere Sichtweise als du oder jeder andere Ottonprmalverbraucher. Das Gericht urteilt über den Verfahrensgegenstand. Wenn das Gericht urteilt, das die Einstufung als "rechtsextremistisch" rechtswidrig war, dann bedeutet das Urteil auch nur dieses. Es ist zunächst keine Feststellung ob die Partei tatsächlich rechtsextremistisch ist oder nicht, denn die Rechtswidrigkeit kann auch andere Gründe haben, als das tatsächliche Fehlen der entsprechenden Eigenschaft, erst die Urteilsbegründung stellt klar, worin die Rechtswidrigkeit bestand, entweder weil die Eigenschaft tatsächlich nicht vorhanden ist oder auch weil bei der Einstufung andere Gesetze verletzt worden sind.

Das mag sein. Es war auch nur meine persönliche Einschätzung, einen Anspruch auf den Besitz objektiver
Wahrheit kann ich nicht erheben. Ich bin kein Jurist, ich hielt das einfach für ein mögliches Motiv, fertig.

[Gehirnnutzer]

Das mag sein. Es war auch nur meine persönliche Einschätzung, einen Anspruch auf den Besitz objektiver
Wahrheit kann ich nicht erheben. Ich bin kein Jurist, ich hielt das einfach für ein mögliches Motiv, fertig.

Rolf1973, das Problem des Bundesverfassungsgerichtes ist, das dadurch das man ein solches Feststellungsverfahren nicht vorgesehen hat, es auch keine Verfahrensordnung dazu gibt. Schlussendlich hat man dafür auch keine Notwendigkeit gesehen, was nach den Gesetzen der Logik auch richtig erscheint. Verfassungsuntreue umfasst einen sehr breiten Bereich, in den auch das Rechts auf freie Meinung rein spielt.
Wenn du das GG ablehnst und oder oder jegliche demokratische Grundordnung, kann man dies als Verfassungsuntreue auslegen. Soll man dich wegen deiner bloßen Meinung in irgend einer Weise bestrafen? Nein, denn solange du nicht die Rechte anderer verletzt, hat deine Meinung keine Auswirkung. Es ist einfach eine Meinung.
Erst wenn du auf Grund deiner Meinung aktiv gegen das GG und oder oder gegen die demokratische Grundordnung handelst, dann beginnt deine Verfassungsuntreue Auswirkungen zu haben und dann läuft es auf Gegenhandlungen und Bestrafung aus.
Vergleiche es einfach mit etwas alltäglichem, nämlich einfachen Mordgedanken. Jeder von uns hat schon mal den Gedanken gehegt jemanden umzubringen bzw. umbringen zu wollen. Ist es deswegen notwendig, festzustellen, das du ein Mörder bzw. potentieller Mörder bist oder nicht bist?
Erst wenn der Verdacht besteht, das du die Gedanken in die Tat umgesetzt hast oder versuchst sie umzusetzen, dann hat es Auswirkungen bzw. Folgen.