NPD verliert vor BVerfG

[Efna]

Das Gericht übertritt seine Kompetenzen und uminterpretiert Gesetze, ja es macht schon Politik. Das ist unerhört.

Nicht wirklich, ich finde es gut das es etwas unabhängiger ist. Den gerate das BVG hat mehr als einmal recht unpopuläre Urteile gefällt zumindestens im Bezug auf die vorherrschende Politikerkaste...

[Affenpriester]

Nicht wirklich, ich finde es gut das es etwas unabhängiger ist. Den gerate das BVG hat mehr als einmal recht unpopuläre Urteile gefällt zumindestens im Bezug auf die vorherrschende Politikerkaste...

Das ist egal. Das Gericht hat keine Politik zu machen oder das Grundgesetz neu auszulegen, dem Zeitgeist entsprechend.
Es übertritt klar die Kompetenzen und wenn es aber darauf ankommt, die Souveränität des Staates zu sichern, versagt es vollständig und bückt sich. Gutes Beispiel ESM und der ganze Müll. Dieses Gericht ist ein Witz.

[Efna]

Das ist egal. Das Gericht hat keine Politik zu machen oder das Grundgesetz neu auszulegen, dem Zeitgeist entsprechend.
Es übertritt klar die Kompetenzen und wenn es aber darauf ankommt, die Souveränität des Staates zu sichern, versagt es vollständig und bückt sich. Gutes Beispiel ESM und der ganze Müll. Dieses Gericht ist ein Witz.

blödsinn, willst du solche Urteile lieber nur Politiker und Lobbyisten überlassen. Dann hätte der grosse Lauschangriff erfolg gehabt, dann wäre die NPD schon jetzt verboten etc. Sicherlich gibt es auch Fehlurteile doch ohne das BVG wären einige sehr fragwürdige Beschlüsse von Politikern durchgekommen. Es ist wichtig das man ein Gericht hat was die Verfassungsmässigkeizen von Beschlüssen überprüft und dementsprechend auch urteilt.

[Affenpriester]

blödsinn, willst du solche Urteile lieber nur Politiker und Lobbyisten überlassen. Dann hätte der grosse Lauschangriff erfolg gehabt, dann wäre die NPD schon jetzt verboten etc. Sicherlich gibt es auch Fehlurteile doch ohne das BVG wären einige sehr fragwürdige Beschlüsse von Politikern durchgekommen. Es ist wichtig das man ein Gericht hat was die Verfassungsmässigkeizen von Beschlüssen überprüft und dementsprechend auch urteilt.

Es geht nicht um das Gericht an sich sondern darum dass es Kompetenzen überschreitet. Es hat nur der Wahrer der Verfassung zu sein, sonst nichts.

[Efna]

Es geht nicht um das Gericht an sich sondern darum dass es Kompetenzen überschreitet. Es hat nur der Wahrer der Verfassung zu sein, sonst nichts.

Ist es doch auch....

[Sprecher]

Na ja, die werden ihr Recht schon in Straßbourg durchkämpfen.
Ich finde es nur zum kotzen, wie das BVerfG wirklich nur noch pro Belange urteilt, die gegen das deutsche Volk gerichtet sind und alles andere ablehnen.

Sind halt Systembüttel, die Richterposten werden nach Parteienproporz besetzt. Was will man da erwarten?

[haihunter]

Na ja, die werden ihr Recht schon in Straßbourg durchkämpfen.

Welches Recht auf was?

Ich finde es nur zum kotzen, wie das BVerfG wirklich nur noch pro Belange urteilt, die gegen das deutsche Volk gerichtet sind und alles andere ablehnen.
Werden diese Richter auch schon von den Oligarchen bezahlt? Nein, keine Antwort nötig!

Es sind die Mitglieder und Anhänger der NPD, die, wie ihre Vorbilder von der NSDAP, gegen das deutsche Volk agieren. Das muss man als anständiger deutscher Patriot natürlich bekämpfen. Wenn man nicht gegen die vehement antreten und einschreiten würde, könnte es ja sein, dass deren Volksverdummung irgendwann doch mal dazu führen könnte, dass sie mehr als nur lächerliche 1,5 % der Wählerstimmen erhalten würden.

[haihunter]

Das ist nicht gesagt...

An was ist es denn dann gescheitert?

[Rumburak]

An was ist es denn dann gescheitert?

Wie sollte ein Verbot denn begründet werden?

[haihunter]

Wie sollte ein Verbot denn begründet werden?

Es geht hier um den ersten Verbotsversuch. Der ist aus formalen Gründen gescheitert. Begründet war der wohl mit der Verfassungswidrigkeit dieser Nazipartei. Müsste ich jetzt aber noch mal genau nachlesen. Das Bundesverfassungsgericht hatte damals das Verfahren abgebochen wegen der vielen V-Leute. Die Begründung war meines Wissens, dass deshalb das Verfahren nicht fair geführt werden könnte. Das bedeutet aber nicht, dass das BVG damit die Verfassungstreue der NPD festgestellt hat!